Flohmarkt für alle - natürlich jeden Samstag am Museumsufer
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Thema Kultur verfolgenBegründung
Samstag am Museumsufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der traditionelle Frankfurter Flohmarkt findet auch künftig an jedem Samstag, außer an Feiertagen, am Museumsufer statt.
- Der Magistrat wird beauftragt, den Betrieb des Flohmarktes ausschließlich in kommunaler Eigenverantwortung durch die Marktbetriebe durchführen zu lassen. Eine Ausschreibung und anschließende Vergabe an einen Fremdbetreiber erfolgt nicht.
- Für Inhaber des Frankfurt-Passes wird eine reduzierte Grundgebühr von 2 Euro sowie eine Standgebühr von 2 Euro pro Meter Standfläche, bis zu einer maximalen Standfläche von 3 Metern eingeführt. Ein darüber hinausgehender Bedarf an Standfläche wird zur üblichen Standgebühr berechnet.
- Der Verkauf von Neuwaren auf dem Flohmarkt wird verboten. Begründung: Das Museumsufer hat sich seit vielen Jahren als natürlichster und lebendigster Standort für den Frankfurter Flohmarkt etabliert. Er ist seit Jahrzehnten nicht nur bei der Mehrheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, sondern auch bei den Besuchern gerade wegen seines Standorts am Museumsufer äußerst beliebt. Die im Antrag NR 963 vorgetragenen Argumente für eine jeweils 14-tägige Verlagerung des Flohmarktes, wegen einer angeblichen Beeinträchtigung der ansässigen Museen und der Anwohnerinnen und Anwohner durch den Flohmarkt, können nicht wirklich überzeugen. Kultur die alle erreichen will, kann und darf nicht nur elitär und museal verstanden werden. Großstädtische Kultur findet auch außerhalb der Museen statt. Für DIE LINKE.im Römer ist der Flohmarkt deshalb ein Beispiel lebendiger urbaner Kultur und deshalb am Museumsufer unverzichtbar. Der Betrieb des Flohmarktes muss zwingend in kommunaler Eigenverantwortung der Stadt durch die Marktbetriebe erfolgen. Nur so kann das Angebot von Neuwaren durch professionelle Händler effizient eingedämmt und kontrolliert werden. Weiterhin ließen sich unter kommunaler Eigenverantwortung die Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich verringern und die Ausgewogenheit eines flohmarktgerechten Angebots gewährleisten. Um in Zeiten von Hartz IV und stetig sinkender Einkommen auch finanziell weniger begüterten Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen ihren Trödel auf dem Flohmarkt anbieten und mit ihren Erlösen wenigstens ein kleines Zubrot verdienen zu können, soll für Inhaber des Frankfurt-Passes eine reduzierte Grundgebühr von 2 Euro sowie eine Standgebühr von 2 Euro pro Meter Standfläche, bis zu einer maximalen Standfläche von 3 Metern eingeführt werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf an Standfläche wird zur üblichen Standgebühr berechnet.
Inhalt
Antrag vom 10.07.2008, NR 985
Betreff: Flohmarkt für alle - natürlich jeden Samstag am Museumsufer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der traditionelle Frankfurter Flohmarkt findet auch künftig an jedem Samstag, außer an Feiertagen, am Museumsufer statt.
- Der Magistrat wird beauftragt, den Betrieb des Flohmarktes ausschließlich in kommunaler Eigenverantwortung durch die Marktbetriebe durchführen zu lassen. Eine Ausschreibung und anschließende Vergabe an einen Fremdbetreiber erfolgt nicht.
- Für Inhaber des Frankfurt-Passes wird eine reduzierte Grundgebühr von 2 Euro sowie eine Standgebühr von 2 Euro pro Meter Standfläche, bis zu einer maximalen Standfläche von 3 Metern eingeführt. Ein darüber hinausgehender Bedarf an Standfläche wird zur üblichen Standgebühr berechnet.
