Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB

Antrag vom 08.05.2019, NR 859

Betreff: Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 51 vom 12.04.2019 zurückzuziehen; 2. der Magistrat wird beauftragt, die bisherige Praxis der Ausübung des Vorkaufsrechts beizubehalten mit der Maßgabe, die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung möglichst vor Ausübung des Vorkaufsrechts einzuholen.

Begründung: Mit der Vorlage M 51 vom 12.04.2019 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Ermächtigung des Magistrats, künftig über die Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Bei einer Vorkaufsrechtsausübung zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 € wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten. Begründet wird diese Vorlage damit, dass die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach §§ 24 ff. BauGB innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Information über einen Grundstückskauf erfolgen muss und die parlamentarischen Abläufe eine Beschlussfassung innerhalb dieser Frist nicht zulassen. Bislang wurden die Vorkaufsrechte vom Magistrat auf Grundlage der bestehenden Grundstücksvollmacht innerhalb der Frist ausgeübt und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Nachgang erwirkt. Nach Auffassung des Magistrats ist die Ausübung des Vorkaufsrechts in dieser Weise als ein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß §§ 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 HGO anzusehen. Diese bisherige Praxis wird teilweise von gegnerischen Prozessparteien in Frage gestellt. Auch wenn derzeit hierzu noch keine Urteile vorliegen, geht der Magistrat davon aus, dass ein Gericht zur Auffassung gelangen könnte, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne vorherigen Stadtverordnetenbeschluss rechtswidrig ist. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Eine praktische Bedeutung käme einer solchen Entscheidung auch nicht zu, da - wie der Magistrat selbst feststellt - der Verwaltungsakt wirksam zustande kommt, da die Unterzeichner bei Abgabe der entsprechenden Erklärungen im Außenverhältnis bevollmächtigt handeln. Die bisherige Praxis sollte jedoch durch ein verfahren ersetzt werden, bei dem - soweit zeitlich möglich - die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vor Ausübung des Vorkaufsrechts eingeholt wird. Dies sollte bei der Mehrzahl der Fälle und bei entsprechender Organisation möglich sein. Der Magistrat kann bei beabsichtigter Ausübung des Vorkaufsrechts vorab die Fraktionen entsprechend informieren; die M-Vorlage kann dann ggf. unter Fristverkürzung in den Geschäftsgang gebracht werden und in der Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden. Die nunmehr vom Magistrat vorgelegte Vorlage erweckt den Eindruck, dass die Entscheidungskompetenz für Grundstücksgeschäfte weiter von der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat verlagert und so die Befugnisse der Stadtverordneten weiter reduziert werden sollen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die Vorlage M 51 vom 12.04.2019 zurückzuziehen und die bisherige Praxis der Ausübung des Vorkaufsrechts so zu organisieren, dass die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung möglichst vor Ausübung des Vorkaufsrechts eingeholt wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2019