Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395
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Anregung vom 01.12.2011, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 107/8 vom 01.12.2011
Betreff: Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Vorgaben beim Bau der Gebäude und hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadtteilzentrums zu gewährleisten:
- Beim Bau des Wohnhauses, das senkrecht zum Praunheimer Weg steht, muss der größtmögliche Abstand zu den Nachbargebäuden Gerhart-Hauptmann-Ring 412 bis 414 eingehalten werden. Die Möglichkeit eines Verzichts auf ein viertes Stockwerk ist zu prüfen.
- Da in dem zukünftigen Stadtteilzentrum Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen, wird sichergestellt, dass die für Veranstaltungsräume erforderlichen Stellplätze für PKW auf dem Grundstück eingerichtet werden.
- Ein Verantwortlicher ist für den Betrieb des zukünftigen Stadtteilzentrums und die Organisation der Raumvergabe zuständig. Es ist gründlich zu prüfen, ob der Ev. Verein für Wohnraumhilfe diese Aufgabe mit übernehmen soll oder ein anderer Trägerverein gesucht bzw. neu gegründet werden muss.
- Als "Ankermieter" wird eine (stadtnahe) Einrichtung vorgesehen, die verlässlich über einen längeren Zeitraum mehrere Räume anmietet, vorzugsweise eine Kindertageseinrichtung. Die Räume, die von dieser Einrichtung nicht benötigt werden, werden auf einer festen Basis langfristig an Vereine/Gruppen aus dem Stadtteil vermietet.
- Der Saal soll für die Nutzung durch viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil offen, d. h. nicht ständig durch den Ankermieter belegt sein.
- In den Mietverträgen werden strenge Auflagen bzgl. Öffnungszeiten, Lärm und Müllentsorgung gemacht.
- Durch das Nutzungskonzept wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Unterhaltungskosten gedeckt sind und ausreichend Rücklagen gebildet werden können.
- Dem Ortsbeirat werden das Nutzungs-, das Betreiber- und das Betriebskonzept zur Zustimmung vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das geplante Sanierungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring
- Es ist erfreulich, dass es dem Magistrat gelungen ist, dem Stadtteil eine Lösung für die problematischen Liegenschaftsverhältnisse anzubieten. Gleichwohl muss es aus Sicht des Ortsbeirates Ziel sein, die Erfordernisse für den dauerhaften Betrieb eines zukünftigen "Stadtteilzentrums" und einer Einrichtung zur Wohnraumhilfe mit dem Wohnumfeld der Liegenschaft so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2011BB 395a) Das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring verdient eine Zukunft b) Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring c) - Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring - Unverzügliche Sicherung des ehemMagistratsbericht
- 1. Dezember 2011OFOF 107/8Das Gemeindezentrum verdient eine ZukunftOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 1. Dezember 2011Sie sind hierOAOA 105Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395Anregung
- 9. März 2012BB 123a) Das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring verdient eine Zukunft b) Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring c) - Nutzungplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring - Unverzügliche Sicherung des ehemaMagistratsbericht
- 31. August 2012BB 409a) Das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring verdient eine Zukunft b) Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring c) Nutzungplanung für das ehemalige Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring d) Unverzügliche Sicherung des ehemalMagistratsbericht
- 11. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 75a) Das Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring verdient eine Zukunft b) Ehemaliges Kirchen- und Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring c) - Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring - Unverzügliche Sicherung des ehemMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 6. Ablehnung) NPD und REP (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.