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Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main; hier: Anforderungsprofil Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125

Vorlagentyp: OA
41 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Einer der häufigsten Beschwerdegründe von Bürgern zum Verkehrslärm sind in Bergen-Enkheim die als extrem zu laut empfundenen Linienbusse. Im Anforderungsprofil werden die letzten Kleinigkeiten geregelt, nur nicht der allgegenwärtige Lärm. Obwohl inzwischen jeder weiß, dass, wissenschaftlich belegt, Lärm krank macht, wird darüber keine Zeile verschwendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 728 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.2003, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1063 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1063 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 1125 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1063 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 1125 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 1125 = Kenntnis, OA 1063 = Annahme) BFF (OA 1063 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1125 = Zurückweisung, OA 1063 = Ziffer
  20. Ablehnung, Ziffer
  21. Annahme)
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 45 Beschluss:
  23. Die Vorlage B 1125 dient zur Kenntnis.
  24. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4926,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 61 11

Inhalt

Anregung vom 26.11.2002, OA 1063

entstanden aus Vorlage: OF 310/16 vom 21.11.2002

Betreff:

Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main; hier: Anforderungsprofil Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 1125 dient zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, das Anforderungsprofil dahin gehend zu erweitern, dass bei Neubeschaffung von Fahrzeugen die nach dem neuesten Stand der Technik mögliche Lärmdämpfung der Motoren und Laufgeräusche Grundlage jeder Ausschreibung ist, wie es auch die Beschlussausfertigung § 1644 vom 13.12.2001 der Stadtverordnetenversammlung unter Punkt IX (OA 114) fordert.

Begründung:

Einer der häufigsten Beschwerdegründe von Bürgern zum Verkehrslärm sind in Bergen-Enkheim die als extrem zu laut empfundenen Linienbusse. Im Anforderungsprofil werden die letzten Kleinigkeiten geregelt, nur nicht der allgegenwärtige Lärm. Obwohl inzwischen jeder weiß, dass, wissenschaftlich belegt, Lärm krank macht, wird darüber keine Zeile verschwendet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. November 2002OFOF 310/16Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main; hier: AnforderungsprofilOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 26. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1063Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main; hier: Anforderungsprofil Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125
    Anregung
  3. 5. September 2003Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 728Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: AnforderungsprofilMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1063 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1063 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 1125 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1063 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Die Vorlage B 1125 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 1125 = Kenntnis, OA 1063 = Annahme)E.l (B 1125 = Kenntnis, OA 1063 = Annahme)BFF (OA 1063 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1125 = Zurückweisung, OA 1063 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 1125 = Kenntnis, OA 1063 = Annahme) BFF (OA 1063 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1125 = Zurückweisung, OA 1063 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 45
Angenommen
1. Die Vorlage B 1125 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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Aktuelle Vorlage

OA_1063_2002 Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main; hier: Anforderungsprofil Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1125

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