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Merianbad Vortrag des Magistrats vom 12.04.1999, M 83

Vorlagentyp: OA
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Vorlage
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Inhalt

Anregung vom 24.06.1999, OA 1063

entstanden aus Vorlage: OF 382/3 vom 11.06.1999

Betreff:

Merianbad Vortrag des Magistrats vom 12.04.1999, M 83

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistratsvorlage M 83 wird unter der Maßgabe zugestimmt, daß unter "besondere Bedingung" auch folgende Klauseln vereinbart werden:

.

a) Gastronomische Nutzung ist ausgeschlossen, lediglich ein Eiscafé wird gestattet. Die private Kundentoilette befindet sich in dem Segment und in den Räumlichkeiten des Cafés.

.

b) Für den Außenbereich des Cafés ist maximal eine Fläche von 45 Quadratmeter zur Aufstellung von Tischen et cetera vorgesehen.

.

c) Weiterbetrieb von neun Duschen bei ausreichenden Öffnungszeiten zum derzeitigen Preisniveau.

.

d) Beide Bäume in unmittelbarer Nähe am Merianplatz bleiben erhalten.

.

Außerdem wird der Erbbauberechtigte gebeten, einen Teil der Café-Fläche im Außenbereich auch ohne Verzehrszwang einzurichten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.1999, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sportausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 30.06.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 1999MM 83Vergabe des Merianbades im ErbbaurechtMagistratsvortrag
  2. 24. Juni 1999Sie sind hier
    OAOA 1063Merianbad Vortrag des Magistrats vom 12.04.1999, M 83
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 29 · 19.08.1999
TO I, TOP 5
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 83 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1063 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 23.08.1999
TO I, TOP 62
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1063 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
zu 2)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und SPD gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 2. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP gegen SPD (= Annahme); GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 31.08.1999
TO I, TOP 48
Angenommen
1. Der Vorlage M 83 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1063 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 02.09.1999
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Der Vorlage M 83 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1063 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1063 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung)

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