Ortsbeirat und Bürgerbedenken zur Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen!
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung weist den Bericht B 239/2011 zurück und beauftragt den Magistrat, mit dem Ortsbeirat und den betroffenen Bürgern gemeinsam Lösungen für die bekannten Probleme am Bahnhof Rödelheim zu erarbeiten. Begründung: Der Magistrat hat alle Vorschläge und Anregungen zu den aus der Neugestaltung des Busbahnhofes westlich des Rödelheimer Bahnhofs entstehenden Problemen zurückgewiesen. Auch hat die in der ST 1500 (Stellungnahme des Magistrats) vom 9.11.2010 zugesicherte Einbeziehung des Ortsbeirates in die Planungen bisher nicht stattgefunden. Das Bebauungsplanverfahren soll offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen werden.
Inhalt
Antrag vom 12.09.2011, NR 89
Betreff: Ortsbeirat und Bürgerbedenken zur Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung weist den Bericht B 239/2011 zurück und beauftragt den Magistrat, mit dem Ortsbeirat und den betroffenen Bürgern gemeinsam Lösungen für die bekannten Probleme am Bahnhof Rödelheim zu erarbeiten.
Begründung: Der Magistrat hat alle Vorschläge und Anregungen zu den aus der Neugestaltung des Busbahnhofes westlich des Rödelheimer Bahnhofs entstehenden Problemen zurückgewiesen. Auch hat die in der ST 1500 (Stellungnahme des Magistrats) vom 9.11.2010 zugesicherte Einbeziehung des Ortsbeirates in die Planungen bisher nicht stattgefunden. Das Bebauungsplanverfahren soll offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgezogen werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2011, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.09.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Mai 2011BB 239Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
- 12. September 2011Sie sind hierNRNR 89Ortsbeirat und Bürgerbedenken zur Neugestaltung des Rödelheimer Bahnhofes ernst nehmen!STVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP (B 239 = Kenntnis, NR 89 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 239 = Zurückweisung, NR 89 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)