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Barrieren abbauen - nicht nur planen, sondern endlich machen!

Vorlagentyp: NRCDU
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Durchführung eines Fachtags zum Thema barrierefreies Wohnen und die Initiierung regelmäßiger Fachtagungen. Dies ist notwendig, um den steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum zu decken und die Barrierefreiheit in der Stadtplanung zu verankern.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den seit gut zwei Jahren in Abstimmung befindlichen Fachtag für ein neues Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" im Jahr 2024 endlich durchzuführen und
  2. aufbauend auf diesem Fachtag eine regelmäßig stattfindende Fachtagung zum Thema "Barrierefreien Wohnraum schaffen" zu initiieren.

Begründung

Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen: Es gibt viele Menschen, die auf eine barrierefreie oder zumindest barrierearme Wohnung angewiesen sind, um selbstbestimmt leben zu können. Die Zahl wird weiter zunehmen. Barrierefreiheit mitzudenken, sollte also selbstverständlich werden. Denn nicht nur aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention sollte doch jeder selbst entscheiden können, wo und wie er oder sie leben möchte. Zudem ist barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnraum für alle Menschen komfortabel und nachhaltig im Sinne einer dauerhaften und flexiblen Nutzbarkeit. Doch barrierefreier Wohnraum ist knapp - auch in Frankfurt. Ist es für Menschen in Frankfurt grundsätzlich schon schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden, so ist es für die Menschen, die eine barrierefreie bzw. barrierearme Wohnung benötigen, fast unmöglich. "Universal Design" als ein "Design für alle", bietet einen Ansatz für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Leider hat es der Magistrat bisher noch nicht einmal geschafft, den Fachtag, für den bereits in den Haushalt 2022 Mittel eingestellt wurden, umzusetzen - gemäß Antwort des Magistrats vom 15.06.2023 befand man sich noch in Abstimmung und ein Jahr später ist kein neuer Sachstand bekannt. Entsprechend weit ist man von einem entsprechenden Projekt entfernt. Es ist mit dem einen Fachtag auch nicht getan. Um barrierefreies bzw. barrierearmes Wohnen als zentrales Thema zu verankern und frühzeitig bei Planungen zu berücksichtigen, ist ein regelmäßiger Austausch sinnvoll. Ziel einer Fachtagung ist daher, einen regelmäßigen Austausch zwischen Sachverständigen, Fachexperten, Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungsbauwirtschaft und Betroffenen sicherzustellen, um für das Thema zu sensibilisieren. Damit kann frühzeitig auf aktuelle Trends und Konzepte zu der Thematik reagiert werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2024Sie sind hier
    NRNR 973Barrieren abbauen - nicht nur planen, sondern endlich machen!
    STVV-Antrag · CDU
  2. 6. Dezember 2024BB 446Barrieren abbauen - nicht nur planen, sondern endlich machen!Magistratsbericht
  3. 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 147Barrieren abbauen - nicht nur planen, sondern endlich machen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 29 · 10.09.2024
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 973 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Ablehnung)FRAKTION (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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