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Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 539

Betreff: Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 3896 - NR 863 SPD - Einer entsprechenden Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung bedarf es nicht, da der Magistrat selbstverständlich das Verfahren zügig vorantreibt. Bekanntermaßen konnte die Baugenehmigung bisher nicht erteilt werden, da die naturschutzrechtliche Zustimmung noch nicht vorliegt. Voraussetzung hierfür ist die formelle Entlassung des Baugrundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", was nur durch die Schaffung einer Kompensationsfläche möglich ist. Dieses Verfahren, das in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde liegt, dauert an. Zum Vorschlag, die nötigen Aufforstungsmaßnahmen als Ersatz für die gerodeten Bäume für die Zufahrt zum Hotel im Stadtteil Niederrad an dem hinter der Aral-Tankstelle gelegenen Wäldchen am Oberforsthaus durchzuführen, kann der Magistrat folgendes ausführen: Innerhalb des bestehenden Wäldchens hinter der Aral-Tankstelle scheiden Aufforstungsmaßnahmen aus, da diese Fläche bereits Wald ist. Als forstlicher Ausgleich können nur Flächen dienen, die im Anschluss an diese Waldfläche liegen und derzeit noch Straßenflächen sind. Die potentiellen Ausgleichsflächen befinden sich westlich und nördlich des kleinen Waldteils hinter der Aral-Tankstelle. Der Magistrat prüft derzeit, ob diese Flächen geeignet sind. Voraussetzung hierfür ist, dass diese für Bepflanzungsmaßnahmen aufforstungsfähig hergerichtet werden. Das heißt, der Straßenbelag und die darunter liegenden Tragschichten müssen entfernt, der darunter liegende Boden gelockert und durch bepflanzungsfähigen unbelasteten Oberboden ausgetauscht werden. Auch dort verlaufende Infrastrukturleitungen müssten verlegt werden. Eine Ersatzfläche von ca. 200 m2 für die Erschließung des Hotels Oberforsthaus (Abbiegespur) ist bereits auf dem Parkplatz Isenburger Schneise vorgesehen. Die Schutzmaßnahmen für die angrenzenden Bäume werden in der Baugenehmigung geregelt. Zur Frage der Neugestaltung des Platzes Oberforsthaus wird auf den Stadtverordnetenbeschluss § 4018 vom 29.05.2008 verwiesen.Nebenvorlage: Antrag vom 22.10.2008, NR 1131

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 16. April 2008NRNR 863Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisierenSTVV-Antrag · SPD
  2. 22. August 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 539Oberforsthaus: Endlich Baugenehmigung erteilen Ersatzaufforstungen im Stadtteil Niederrad realisieren
    Magistratsbericht
  3. 22. Oktober 2008NRNR 1131Oberforsthaus endlich Baugenehmigung erteilenSTVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 5
Sitzung 26 · 12.09.2008
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 28.10.2008
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)
zu 2)
Zustimmung:
SPDBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD und BFF; CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 41
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 76
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1131 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht)ÖkoLinX-ARL (B 539 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 539 = Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ARL (B 539 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1131 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPDREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD, REP und NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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