Oberforsthaus endlich Baugenehmigung erteilen

Antrag vom 22.10.2008, NR 1131

Betreff: Oberforsthaus endlich Baugenehmigung erteilen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 539 vom 22.8.08 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Nachdem eine Kompensationsfläche für den Wald am Oberforsthaus gefunden wurde, wird der Magistrat beauftragt, nun zügig eine Baugenehmigung für das Hotel Oberforsthaus zu erteilen. Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, ob er sich in dem o.g. Bericht mit der folgenden Aussage nicht getäuscht hat: "Eine Ersatzfläche von ca. 200 m2 für die Erschließung des Hotels Oberforsthaus (Abbiegespur) ist bereits auf dem Parkplatz Isenburger Schneise vorgesehen." Diese Fläche wurde als Ersatzfläche für die Rodungen beim Um- und Ausbau des Waldstadions dem Stadtparlament genannt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zukünftig auf positive Presseankündigungen zu verzichten, wenn im Vorfeld offensichtlich klar ist, dass naturschutzrechtlich oder andere massive ungelöste Probleme einer Erteilung von Baugenehmigungen wie im Fall des Oberforsthauses entgegen stehen.

Begründung: Die Verzögerungen bei der Umgestaltung des Oberforthauses sind nicht akzeptabel. Die denkmalgeschützte Substanz wird durch diese Verzögerungen immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Städtebauliche Situation auf und rund um das Oberforsthaus ist völlig unbefriedigend. Der Planungsdezernent hat mehrfach in der Presse angekündigt, dass nunmehr das Oberforsthaus bebaut würde. Bei allen diesen Presseauftritten muss dem Planungsdezernenten doch klar gewesen sein, dass für den entfallenden Grüngürtel gem. Grüngürtelsatzung ein Ersatz geschaffen werden muss. Durch solche Fehlmeldungen wird das Vertrauen in Frankfurter Planungspolitik nicht gerade gestärkt.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 539 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008