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Neuer Jugendtreff für Hausen Bericht des Magistrats vom 28.10.2002; B 1180

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Seit der Schließung des städtischen Jugendzentrums Industriehof Ende 1992 (!) besteht ein erheblicher Bedarf an einer neuen Jugendeinrichtung in Hausen, und nicht erst seit der Schließung des Internationalen Jugendcafes in der Brotfabrik Ende 1999! Die Schließung des Jugendzentrums Industriehof war ein fataler Fehler in der Jugendhilfeplanung der Stadt Frankfurt, der sich bis heute in Hausen fortsetzt. Seit dieser Zeit besteht die dringende Notwendigkeit einer offenen Jugendeinrichtung, die dem Stadtteil bis heute verwehrt wird. Der Ortsbeirat 7 hat seit dieser Zeit in vielen Anträgen auf dieses Problem hingewiesen. Vor fast einem Jahr, auf seiner Sitzung am 27.11.2001, hat der Ortsbeirat nach einer sehr heftigen und engagierten Debatte in der OA 443 beschlossen, seitens der Stadt prüfen zu lassen - übrigens in Zusammenarbeit mit der Aufsuchenden Jugendarbeit/AWO Jugendtreff Hausen - ob es möglich wäre, zusätzlich zu dem bestehenden AWO-Jugendtreff Hausen auf dem Gelände an der Ludwig-Landmann-Straße 348 Container oder Ähnliches für Jugendliche im Alter von 15 bis 21 Jahren aus dem Gebiet der Langweidenstraße/Große Nelkenstraße aufzustellen. Der Ortsbeirat 7 wurde in diesem Jahr aus der Presse, nicht von der Stadt, über die bevorstehende Schließung des AWO-Jugendtreffs Hausen an der Ludwig-Landmann-Straße 348 informiert. Widersprüchliche Angaben zur Schließung, auch seitens des Trägers, sorgten für weitere Verwirrung. Stück für Stück wurde der Jugendtreff geschlossen; erst der Jugendtreff, dann das Außengelände. Von kurzfristiger Schließung war die Rede. In dem Bericht B 1180 wird berichtet, dass der Jugendtreff mindestens bis Frühjahr 2003 geschlossen bleibt. Anlässlich einer Bürgerversammlung in Rödelheim nannte der Vertreter der AWO, Herr Quirin, einen Finanzbedarf zur Neueröffnung von 70.000 €. Der Ortsbeirat 7 fragte daraufhin den Magistrat, ob dieser Betrag realistisch sei und bat um Vorlage der Kostenvoranschläge. Da der Bericht B 1180 von einer "Chance" durch die lange Schließungsperiode ausgeht und der Magistrat die Meinung vertritt, das bisherige Klientel im Alter von 21 - 27 Jahren würde sich sicher vom Treff lösen, stellt sich uns die Frage, wie denn die andere Zielgruppe, nämlich alle jüngeren Jugendlichen Hausens, wie von der Stadt gewünscht, in einer 100 m² großen Holzbaracke (Jugendtreff Hausen) Platz finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.01.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage B 1180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage OA 1065 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 27.01.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten die Beratung der Vorlage B 1180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten die Beratung der Vorlage OA 1065 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 1180 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über den Fortgang des Verfahrens berichtet wird.
  12. Die Vorlage OA 1065 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis) zu
  14. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1180 = Zurückweisung, OA 1065 = Annahme) BFF (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Enthaltung)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 82 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 1180 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über den Fortgang des Verfahrens berichtet wird.
  17. Die Vorlage OA 1065 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
  20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2003, TO I, TOP 7 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 1180 wird für erledigt erklärt.
  22. Die Vorlage OA 1065 wird für erledigt erklärt. Beschlussausfertigung(en): § 4665,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 26.11.2002, OA 1065

entstanden aus Vorlage: OF 308/7 vom 11.11.2002

Betreff:

Neuer Jugendtreff für Hausen Bericht des Magistrats vom 28.10.2002; B 1180

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats, B 1180, wird als unzutreffend zurückgewiesen.

