Barrierefreiheit der S-Bahnstation Ostendstraße herstellen

Antrag vom 14.01.2003, NR 881

Betreff:

Barrierefreiheit der S-Bahnstation Ostendstraße herstellen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Im oben genannten Bericht teilt der Magistrat mit, dass die DB Station&Service AG nicht die Mittel habe, um die erforderliche Komplementärfinanzierung für den nachträglichen Einbau von Aufzügen in die S-Bahnstation Ostendstraße sicher zu stellen.

Nach Auskunft des hessischen Verkehrsministeriums wäre diese Maßnahme, auch wenn sie von der Stadt Frankfurt beantragt würde, aus GVFG-Mitteln in der Höhe zwischen 85 und 90 Prozent förderfähig und förderwürdig, sodass als Eigenanteil zwischen zehn und 15 Prozent der Einbaukosten aufgebracht werden müssten.

Die DB Station&Service AG schätzt die Gesamtkosten für den Einbau auf 550.000 Euro, der Eigenanteil beliefe sich demnach auf 55.000 bis 82.000 Euro.

Da es erklärter Wille der Stadtverordnetenversammlung ist, einen barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen, damit insbesondere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ihr Verkehrsmittel auch wirklich wählen können,

beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. In die S-Bahnstation Ostendstraße werden Aufzüge eingebaut. Dabei wird die kostengünstige Lösung realisiert.
2. Der Magistrat wird beauftragt, für diese Maßnahme beim Land Hessen einen Antrag auf Förderung aus GVFG-Mitteln zu stellen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1021 Antrag vom 17.12.2002, NR 867 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 22.01.2003