Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Anforderungsprofil

Bericht des Magistrats vom 05.09.2003, B 728

Betreff:

Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Anforderungsprofil

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4926 - OA 1063 OBR 16, B 1125/02 -

Im Nahverkehrsplan (NVP) werden im Anforderungsprofil angebotsrelevante Qualitätskriterien festgelegt, die im Rahmen des Betriebs erreicht bzw. eingehalten werden sollen. Dabei kann auch ein möglichst lärmreduzierter Antrieb gefordert werden.

Auf die Neubeschaffung von Fahrzeugen kann mit dem NVP kein Einfluss genommen werden, da dies ausschließlich dem/den Verkehrsunternehmen vorbehalten ist.

Ein Einfluss des NVP auf die eingesetzten Fahrzeuge ist gegeben, wenn Linien im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs vergeben werden. Die dabei zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen abzuschließenden Verträge können entsprechende Vereinbarungen über die einzusetzenden Fahrzeuge enthalten. Hierauf wird durch das beschlossene Anforderungsprofil des NVP mittelbar Einfluss genommen, indem es Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen festlegt.

Die Forderung nach besonders leisen Fahrzeugen (über die Gesetzesgrenzen hinausgehend) muss besonders auch aus Kostensicht betrachtet werden. Der "neueste Stand der Technik" impliziert den Einsatz von zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht in der Praxis erprobten Verfahren und Techniken mit entsprechenden technischen und ökonomischen Risiken und wird daher vom Magistrat als nicht sinnvoll erachtet.

Auf Grund dieser Rahmenbedingungen wird der Magistrat in den Nahverkehrsplan aufnehmen, dass Fahrzeuge einzusetzen sind, die mindestens dem anerkannten Stand der Technik bezüglich der Lärmemission entsprechen.