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Lückenschluss beim Park-and-Ride-Netz

Vorlagentyp: NRSPD
98 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Park-and-Ride-Netz Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.02.2009, 14.07.2009, 09.11.2009 und 23.04.2010 Als starker Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz für viele Pendlerinnen und Pendler wird Frankfurt langfristig weiterhin mit enormen Strömen von Kfz-Verkehr konfrontiert sein. Die Feinstaubbelastung mag mit der neuen Umweltzone reduziert werden, doch zur dauerhaften Umleitung der Verkehrsströme kann und wird diese Zone nicht führen. Allerdings gibt es in den äußeren Stadtteilen die Sorge, dass mit zunehmenden Staus in der Innenstadt und in Folge der Umweltzone ein massiver ungeregelter Parkdruck entstehen könnte, der die Wohnbevölkerung belastet. Deshalb sollte ein Ausbau und Lückenschluss des kommunalen Park-and-Ride-Netzes an der Peripherie der Stadt erfolgen, das sich an schnellen ÖPNV-Verbindungen orientiert. Zusätzlich soll die Nutzung von Fahrrädern vereinfacht werden, indem bei den Parkplätzen auch Bike-and-Ride-Stellen geschaffen werden, sodass die Pendler entweder den ÖPNV oder ein Leihfahrrad nutzen können, um ins Stadtinnere zu gelangen. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat legt eine Konzeption für ein lückenloses Park-and-Ride-Netz vor, in der besonders die peripheren Stadtteile mit viel genutzten Autobahnausfahrten berücksichtigt werden. In dem Konzept wird auch eine Kombination der Park-and-Ride-Plätze mit Bike-and-Ride-Stellen vorgesehen.

Inhalt

Antrag vom 18.06.2008, NR 971

Betreff: Lückenschluss beim Park-and-Ride-Netz Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.02.2009, 14.07.2009, 09.11.2009 und 23.04.2010 Als starker Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz für viele Pendlerinnen und Pendler wird Frankfurt langfristig weiterhin mit enormen Strömen von Kfz-Verkehr konfrontiert sein. Die Feinstaubbelastung mag mit der neuen Umweltzone reduziert werden, doch zur dauerhaften Umleitung der Verkehrsströme kann und wird diese Zone nicht führen. Allerdings gibt es in den äußeren Stadtteilen die Sorge, dass mit zunehmenden Staus in der Innenstadt und in Folge der Umweltzone ein massiver ungeregelter Parkdruck entstehen könnte, der die Wohnbevölkerung belastet. Deshalb sollte ein Ausbau und Lückenschluss des kommunalen Park-and-Ride-Netzes an der Peripherie der Stadt erfolgen, das sich an schnellen ÖPNV-Verbindungen orientiert. Zusätzlich soll die Nutzung von Fahrrädern vereinfacht werden, indem bei den Parkplätzen auch Bike-and-Ride-Stellen geschaffen werden, sodass die Pendler entweder den ÖPNV oder ein Leihfahrrad nutzen können, um ins Stadtinnere zu gelangen. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat legt eine Konzeption für ein lückenloses Park-and-Ride-Netz vor, in der besonders die peripheren Stadtteile mit viel genutzten Autobahnausfahrten berücksichtigt werden. In dem Konzept wird auch eine Kombination der Park-and-Ride-Plätze mit Bike-and-Ride-Stellen vorgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2008Sie sind hier
    NRNR 971Lückenschluss beim Park-and-Ride-Netz
    STVV-Antrag · SPD
  2. 7. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 287Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 971 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zunächst das P+R-Konzept, dessen Erarbeitung bereits beschlossen wurde, spätestens innerhalb des 1. Quartals 2009 im Verkehrsausschuss vorgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAGBFFLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 971 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zunächst das P+R-Konzept, dessen Erarbeitung bereits beschlossen wurde, spätestens innerhalb des 1. Quartals 2009 im Verkehrsausschuss vorgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGBFFNPDÖkoLinX-ARLLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 28.04.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 971 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 01.09.2009
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 971 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 19.01.2010
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 971 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 18.05.2010
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 287) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4423,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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