Straßenbahn Stresemannallee

Antrag vom 28.04.2008, NR 884

Betreff:

Straßenbahn Stresemannallee

Der Bau einer Straßenbahn in der Stresemannallee wird im OBR 5 und vor Ort mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir halten es für notwendig, sich mit den Argumenten der Ausbaugegner auseinanderzusetzen. Die Vorlage M 46 wird dem nicht in ausreichendem Maße gerecht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Magistratsvorlage M 46 vom 07. März 2008 wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird gebeten eine neue Vorlage unter folgenden Maßgaben zu erarbeiten:

a) Der Bau der Straßenbahn durch die Stresemannallee wird in der M 46 damit begründet, dass es sich um einen Teilabschnitt der im Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt projektierten Straßenbahnringlinie von Neu-Isenburg über Ginnheim nach Fechenheim, handelt. Der angenommene verkehrliche Nutzen der Strecke entfaltet sich erst voll mit der Fertigstellung dieser Ringlinie. Folglich müssen die weiteren Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungsschritte der Ringlinie benannt und ein Zeitplan aufgestellt werden. Die erforderlichen Planungsmittel für die Ringlinie müssen in den Haushalt (Produktgruppe 16.11, Förderung des ÖPNV) eingestellt werden.

b) Für die Linie 14 in ihrem bisherigen Verlauf und Taktung soll ein Bestandschutz gelten. Es soll bereits in der Vorplanung ein Konzept vorgelegt werden, mit welchen Straßenbahnlinien die neue Trasse in der Stresemannallee befahren werden soll.

c) Der Magistrat stellt dar, welche alternativen Trassenplanungen geprüft wurden und warum diese verworfen wurden.

d) Der Bau einer Straßenbahnlinie in der Stresemannallee führt zu zusätzlichen Belastungen für die AnwohnerInnen. Um die Folgen für die Bevölkerung abschätzen zu können, muss eine Belastungsstudie erstellt werden, in die die Lärmemissionen des Straßenverkehrs, der S-Bahnen, der projektierten Straßenbahn sowie des Flugverkehrs mit eingehen. Es ist zu prüfen, inwiefern eine Verringerung der Lärmbelastung durch eine Sperrung der Strasse für den Durchgangsverkehr erreicht werden kann.

e) Eine Neuberechnung der erwarteten Fahrgastzahlen soll durchgeführt werden. Alle bisherigen Zahlen gehen von der Weiterführung der Strecke durch das Stadtgebiet von Neu-Isenburg, welche politisch nicht gewollt ist, und der Schließung der Ringlinie aus.

f) Auf die Anlage neuer Parkplätze entlang der Stresemannallee in Höhe des Geländes des Wildgartens, wie bislang in der M 46 vorgesehen, wird verzichtet. Der Eingriff in die Fläche des Wildgartens wird dadurch um 2,5 Meter reduziert.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.03.2008, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.04.2008