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Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren

Vorlagentyp: NRSPD
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Baugenehmigung für das Hotel Oberforsthaus endlich voranzutreiben. Die nötigen Aufforstungsmaßnahmen als Ersatz für die gerodeten Bäume für die Zufahrt zum Hotel werden im Stadtteil Niederrad an dem hinter der Aral-Tankstelle gelegenen Wäldchen am Oberforsthaus durchgeführt. Der Straßenbereich Schwarzwaldstraße zwischen Kennedyallee und Joh.-Klotz-Straße wird auf 2 Spuren (bis auf den Gleisbereich) reduziert. Die so gewonnene Fläche wird als Ersatzfläche zur Verfügung gestellt und aufgeforstet. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, für den Gesamtbereich Oberforsthaus Planungen für eine Neugestaltung des Platzes (siehe SPD Antrag NR 769 aus 2008) vorzulegen. Während der Bauzeit des Hotels, ist der um die Baustelle befindliche Wald zu schützen und gegen Baustellenverkehr abzusichern. Bau-Container und Baumaschinen können auf dem o.g. Straßenbereich zwischengelagert werden. Begründung: Bereits mehrfach wurde in der Presse berichtet, dass die Planungen für eine Bebauung des ehemaligen Oberforsthauses voranschreiten und damit der Erhalt der alten Stallung gewährleistet sei. Auch im Planungsausschuss hat dies der Planungsdezernent mehrfach geäußert. Bis heute wurde der Bauantrag jedoch noch nicht genehmigt. Im Rahmen der Bebauung plant der Investor eine Zufahrt, für dessen Realisierung rund 200 m2 Baumbestand gerodet werden sollen. Offensichtlich scheitert die Baugenehmigung an der Einigung über die Ersatzflächen. Die Ersatzflächen sollten im Stadtteil Niederrad ausgewiesen werden. Der dem Grundstück direkt gegenüberliegende Platz zwischen Kennedyallee und Joh.-Klotz-Str. sollte grundsätzlich eine städtebauliche Aufwertung erfahren. Hierzu sollte die in diesem Bereich gelegene Fahrbahn reduziert werden. Eine Aufforstung an dem hinter der Aral-Tankstelle gelegenen Wäldchen bietet sich geradezu an.

Inhalt

Antrag vom 16.04.2008, NR 863

Betreff: Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Baugenehmigung für das Hotel Oberforsthaus endlich voranzutreiben. Die nötigen Aufforstungsmaßnahmen als Ersatz für die gerodeten Bäume für die Zufahrt zum Hotel werden im Stadtteil Niederrad an dem hinter der Aral-Tankstelle gelegenen Wäldchen am Oberforsthaus durchgeführt. Der Straßenbereich Schwarzwaldstraße zwischen Kennedyallee und Joh.-Klotz-Straße wird auf 2 Spuren (bis auf den Gleisbereich) reduziert. Die so gewonnene Fläche wird als Ersatzfläche zur Verfügung gestellt und aufgeforstet. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, für den Gesamtbereich Oberforsthaus Planungen für eine Neugestaltung des Platzes (siehe SPD Antrag NR 769 aus 2008) vorzulegen. Während der Bauzeit des Hotels, ist der um die Baustelle befindliche Wald zu schützen und gegen Baustellenverkehr abzusichern. Bau-Container und Baumaschinen können auf dem o.g. Straßenbereich zwischengelagert werden.

Begründung: Bereits mehrfach wurde in der Presse berichtet, dass die Planungen für eine Bebauung des ehemaligen Oberforsthauses voranschreiten und damit der Erhalt der alten Stallung gewährleistet sei. Auch im Planungsausschuss hat dies der Planungsdezernent mehrfach geäußert. Bis heute wurde der Bauantrag jedoch noch nicht genehmigt. Im Rahmen der Bebauung plant der Investor eine Zufahrt, für dessen Realisierung rund 200 m2 Baumbestand gerodet werden sollen. Offensichtlich scheitert die Baugenehmigung an der Einigung über die Ersatzflächen. Die Ersatzflächen sollten im Stadtteil Niederrad ausgewiesen werden. Der dem Grundstück direkt gegenüberliegende Platz zwischen Kennedyallee und Joh.-Klotz-Str. sollte grundsätzlich eine städtebauliche Aufwertung erfahren. Hierzu sollte die in diesem Bereich gelegene Fahrbahn reduziert werden. Eine Aufforstung an dem hinter der Aral-Tankstelle gelegenen Wäldchen bietet sich geradezu an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2008Sie sind hier
    NRNR 863Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren
    STVV-Antrag · SPD
  2. 22. August 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 539Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 23 · 16.05.2008
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 863 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Linke
Sonstige:
NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 20.05.2008
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Ablehnung)

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