Rechte der Ortsbeiräte bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen wahren - § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 der…

Anregung vom 19.03.2010, OA 1091 entstanden aus Vorlage: OF 348/12 vom 17.03.2010

Betreff: Rechte der Ortsbeiräte bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen wahren - § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) beachten Vorgang: M 38/10 In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass der Magistrat Vorlagen zur Benennung von Straßen und anderen kommunalen Infrastruktureinrichtungen in den Geschäftsgang gegeben, d. h. der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet und dann dem betroffenen Ortsbeirat zu Beschlussfassung vorgelegt hat, ohne letzteren zuvor über die anstehende Benennung in Kenntnis zu setzen. Damit hat der Magistrat die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR missachtet. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen i. S. d. § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR der betroffene Ortsbeirat frühzeitig darüber informiert wird, dass eine Neubenennung ansteht oder eine Umbenennung notwendig ist. Hernach ist dem Ortsbeirat ausreichend Zeit einzuräumen, um einen eigenen Namensvorschlag auszuarbeiten und zu beschließen. Die derzeitige Praxis, wonach die betreffenden Ortsbeiräte erst durch einen Vortrag des Magistrats von der anstehenden Benennung erfahren, ist umgehend aufzugeben. Auf den letzen derartigen Magistratsvortrag, die Vorlage M 38 vom 01.03.2010, wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.03.2010