Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung im Frankfurter Westen am 10. September 2019 haben Bürger*innen in Bezug auf die Regionaltangente West wegen geänderter Pläne eine neue Informationsveranstaltung gefordert, wie sie schon einmal im BIKuZ Höchst stattgefunden hat. Ihnen zufolge soll die RTW nicht mehr nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), sondern nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren, was Änderungen hinsichtlich Abständen, Schließzeiten von Schranken, etc. aber auch Auswirkungen auf die Zeitplanung der gesamten Baumaßnahme zur Folge hätte, über die frühzeitig informiert werden müsse.
Inhalt
Antrag vom 26.09.2019, NR 982
Betreff: Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält.
Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung im Frankfurter Westen am 10. September 2019 haben Bürger*innen in Bezug auf die Regionaltangente West wegen geänderter Pläne eine neue Informationsveranstaltung gefordert, wie sie schon einmal im BIKuZ Höchst stattgefunden hat. Ihnen zufolge soll die RTW nicht mehr nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), sondern nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren, was Änderungen hinsichtlich Abständen, Schließzeiten von Schranken, etc. aber auch Auswirkungen auf die Zeitplanung der gesamten Baumaßnahme zur Folge hätte, über die frühzeitig informiert werden müsse. Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 36 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.10.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2019Sie sind hierNRNR 982Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente WestSTVV-Antrag · LINKE.
- 3. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 36Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente WestMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)