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Barrierefreier Umbau der Stege zum Nordwestzentrum

Vorlagentyp: NRCDU
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das vom Erich-Ollenhauer-Ring umschlossene Nordwestzentrum ist für Fußgänger und Radfahrer ausschließlich über drei Stege zu erreichen. Die drei Stege, der Heddernheimer, Niederurseler und Römerstadtsteg, sind in schlechtem baulichen Zustand und nicht barrierefrei ausgeführt. Positiv ist dabei anzumerken, daß mittlerweile die Beleuchtung verbessert wurde. Nachdem zunächst ein Umbau der Stege für das Jahr 2009 in Aussicht gestellt wurde, verweist der Magistrat nun mit dem Argument der sehr komplexen Sanierungerfordernisse auf einen späteren Baubeginn. Angesichts der überragenden Bedeutung des Nordwestzentrums für die angrenzenden Stadtteile, der hohen Besucherfrequenz und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit für eine gute, barrierefreie Erschließung muß dennoch ein möglichst schneller Umbau angestrebt werden. Ein erster Schritt in dieser Richtung wäre zumindest der Umbau eines Steges im Jahr 2009, so daß wenigstens über einen Zugang die barrierefreie Erreichbarkeit schon früher als nach dem neuesten Zeitplan des Magistrats beabsichtigt hergestellt werden könnte. Auch der Inhaber des Nordwestzentrums müßte ein hohes Interesse an einem ungehinderten und bequemen Zugang zu seinem Einkaufszentrum haben, dessen Attraktivität dadurch zusätzlich gesteigert wird. Es sollte daher in Verhandlungen eine finanzielle Beteiligung des Inhabers am Umbau der Stege erreicht werden.

Inhalt

Antrag vom 09.04.2008, NR 856

Betreff:

Barrierefreier Umbau der Stege zum Nordwestzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für einen barrierefreien Umbau aller drei Stege zum Nordwestzentrum mit Nachdruck voranzutreiben. Dabei ist folgendes zu beachten:

a) Um möglichst schnell zumindest zu einem Teilergebnis zu kommen, soll für einen der Stege die Planung so beschleunigt werden, daß dieser bereits im Jahr 2009 umgebaut werden kann. Der zuständige Ortsbeirat ist an der Entscheidung, um welchen der drei Stege es sich dabei handeln soll, zu beteiligen.

b) Mit dem Inhaber des Nordwestzentrums sollen Verhandlungen über eine finanzielle Beteilung an Planung und Umbau der Stege geführt werden.

Begründung:

Das vom Erich-Ollenhauer-Ring umschlossene Nordwestzentrum ist für Fußgänger und Radfahrer ausschließlich über drei Stege zu erreichen. Die drei Stege, der Heddernheimer, Niederurseler und Römerstadtsteg, sind in schlechtem baulichen Zustand und nicht barrierefrei ausgeführt.

Positiv ist dabei anzumerken, daß mittlerweile die Beleuchtung verbessert wurde. Nachdem zunächst ein Umbau der Stege für das Jahr 2009 in Aussicht gestellt wurde, verweist der Magistrat nun mit dem Argument der sehr komplexen Sanierungerfordernisse auf einen späteren Baubeginn. Angesichts der überragenden Bedeutung des Nordwestzentrums für die angrenzenden Stadtteile, der hohen Besucherfrequenz und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit für eine gute, barrierefreie Erschließung muß dennoch ein möglichst schneller Umbau angestrebt werden. Ein erster Schritt in dieser Richtung wäre zumindest der Umbau eines Steges im Jahr 2009, so daß wenigstens über einen Zugang die barrierefreie Erreichbarkeit schon früher als nach dem neuesten Zeitplan des Magistrats beabsichtigt hergestellt werden könnte.

Auch der Inhaber des Nordwestzentrums müßte ein hohes Interesse an einem ungehinderten und bequemen Zugang zu seinem Einkaufszentrum haben, dessen Attraktivität dadurch zusätzlich gesteigert wird. Es sollte daher in Verhandlungen eine finanzielle Beteiligung des Inhabers am Umbau der Stege erreicht werden.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2008, B 71

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2008BB 71Renovierung und Umbau der Stege zum NordwestzentrumMagistratsbericht
  2. 9. April 2008Sie sind hier
    NRNR 856Barrierefreier Umbau der Stege zum Nordwestzentrum
    STVV-Antrag · CDU
  3. 8. August 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 490Renovierung und Umbau der Stege zum NordwestzentrumMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 20 · 14.04.2008
TO I, TOP 31
Angenommen
1. Die Vorlage B 71 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (B 71 = Kenntnis, NR 856 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 71 = Kenntnis, NR 856 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 15.04.2008
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Die Vorlage B 71 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (B 71 = Kenntnis und NR 856 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 71 = Kenntnis und NR 856 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 22.04.2008
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Die Vorlage B 71 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 71 = Kenntnis, NR 856 = Annahme)NPD (B 71 = Kenntnis, NR 856 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 71 = Kenntnis, NR 856 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 24.04.2008
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Die Vorlage B 71 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

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