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Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht

Vorlagentyp: NRFDP
53 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren14 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.05.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bei der nächsten Bahnhofsviertelnacht unter Federführung des Gesundheitsamts und des Frauenreferats einen Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution durchzuführen. Hierbei sollen die Besucherinnen und Besucher anhand von entsprechenden Informationsmaterialien für dieses Thema sensibilisiert werden. Begründung: Frankfurt feiert jedes Jahr fröhlich, heiter und ausgelassen die Bahnhofsviertelnacht. Das Bahnhofsviertel ist aber auch eine der Hochburgen der Zwangsprostitution in Deutschland. Die Zwangsprostitution geht einher mit schweren Straftaten zum Nachteil der betroffenen Frauen, die regelmäßig sozial schwach sind und damit finanziell und emotional ausgebeutet werden. Die bisherige Gestaltung der Bahnhofsviertelnacht hat die Tendenz, den Besuchern ein romantisierendes Bild des Rotlichtmilieus zu vermitteln. Verstärkt wird dies noch durch die Bordellführungen, bei denen die Prostituierten einem entwürdigenden "Zooeffekt" ausgesetzt werden. Es ist notwendig, gerade auch bei einer Bahnhofsviertelnacht ein differenziertes und problemorientiertes Bild der Strukturen im Viertel zu thematisieren und die Besucher hierfür zu sensibilisieren. Ansonsten stellt sich die Veranstaltung als ein unkritisches, unreflektiertes Feiern auf dem Rücken von sozial schwachen Frauen dar.

Inhalt

Antrag vom 30.08.2019, NR 956

Betreff: Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.05.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bei der nächsten Bahnhofsviertelnacht unter Federführung des Gesundheitsamts und des Frauenreferats einen Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution durchzuführen. Hierbei sollen die Besucherinnen und Besucher anhand von entsprechenden Informationsmaterialien für dieses Thema sensibilisiert werden.

Begründung: Frankfurt feiert jedes Jahr fröhlich, heiter und ausgelassen die Bahnhofsviertelnacht. Das Bahnhofsviertel ist aber auch eine der Hochburgen der Zwangsprostitution in Deutschland. Die Zwangsprostitution geht einher mit schweren Straftaten zum Nachteil der betroffenen Frauen, die regelmäßig sozial schwach sind und damit finanziell und emotional ausgebeutet werden. Die bisherige Gestaltung der Bahnhofsviertelnacht hat die Tendenz, den Besuchern ein romantisierendes Bild des Rotlichtmilieus zu vermitteln. Verstärkt wird dies noch durch die Bordellführungen, bei denen die Prostituierten einem entwürdigenden "Zooeffekt" ausgesetzt werden. Es ist notwendig, gerade auch bei einer Bahnhofsviertelnacht ein differenziertes und problemorientiertes Bild der Strukturen im Viertel zu thematisieren und die Besucher hierfür zu sensibilisieren. Ansonsten stellt sich die Veranstaltung als ein unkritisches, unreflektiertes Feiern auf dem Rücken von sozial schwachen Frauen dar. Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.09.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2019Sie sind hier
    NRNR 956Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht
    STVV-Antrag · FDP
  2. 7. September 2020Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 439Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der BahnhofsviertelnachtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 1
Sitzung 34 · 17.09.2019
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 956 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPBFF1 U.b
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL1 U.b
Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und 1 U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und 1 U.B. (= Zurückweisung) bei Enthaltung Die PARTEI

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.10.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 31.10.2019
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 04.11.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.12.2019
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.12.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 36 · 21.01.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 23.01.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 36 · 27.01.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 956 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 956 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 956 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 956 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
BFF (Annahme)FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 956 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF

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