Begründung:

Seit der Schließung des städtischen Jugendzentrums Industriehof Ende 1992 (!) besteht ein erheblicher Bedarf an einer neuen Jugendeinrichtung in Hausen, und nicht erst seit der Schließung des Internationalen Jugendcafes in der Brotfabrik Ende 1999!

Die Schließung des Jugendzentrums Industriehof war ein fataler Fehler in der Jugendhilfeplanung der Stadt Frankfurt, der sich bis heute in Hausen fortsetzt. Seit dieser Zeit besteht die dringende Notwendigkeit einer offenen Jugendeinrichtung, die dem Stadtteil bis heute verwehrt wird.

Der Ortsbeirat 7 hat seit dieser Zeit in vielen Anträgen auf dieses Problem hingewiesen. Vor fast einem Jahr, auf seiner Sitzung am 27.11.2001, hat der Ortsbeirat nach einer sehr heftigen und engagierten Debatte in der OA 443 beschlossen, seitens der Stadt prüfen zu lassen - übrigens in Zusammenarbeit mit der Aufsuchenden Jugendarbeit/AWO Jugendtreff Hausen - ob es möglich wäre, zusätzlich zu dem bestehenden AWO-Jugendtreff Hausen auf dem Gelände an der Ludwig-Landmann-Straße 348 Container oder Ähnliches für Jugendliche im Alter von 15 bis 21 Jahren aus dem Gebiet der Langweidenstraße/Große Nelkenstraße aufzustellen.

Der Ortsbeirat 7 wurde in diesem Jahr aus der Presse, nicht von der Stadt, über die bevorstehende Schließung des AWO-Jugendtreffs Hausen an der Ludwig-Landmann-Straße 348 informiert. Widersprüchliche Angaben zur Schließung, auch seitens des Trägers, sorgten für weitere Verwirrung. Stück für Stück wurde der Jugendtreff geschlossen; erst der Jugendtreff, dann das Außengelände. Von kurzfristiger Schließung war die Rede. In dem Bericht B 1180 wird berichtet, dass der Jugendtreff mindestens bis Frühjahr 2003 geschlossen bleibt. Anlässlich einer Bürgerversammlung in Rödelheim nannte der Vertreter der AWO, Herr Quirin, einen Finanzbedarf zur Neueröffnung von 70.000 €. Der Ortsbeirat 7 fragte daraufhin den Magistrat, ob dieser Betrag realistisch sei und bat um Vorlage der Kostenvoranschläge.

Da der Bericht B 1180 von einer "Chance" durch die lange Schließungsperiode ausgeht und der Magistrat die Meinung vertritt, das bisherige Klientel im Alter von 21 - 27 Jahren würde sich sicher vom Treff lösen, stellt sich uns die Frage, wie denn die andere Zielgruppe, nämlich alle jüngeren Jugendlichen Hausens, wie von der Stadt gewünscht, in einer 100 m² großen Holzbaracke (Jugendtreff Hausen) Platz finden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2002, B 1180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.12.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2002BB 1180Neuer Jugendtreff für HausenMagistratsbericht
  2. 11. November 2002OFOF 308/7Neuer Jugendtreff für HausenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  3. 26. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1065Neuer Jugendtreff für Hausen Bericht des Magistrats vom 28.10.2002; B 1180
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage B 1180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage OA 1065 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 17 · 27.01.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten die Beratung der Vorlage B 1180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten die Beratung der Vorlage OA 1065 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 50
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1180 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über den Fortgang des Verfahrens berichtet wird. 2. Die Vorlage OA 1065 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Ablehnung)PDS (B 1180 = Zurückweisung, OA 1065 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1180 = Zurückweisung, OA 1065 = Annahme)E.l (B 1180 = Zurückweisung, OA 1065 = Annahme)BFF (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1180 = Zurückweisung, OA 1065 = Annahme) BFF (B 1180 = Kenntnis, OA 1065 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 82
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1180 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, damit über den Fortgang des Verfahrens berichtet wird. 2. Die Vorlage OA 1065 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPBFFPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAGPDSE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP und BFF (= Kenntnis) sowie PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 15 · 11.02.2003
TO I, TOP 7
Erledigt
1. Die Vorlage B 1180 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OA 1065 wird für erledigt erklärt. Beschlussausfertigung(en): § 4665,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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