Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken Bericht des Magistrats vom 12.04.1999, B 249
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Die Anzahl der bestehenden Stellplätze ist ausreichend. Den Zugriff auf die Standorte sollten aber auch andere als die etablierten Organisationen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.1999, B 249 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2000, B 354 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 30.06.1999 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 23.08.1999, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 24.08.1999, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage B 249 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 982 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1011 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1052 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.1999, TO II, TOP 68 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.09.1999, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 01.11.1999, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.1999, TO II, TOP 55 Beschluss:
- Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4682,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.1999 § 5112,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.1999 Aktenzeichen: 66 5
Inhalt
Anregung vom 18.06.1999, OA 1052
entstanden aus Vorlage: OF 397/5 vom 17.06.1999
Betreff:
Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken Bericht des Magistrats vom 12.04.1999, B 249
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B 249 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Der Magistrat möge erneut berichten mit der Maßgabe, daß die Zahl der Stellplätze nicht erhöht wird. Außerdem sind Vergaberichtlinien aufzustellen, die anderen interessierten Organisationen den Betrieb von Altkleider-Containern ermöglicht.
Begründung:
Die Anzahl der bestehenden Stellplätze ist ausreichend. Den Zugriff auf die Standorte sollten aber auch andere als die etablierten Organisationen haben.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.1999, B 249
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juni 1999Sie sind hierOAOA 1052Altkleider-Container auf städtischen Grundstücken Bericht des Magistrats vom 12.04.1999, B 249Anregung
- 15. Mai 2000Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 354Altkleider-Container auf städtischen GrundstückenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage B 249 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 982 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1011 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1052 auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert worden ist.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 249 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= erster Absatz Annahme, zweiter Absatz Ablehnung) und REP (= Ablehnung)