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Den Charakter des Westends bewahren

Vorlagentyp: NRGRÜNE
42 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

zu (1): Die Wohnnutzung auf dem Areal Dantestraße 4-6, das derzeit noch als Sondergebiet Universität ausgewiesen ist, soll durch Rückführung in WA-Gebiet auch längerfristig geschützt werden. zu (2) Nach dem derzeitigen Planungsstand beabsichtigt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, den alten Baumbestand auf dem Areal Senckenberganlage 28-38 vollständig zu erhalten. Dies muss aufgrund der Westenderhaltungssatzung auch eine unverzichtbare Voraussetzung für die Genehmigung dieses Bauprojekts sein und sollte entsprechend vermerkt werden. zu (3) Vonseiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird das künftige Wohngebäude in der Dantestraße 4-6 als Ausgleich für die geplante Erweiterung des Hauptgebäudes Palmengartenstraße 5-9 genannt, vonseiten des Magistrats jedoch (vgl. dessen Stellungsnahme zur OA 1052/02) als Ausgleich für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan Majer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2003, B 779 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Vorlage B 1329 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen.
  2. Die Vorlage NR 929 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.03.2003, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 1329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 929 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
  13. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  16. SPD, GRÜNE und FAG; CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Ablehnung, OA 1232 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 1329 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 929 = Annahme, mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1329 = Zurückweisung, NR 929 und OA 1232 = Annahme bei Zurückweisung B 1329) E.L. (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Annahme mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 38 Beschluss:
  18. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis.
  19. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
  20. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  22. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  23. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L gegen CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5114,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 00 14

Inhalt

Antrag vom 24.02.2003, NR 929

Betreff:

Den Charakter des Westends bewahren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 1329/02 wird mit den folgenden Ergänzungen zur Kenntnis genommen:

(1) Für das Areal Dantestraße 4-6, auf dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Wohnbebauung plant und das derzeit als Sondergebiet Universität ausgewiesen ist, wird eine künftige WA-Nutzung festgelegt.

(2) Das geplante Bürogebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Areal Senckenberganlage 28-38 wird an seiner Ostseite (in Richtung der Gebäude in der Schumannstraße) so gestaltet, dass der alte Baumbestand erhalten bleibt.

(3) Der Stadtverordnetenversammlung wird mitgeteilt, ob die Wohnungen in der Dantestraße 4-6 als Ausgleich für die Erweiterung des Hauptgebäudes der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder als Ausgleich für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28 geschaffen werden und wo Wohnungen als Ausgleich für das andere der beiden genannten Bürobauprojekte entstehen werden.

Begründung:

zu (1):

Die Wohnnutzung auf dem Areal Dantestraße 4-6, das derzeit noch als Sondergebiet Universität ausgewiesen ist, soll durch Rückführung in WA-Gebiet auch längerfristig geschützt werden.

zu (2)

Nach dem derzeitigen Planungsstand beabsichtigt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, den alten Baumbestand auf dem Areal Senckenberganlage 28-38 vollständig zu erhalten. Dies muss aufgrund der Westenderhaltungssatzung auch eine unverzichtbare Voraussetzung für die Genehmigung dieses Bauprojekts sein und sollte entsprechend vermerkt werden.

zu (3)

Vonseiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird das künftige Wohngebäude in der Dantestraße 4-6 als Ausgleich für die geplante Erweiterung des Hauptgebäudes Palmengartenstraße 5-9 genannt, vonseiten des Magistrats jedoch (vgl. dessen Stellungsnahme zur OA 1052/02) als Ausgleich für die künftige Büronutzung der Liegenschaft Senckenberganlage 28.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan MajerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1329

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2002BB 1329Mittelfristiges Entwicklungskonzept der Kreditanstalt für WiederaufbauMagistratsbericht
  2. 24. Februar 2003Sie sind hier
    NRNR 929Den Charakter des Westends bewahren
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 22. September 2003Antwort des Magistrats · nach 42 WochenBB 779Mittelfristiges Entwicklungskonzept der Kreditanstalt für WiederaufbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 45
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage B 1329 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 929 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planen und Bauen zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 1329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 929 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 30
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird. 3. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG; CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Ablehnung, OA 1232 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 1329 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 929 = Annahme, mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1329 = Zurückweisung, NR 929 und OA 1232 = Annahme bei Zurückweisung B 1329) E.L. (B 1329 = Kenntnis, NR 929 = Annahme mit Ergänzung, OA 1232 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 38
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1329 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 929 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 1. zwischen den Worten "WA-Nutzung" und "festgelegt" das Wort "dauerhaft" eingefügt wird. 3. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L gegen CDU und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 929) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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