Bebauungsplan Nr. 802 - östlich Grüneburgpark hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGB
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Neues zu Reuterweg per E-MailBegründung
Die Nutzung des IG-Farben Komplexes durch StudentInnen der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt/M. bedarf einer entsprechenden Infrastruktur und einer sinnvollen ÖPNV-Anbindung, um unnötige Belastungen z. B. auch durch Verkehr für die angrenzenden Stadtteile zu vermeiden. Eine Anbindung durch zusätzliche Buslinien allein entspricht nicht den Anforderungen an ein effizientes ÖPNV-Angebot. Die Notwendigkeit ausreichend vieler Gebäude für studentisches Wohnen ergibt sich aus dem Erfordernis einer sinnvollen funktionalen Mischung im Gesamtareal sowie dessen Belebung auch außerhalb der Seminarzeiten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.12.1996, M 263 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.1997, B 261 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.01.1997 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.1997, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Entscheidung über die Beschlußfassung zu den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und REP; CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 2. zu
- a)SPD, GRÜNE und REP; REP = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß; CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu
- b)Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Auf die Frage von Frau Stadtverordneten Haindl, wie der vorletzte Satz der Begründung zu Ziffer I. der Vorlage M 263 zu verstehen sei, erklärt Herr Stadtrat Dr. Wentz, daß mit "Arrondierung" eine Vergrößerung des Parks gemeint sei.
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.1997, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu 2. zu
- a)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu
- b)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.1997, TO II, TOP 16 Beschluss:
- Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu 2. zu
- a)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu
- b)SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7421,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.1997 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Antrag vom 16.01.1997, NR 999
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 802 - östlich Grüneburgpark hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
(1) in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplans Nr. 802 -"Östlich Grüneburgpark"- u.a. ausreichend Flächen im Areal selbst vorzusehen für:
a) Infrastruktureinrichtungen und die vielfachen Einrichtungen des täglichen Bedarfs für StudentInnen (z.B. Buchläden, Copy-Shops, Lebensmittelläden, Angebote für Kinder,
ggf. auch kulturelle, soziale und Sport-Angebote),
b) studentisches Wohnen und Wohnfolge-Einrichtungen;
(2) ein Konzept zu erabeiten für mögliche Folgenutzungen der ehemals von der Uni genutzten und nun freiwerdenden Gebäude im Westend;
(3) die ÖPNV-Anbindung an das Straßenbahnnetz über den Reuterweg eingehender zu prüfen und darüber zu berichten.
Begründung:
Die Nutzung des IG-Farben Komplexes durch StudentInnen der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt/M. bedarf einer entsprechenden Infrastruktur und einer sinnvollen ÖPNV-Anbindung, um unnötige Belastungen z. B. auch durch Verkehr für die
angrenzenden Stadtteile zu vermeiden. Eine Anbindung durch zusätzliche Buslinien allein entspricht nicht den Anforderungen an ein effizientes ÖPNV-Angebot.
Die Notwendigkeit ausreichend vieler Gebäude für studentisches Wohnen ergibt sich aus dem Erfordernis einer sinnvollen funktionalen Mischung im Gesamtareal sowie dessen Belebung auch außerhalb der Seminarzeiten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.12.1996, M 263
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Dezember 1996MM 263Bebauungsplan Nr. 802 - östlich Grüneburgpark hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 16. Januar 1997Sie sind hierNRNR 999Bebauungsplan Nr. 802 - östlich Grüneburgpark hier: Aufstellungsbeschluß - § 2 (1) BauGBSTVV-Antrag · GRÜNE
- 5. Mai 1997Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 261Bebauungsplan Nr. 802 - Östlich Grüneburgpark - hier: Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Entscheidung über die Beschlußfassung zu den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP; CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 2. zu a) SPD, GRÜNE und REP; REP = vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß; CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu b) Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Auf die Frage von Frau Stadtverordneten Haindl, wie der vorletzte Satz der Begründung zu Ziffer I. der Vorlage M 263 zu verstehen sei, erklärt Herr Stadtrat Dr. Wentz, daß mit "Arrondierung" eine Vergrößerung des Parks gemeint sei.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 999 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 999 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)