Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Beim Ausbau der Darmstädter Landstraße müssen die gesetzlichen Regelungen der 16. BImSchV eingehalten werden!

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Darmstädter Landstraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Darmstädter Landstraße per E-Mail

Begründung

Mit dem Ausbau der Darmstädter Landstraße auf 4 Spuren wird der Autoverkehr auf der Darmstädter Landstraße aller Erfahrung nach zunehmen, denn bislang hat noch jeder Straßenausbau das Autofahren attraktiver gemacht. Aber auch heute schon ist die Darmstädter Landstraße eine Straße mit starkem Autoverkehr und die AnwohnerInnen müssen mit den bekannten Folgen wie Lärm und schlechter Luft leben. Aus diesen guten Gründen haben DIE GRÜNEN IM RÖMER gegen den Ausbau der Darmstädter Landstraße gestimmt. Diese allgemein bekannten Tatsachen haben letztlich auch den Bundesgesetzgeber zum Handeln veranlaßt und zur 16. Bundes-Immissionschutzverordnung geführt, die verbindliche Regelungen beim Bau oder bei wesentlichen Änderungen von öffentlichen Straßen, also beim Straßenausbau, festlegt, um die betroffene Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen durch Verkehrsgeräusche zu schützen. Diese gesetzlichen Vorschriften müssen nach Auffassung der GRÜNEN IM RÖMER dem Ausbaubeschluß für die Darmstädter Landstraße zugrunde gelegt werden. Es ist damit in Frankfurt das erste Mal, daß die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der 16.BImschV nachgewiesen werden muß und der Parlamentsbeschluß zum Ausbau der Darmstädter Landstraße mit diesem Nachweis steht oder fällt. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.1996, B 680 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 13.08.1996 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.09.1996, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Ziffern 1. bis 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Ablehnung) und GRÜNE (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 03.09.1996, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Ziffern 1. bis 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Ablehnung) und GRÜNE (= Annahme) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.1996, TO I, TOP 25 .1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 853 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.1996, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 853 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.1996, TO II, TOP 78 Beschluß:

a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 853 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 853 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6757, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 Aktenzeichen: 10-7