- Der Verkauf von Neuwaren auf dem Flohmarkt wird verboten. Begründung: Das Museumsufer hat sich seit vielen Jahren als natürlichster und lebendigster Standort für den Frankfurter Flohmarkt etabliert. Er ist seit Jahrzehnten nicht nur bei der Mehrheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, sondern auch bei den Besuchern gerade wegen seines Standorts am Museumsufer äußerst beliebt. Die im Antrag NR 963 vorgetragenen Argumente für eine jeweils 14-tägige Verlagerung des Flohmarktes, wegen einer angeblichen Beeinträchtigung der ansässigen Museen und der Anwohnerinnen und Anwohner durch den Flohmarkt, können nicht wirklich überzeugen. Kultur die alle erreichen will, kann und darf nicht nur elitär und museal verstanden werden. Großstädtische Kultur findet auch außerhalb der Museen statt. Für DIE LINKE.im Römer ist der Flohmarkt deshalb ein Beispiel lebendiger urbaner Kultur und deshalb am Museumsufer unverzichtbar. Der Betrieb des Flohmarktes muss zwingend in kommunaler Eigenverantwortung der Stadt durch die Marktbetriebe erfolgen. Nur so kann das Angebot von Neuwaren durch professionelle Händler effizient eingedämmt und kontrolliert werden. Weiterhin ließen sich unter kommunaler Eigenverantwortung die Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich verringern und die Ausgewogenheit eines flohmarktgerechten Angebots gewährleisten. Um in Zeiten von Hartz IV und stetig sinkender Einkommen auch finanziell weniger begüterten Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen ihren Trödel auf dem Flohmarkt anbieten und mit ihren Erlösen wenigstens ein kleines Zubrot verdienen zu können, soll für Inhaber des Frankfurt-Passes eine reduzierte Grundgebühr von 2 Euro sowie eine Standgebühr von 2 Euro pro Meter Standfläche, bis zu einer maximalen Standfläche von 3 Metern eingeführt werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf an Standfläche wird zur üblichen Standgebühr berechnet.Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2008, NR 970 Nebenvorlage: Antrag vom 15.08.2008, OF 607/5 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2008, OM 2525 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.07.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juli 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 388/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 3. CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 4. CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ablehnung bei Enthaltung GRÜNE zu 3. SPD, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu 4. SPD, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 963 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Ablehnung) Ziffer 2. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 970) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 830 = Ablehnung; NR 963 = Ziffern 1. und 5. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme; NR 970 = Annahme; NR 985 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 970)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 963 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1035 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Ziffer 1: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. und 4.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. NR 985: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 970) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 830 = Annahme, NR 963 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffern 2. und 4. Annahme, Ziffer 5. Annahme im Rahmen NR 830, NR 970 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 985 und NR 1035 = Ablehnung) NPD (NR 830 = Ablehnung, NR 963 = Ziffern 1. und 5. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme, NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme im Rahmen NR 970, NR 1035 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 830 und NR 1035 = Ablehnung, NR 963 = Ziffern 1., 3., 4. und 5. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme bei Streichung der Worte "außer an Feiertagen" in Ziffer 1.) REP (NR 970 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 985 und NR 1035 = Ablehnung) NPD (NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme im Rahmen NR 970, NR 1035 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme bei Streichung der Worte "außer an Feiertagen" in Ziffer 1., NR 1035 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 963 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 970 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 985 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 1035 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, BFF und REP (= Annahme) zu 2. NR 963 Ziffer 1: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 963 Ziffern 2.: CDU, GRÜNE, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) NR 963 Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NR 963 Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) NR 963 Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 830) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 970 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 985 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 970 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 985 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1035 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 970) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 970 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 985 und NR 1035 = Ablehnung) NPD (NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme im Rahmen NR 970, NR 1035 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 970 = Annahme, NR 985 = Annahme bei Streichung der Worte "außer an Feiertagen" in Ziffer 1.)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1035 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 970) und LINKE. und FAG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (Annahme bei Streichung der Worte "außer an Feiertagen" in Ziffer 1.) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen LINKE. und FAG (= Annahme)