Perspektiven des Wachstums und der Daseinsvorsorge: Wasser

Antrag vom 18.07.2019, NR 914

Betreff: Perspektiven des Wachstums und der Daseinsvorsorge: Wasser Die Stadt kann bei der infrastrukturellen Bedarfsdeckung mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum kaum Schritt halten: abzulesen am Thema bezahlbarer Wohnraum, an den Widrigkeiten der zahlreichen Schulgründungen und -neubauten oder an den langwierigen Prozessen beim bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV. Die statistischen Erwartungen der Stadt Frankfurt verheißen schon Mitte des nächsten Jahrzehnts 800 000 EinwohnerInnen. "Die aktuelle Entwicklung belegt eindrucksvoll Frankfurts Attraktivität im Zentrum Europas" (statistik .aktuell 3/2019). Die stolze Sicht der Stadt auf die Demografie wirft angesichts der komplexen Problemfelder die grundlegende Frage auf, ob und wie lang die städtischen Strukturen den anhaltenden BewohnerInnen-Zuzug stemmen können. Probleme der Wasserversorgung: Anhaltende Trockenheit und tagelange Hitze schon zu Beginn dieses Sommers in Deutschland haben auch im Rhein-Main-Gebiet zur Abnahme von Spitzenmengen und Trinkwasserengpässen in einigen Gemeinden geführt. Für Frankfurt beteuert die Mainova Versorgungssicherheit. Spätestens seit letztem Sommer und mit Blick auf das anhaltende Wachstum der Stadt muss das bezweifelt werden. Die Grundwasserspiegel dürften sich seit letztem Jahr nicht erholt haben - das wirkt sich negativ auf die Wasserverfügbarkeit aus. Und die derzeitigen Anlagen zur Wasserversorgung sind laut Hessenwasser nicht ausgelegt für so enorme Abnahmemengen. Die Technik komme bei Tagesmengen wie im Juni geliefert an ihre Belastungsgrenzen (https://www.hessenwasser.de/forum/presse/presse-detail/news/neue-rekorde-beim-t rinkwasserbedarf-in-rhein-main/). Vertreter des Umweltbundesamts und des Verbands Kommunaler Unternehmen weisen auf die wachsende Brisanz des Themas hin; der kommunale Vertreter fordert den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor Industrie und Landwirtschaft (FNP, 5.7.2019). Schon im Sommer 2018 gab es Kritik seitens des wissenschaftlichen Beraters der "Schutzgemeinschaft Vogelsberg", Frankfurt nutze seine eigenen Wasserreserven nicht ausreichend, sondern kaufe den Großteil des benötigten Wassers zu relativ günstigem Preis beim Wasserhändler Hessenwasser, obwohl die Nutzung des eigenen Wassers Vorrang vor dem Zukauf haben soll (FR, 1.8.2018). Angesichts von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die zukünftig an Bedeutung gewinnen werden, und der oben beschriebenen klimatischen und demografischen Entwicklungen muss Frankfurt die eigenen Wasserressourcen wieder stärker nutzen. Dazu gehören neben dem eigenen Grundwasser auch die Möglichkeiten der Brauchwassergewinnung und Wasserbevorratung, die von den Nutzergruppen (privat, öffentlich, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie, andere) selbst in unterschiedlichem Umfang erbracht werden können. Die AG Wasserversorgung Rhein-Main (WRM), in der auch Hessenwasser Mitglied ist, hat in 2013 und 2016 (Fortschreibung) eine "Situationsanalyse zur Wasserversorgung in der Rhein-Main-Region" verfasst. Darin sind Maßnahmen aufgeführt, deren Umsetzung unabdingbar für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in der Rhein-Main-Region generell, aber insbesondere in Trockenjahren ist. In 2016 noch offene Punkte waren u. a. die Erteilung bestimmter Wasserrechte bzw. deren langfristige Sicherung sowie die Ergänzung der Wasserbeschaffung in Kern- und Teilbereichen des Leitungsverbundes. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, 1. wie hoch die Anteile der Wassernutzung durch die privaten Haushalte, Industrie und Gewerbe, Landwirtschaft und andere am Wasser-Gesamtverbrauch in Frankfurt sind, 2. in welchem Umfang sich die einzelnen Nutzergruppen in Frankfurt aus Oberflächenge-wässern versorgen, 3. wie sich der Grundwasserspiegel seit dem Sommer 2018 entwickelt hat, 4. in Erwartung weiterhin starken Zuzugs von Menschen nach Frankfurt: bei welcher Einwohnerzahl und dem aktuellen pro Kopf-Wasserverbrauch nach Ansicht des Magistrats die Kapazitätsgrenze der Wasserversorgung liegt, 5. welche Forderungen bezüglich des Wasserverbrauchs private Haushalte, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe seitens der Stadt bei anhaltender Trockenheit zu erwarten haben, 6. ob es Pläne der Frankfurter Ämter zur verstärkten Nutzung eigener Frankfurter Wasserres-sourcen sowie der Brauchwassergewinnung und Wasserbevorratung (für die verschiede-nen Nutzergruppen) gibt, 7. ob der Magistrat weitere Möglichkeiten zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sieht, 8. wie es um die Umsetzung der einzelnen Punkte des Maßnahmenkatalogs der WRM steht, 9. ob dieser Maßnahmenkatalog noch den perspektivischen Erfordernissen gerecht wird oder in welchen Punkten er aus Sicht des Magistrats angepasst werden muss.