Keine Schließung des Heinrich-Schleich-Seniorenheims!

Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 466

Betreff: Keine Schließung des Heinrich-Schleich-Seniorenheims! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 4033 - NR 917 SPD - Die Stiftung Heinrich-Schleich-Haus hat inzwischen die Finanzierung der Tilgung des Landesdarlehens geklärt und die Bereitschaft zur Tilgung am 09.06.2008 abgegeben. In einem Gespräch beim Hessischen Sozialministerium wurde den Stiftungsvertretern von Seiten des Landes u. a. die Alternative eines mit Landesmitteln geförderten Neubaus angeboten, entsprechend den aktuellen Standards. Die Zweifel des Landes, dass die Investition von 8,6 Mio. Euro Steuergeldern in einen Altbau für die kommenden 25 Jahre (Abschreibungszeitraum der Förderung) schon heute nicht zeitgemäß ist, haben sich mittlerweile durch eine baufachliche Überprüfung der Pläne durch das Hessische Baumanagement (ehem. Staatsbauamt) bestätigt. Diese Prüfung hat ergeben, dass die baulichen Mindestanforderungen für eine Landesförderung von Seiten der Stiftung bei den Planungen nicht eingehalten sind und somit den hessischen Fördervorgaben widersprechen. Das Land Hessen ist unter diesen Umständen nicht mehr bereit, die geplante Sanierung des bestehenden Altenpflegeheimes der Stiftung Heinrich-Schleich-Haus zu fördern. Die Zusage des Landes, einen Neubau zu unterstützen, bleibt bestehen.