Keine Schließung des Heinrich-Schleich-Seniorenheims!

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.05.2008, NR 917

Betreff: Keine Schließung des Heinrich-Schleich-Seniorenheims! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat übernimmt für die notwendige Sanierung des Heinrich-Schleich-Hauses die Darlehenstilgung bei der Landesförderung und stellt die Verhandlungen mit privaten Investoren zum Bau eines neuen Seniorenheims im Stadtteil Fechenheim ein.

Begründung: Zeitgleich mit der unerwarteten Verweigerung der Stadt Frankfurt, die Darlehenstilgung in Höhe von 4 Mio. € für das Heinrich-Schleich-Haus zu übernehmen, geht die Meldung einher, dass ein privater Investor einen Neubau im Zentrum Fechenheims plane. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der gemeinnützigen Heinrich-Schleich-Stiftung, die den Großteil der Sanierungskosten selbst zu tragen bereit ist und noch bei Beginn der ersten Sanierungsarbeiten von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist. Der Magistrat gibt außerdem mit dieser Entscheidung seine gesellschaftspolitische Verantwortung an private Investoren mit rein wirtschaftlichem Interesse ab und nimmt seine Pflicht, für den Stadtteil ein adäquates und für die Durchschnittbevölkerung bezahlbares Angebot bereitzustellen, nicht mehr wahr. Ein neues Seniorenheim mit gehobener Ausstattung wird der Sozialstruktur und der Nachfrage des Stadtteils Fechenheim kaum gerecht. Sinnvoller ist es, bewährte Strukturen und im Stadtteil fest verankerte Angebote zu erhalten.