- Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße - Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahren im Gegenverkehr Bericht des Magistrats vom 02.06.2006, B 297

Zu III.1.b des Berichts des Magistrats, B 297: Seit mindestens zehn Jahren setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, dass in der Wilhelm-Epstein-Straße Radverkehrsanlagen installiert werden (V 716 von 1994). Auf Nachfragen wurde dem Ortsbeirat Anfang 2003 mitgeteilt, dass der Magistrat eine Vorplanung erstellt hat, die sich in der amtsinternen Abstimmung befindet. Das ist nun über zwei Jahre her, ohne dass eine beschlussreife Planung vorliegt. In einer Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom Anfang des Jahres 2006 wurde der Magistrat aufgefordert, „Anfang 2006 eine Planung für die Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße und die Kreuzung Am Dornbusch vorzulegen.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat das auch so beschlossen (§ 10960). In dem vorliegenden Zwischenbericht, B 297, heißt es: „Der Magistrat wird die Vorplanung der Wilhelm-Epstein-Straße voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte nach Abschluss der notwendigen Fachämterabstimmungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.“ Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Ämterabstimmung der Vorplanung über zwei Jahre in Anspruch nehmen muss. Außerdem ist in der Antwort die wichtige Planung einer Radverkehrsanlage an der Kreuzung Am Dornbusch noch nicht einmal erwähnt. Zu III 1.c des Berichts des Magistrats, B 297: Im Bericht des Magistrats B 297 steht, dass zunächst nur Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben werden, für die in der Vergangenheit Anträge für die Öffnung gestellt wurden. Es werden dabei immer ganze Tempo-30-Zonen, in der die Einbahnstraße liegt, geöffnet. Dabei wird der Bericht B 223 erwähnt, in dem die Bereiche Eschersheim Nord, nördliche Hügelstraße, Kurhessenstraße und Alt-Ginnheim genannt werden. Im Bericht des Magistrats B 297 bleibt auf einmal nur Alt-Ginnheim übrig (der erwähnte Bereich nördlich der Heerstraße liegt nicht im Ortsbezirk 9). Zu III 1 d des Berichts des Magistrats, B 297: Aufgrund eines Römer-SPD-Antrages (NR 1055) hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2003 den Beschluss gefasst: „Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung der zügigen Umsetzung der Öffnung aller Einbahnstraßen im Stadtgebiet ein Konzept mit Zeit- und Finanzplanung vorzulegen.“ Die Antwort dazu lautete: „Der Magistrat wird entsprechend seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten die Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen im Stadtgebiet zügig vornehmen“ (B 985 von 2003). Weil sich in über zwei Jahren bei diesem Thema nichts bewegt hat, regte der Ortsbeirat 9 an, „die Zeit- und Finanzplanung für die Öffnung aller Einbahnstraßen im Ortsbezirk 9 Anfang 2006 vorzulegen“ (OA 2228). Die Antwort: „Die Finanzierung erfolgt, soweit keine anderen Fördermöglichkeiten bestehen, aus Stellplatzablösemitteln. Genaue Termine für die Umsetzung können nicht genannt werden“ (B 297). Das entspricht weder einer zügigen Vornahme noch einer Antwort auf die Aufforderung einer Zeitplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.2006, B 297 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2006, ST 1294 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.07.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2006, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass im letzten Satz der Ziffer III.1.c der Straßenname nicht "Heerstraße", sondern "Hügelstraße" lauten muss.
2. Die Vorlage OA 102 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und NPD (B 297 = Kenntnis, OA 102 = Annahme) REP (B 297 = Kenntnis, OA 102 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (B 297 = Zurückweisung, OA 102 = Annahme)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO II, TOP 73 Beschluss:
6. Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass im letzten Satz der Ziffer III.1.c der Straßenname nicht "Heerstraße", sondern "Hügelstraße" lauten muss.
7. Die Vorlage OA 102 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu
9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 711,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 32 1