Bezahlbare Wohnungen für alle Frankfurter schaffen!

Antrag vom 14.09.2011, NR 92

Betreff: Bezahlbare Wohnungen für alle Frankfurter schaffen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine deutliche Erhöhung der Wohnungsneubauzahlen von bisher durchschnittlich 2300 pro Jahr auf 4000 pro Jahr aus. Als weiterer Schritt zur Bekämpfung der zunehmenden Wohnungsnot sind alle wirtschaftlich und strukturell sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen, leerstehende ehemalige Büroflächen in zusätzliche Wohnungen umzuwandeln. Ein wichtiger Bestandteil des Wohnungsneubaus ist die Bereitstellung von genügend bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, ein Programm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einem Mindestvolumen von 100 Mio. € aufzulegen. Das Beispiel der Stadt Wiesbaden, die ein 50 Mio. € umfassendes Wohnungsbauprogramm aufgestellt hat, offenbart, welche Defizite der Frankfurter Magistrat in der Wohnungspolitik aufzuweisen hat. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die ABG Frankfurt Holding wieder ihre zentrale Aufgabe einer sozial verpflichteten Wohnungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Begründung: Die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum hält mit dem starken Bevölkerungswachstum Frankfurts schon seit Jahren nicht stand. So ist die Bevölkerung seit Ende 2005 bis Ende 2010 um 37.000 gewachsen. Statt der dafür notwendigen 20.000 Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum lediglich 10.500 Wohnungen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung des bereits Ende 2005 bestehenden Wohnungsbedarfs und einer Leerstandsreserve von 3% bestand Ende 2010 in Frankfurt bereits ein zusätzlicher Bedarf von 28.000 Wohnungen. Bevölkerungsprognosen gehen von einem weiteren drastischen Anstieg der Frankfurter Bevölkerung auf 725.000 Einwohner im Jahr 2025 aus. Die Bevölkerungsentwicklung der ersten Jahreshälfte 2011 mit einem weiteren Anstieg der Bevölkerungszahl um 4325 Bewohner bestätigt das prognostizierte weitere starke Bevölkerungswachstum. Die Folgen des bereits bestehenden und bei unveränderter Neubauzahl weiter sehr stark steigenden Wohnungsbedarfs sind überall in der Stadt sichtbar. Der neue Mietspiegel 2010 führt mit seinen massiven Zuschlägen für die Innenstadt und die innenstadtnahen Stadtteile mit deutlich höheren Basisnettomieten für Wohnungen ab dem Baujahr 1969 und einem halben Dutzend neuer wohnungsbezogener Zuschläge gegenüber dem Mietspiegel 2008 zu drastisch höheren zulässigen ortsüblichen Vergleichsmieten. Besonders im Innenstadtbereich und den innenstadtnahen Stadtteilen von Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Sachsenhausen und dem Ostend sind sehr viele Menschen von teils erheblichen Mieterhöhungen bedroht und betroffen. Die stark steigenden Mieten führen zur Verdrängung von Menschen aus ihren oft langjährigen Wohnungen und Wohnquartieren und zur Spaltung der Stadt in als bevorzugt empfundene und in als abgehängt empfundene Stadtteile und Wohnquartiere. Damit wird die Stadt in ihrem gesellschaftlichen Kern gespalten. Dieser für die Stadt, ihrer weiteren Entwicklung und für das Zusammenleben in Frankfurt gefährlichen Entwicklung muss entgegen gewirkt werden. Die mit der erforderlichen Erhöhung der Neubauzahlen und Umwandlungen aufzuwendenden Mittel finanzieren sich zu einem Teil über Mietzahlungen. Für die Finanzierung bieten sich zudem an - die offenbar beträchtlichen Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding, wie sie sich u.a. in dem 80 Millionen-Angebot zeigen, Bauprojekte für das Land Hessen auf dem Campus Westend zu errichten und vorzufinanzieren, - der Einsatz der von der Stadt Frankfurt bisher nicht ausgeschöpften Wohnungsbaumittel, - das Nutzen aller Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Landes Hessen, - und die Überprüfung großer Modernisierungsprojekte wie z.B. im Mainfeld im Hinblick auf den Erhalt preiswerten Wohnraums unter Berücksichtigung der Warmmietenneutralität bei der energetischen Sanierung.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.09.2011