Inhalt

Antrag vom 01.08.1996, NR 853

Betreff: Beim Ausbau der Darmstädter Landstraße müssen die gesetzlichen Regelungen der 16. BImSchV eingehalten werden! Tenor: Das Bundes-Immissionschutzgesetz ist das bedeutsamste neuere Gesetz auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Der Schutz vor Umweltgefahren durch verunreinigte Luft, Lärm und ähnliche, meist als Folge technischer Prozesse entstehender Störwirkungen ist zu einer Aufgabe von besonderer Bedeutung geworden. In allen Industriestaaten Europas und in der ganzen Welt werden Bemühungen um den Immissionsschutz verstärkt. Die Verbesserung der gegenwärtigen Verhältnisse und die Vorsorge angesichts der wachsenden Gefahren, die bei fortschreitender Industriealisierung und Technisierung entstehen, verlangen das Zusammenwirken aller Kräfte, des Staates, der Gemeinden, der Industrie, der Wissenschaft und der Forschung. Bei den staatlichen Maßnahmen stehen gesetzliche Vorschriften, die der Verminderung oder Verhütung von Emissionen oder Immissionen dienen, im Vordergrund. Es kommt mehr als bisher darauf an, den jeweils erreichten technischen Stand für die Begrenzung von Umweltgefahren voll zu nutzen und die Entwicklung voranzutreiben. Ziel des Gesetzes ist es, in unserem hochindustriealisierten Land die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu erhalten oder wiederherzustellen. Hierzu gehören auch die äußeren, den Lebensraum prägenden Umweltbedingungen. Mit der Höhe des Zivilisationsstandes ist, wie die Erfahrungen in allen Industriestaaten der Welt zeigen, eine Abnahme der dem Menschen zuträglichen und eine Zunahme der unzuträglichen Lebensbedingungen verbunden. Eine Erscheinung der heutigen Zivilisation, die beide Nachteile in sich vereinigt, ist die nicht nur vorübergehende Belastung des Menschen durch Luftverunreinigungen, Lärm und ähnliche Einwirkungen. Sie führt einerseits zum Verlust der natürlichen Lebensbedingungen, andererseits zu spezifischen Belästigungen, Nachteilen oder Gefahren. Da der menschliche Organismus außerordentlich anpassungsfähig ist, vermag er Störungen dieser Art bis zu einem gewissen Grade zu kompensieren. Eine allzu starke Verfremdung der äußeren Lebensbedingungen, wie sie besonders in Ländern mit hochentwi Besiedlung festzustellen ist, bewirkt - offen oder versteckt - Krankheiten, physische, psychische oder soziale Störungen oder begünstigen sie. In diesen Fällen werden Umweltstörungen zu Umweltgefahren. Deren Vermeidung, Beseitigung oder Verminderung ist Aufgabe des Gesetzes, - soweit die Einführung in das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1990. Im Februar diesen Jahres beschloß die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU und SPD, daß die Darmstädter Landstraße auf vier Spuren für den Autoverkehr ausgebaut werden soll. (Vorlagen: (geänderter) Antrag NR 658 der CDU und Antrag NR 691 der SPD, Beschlussausfertigung § 5724, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Februar 1996.) Die Darmstädter Landstraße ist im jetzigen Ausbauzustand ausschließlich mit einer überbreiten Spur versehen und auch durch das gegebene Maß von je 5,50 m nicht als vierspurig auszuweisen (gem. EAHV 93). Folgerichtig fehlt auch eine Aufteilung mittels entsprechender Markierung. Hierdurch ergibt sich unzweideutig, - da der jetzige Zustand nicht geeignet ist, sowohl LKW/Bus-Überholverkehr bzw. Gegenverkehr zuzulassen -, daß erst mit einer baulichen Verbreiterung und sei sie auch nur um insgesamt 1 m, die Vierspurigkeit gesetzlich hergestellt werden kann. Somit ist unstrittig, daß wir es mit der Schaffung von je einer neuen Fahrspur zu tun haben. Hier greift jedoch zwingend die Anwendung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese schafft ein lü von Straßen, Eisenbahnen und Straßenbahnen. Nach § 50 dürfen derartige Verkehrswege nur so trassiert werden, daß schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden. Ist dies bei dem einzelnen Projekt nicht möglich, muß beim Bau der Verkehrswege sichergestellt werden, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verhindert werden, wenn dies nach dem Stand der Technik möglich ist, also durch aktive Lärmschutzmaßnahmen an der Straße usw., - so die Einführung in das BImschG weiter. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, daß beim Ausbau der Darmstädter Landstraße die
  2. BImSchV hinsichtlich der dort getroffenen Regelungen zur Verkehrslärmschutzordnung angewendet wird.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wieviel Autoverkehr (PKW und LKW) und wieviel öffentlicher Verkehr heute täglich auf der Darmstädter Landstraße unterwegs ist und wie sich sowohl der motorisierte Individualverkehr (PKW und LKW) als auch der ÖPNV nach dem Ausbau entwi
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie er gewährleistet, daß mit dem Ausbau der Darmstädter Landstraße die nach der
  5. BImSchV geltenden Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
  6. Der Beschluß zum Ausbau der Darmstädter Landstraße wird solange nicht ausgeführt, bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung dargelegt hat, wie er gedenkt, diese Regelungen einzuhalten. Begründung: Mit dem Ausbau der Darmstädter Landstraße auf 4 Spuren wird der Autoverkehr auf der Darmstädter Landstraße aller Erfahrung nach zunehmen, denn bislang hat noch jeder Straßenausbau das Autofahren attraktiver gemacht. Aber auch heute schon ist die Darmstädter Landstraße eine Straße mit starkem Autoverkehr und die AnwohnerInnen müssen mit den bekannten Folgen wie Lärm und schlechter Luft leben. Aus diesen guten Gründen haben DIE GRÜNEN IM RÖMER gegen den Ausbau der Darmstädter Landstraße gestimmt. Diese allgemein bekannten Tatsachen haben letztlich auch den Bundesgesetzgeber zum Handeln veranlaßt und zur
  7. Bundes-Immissionschutzverordnung geführt, die verbindliche Regelungen beim Bau oder bei wesentlichen Änderungen von öffentlichen Straßen, also beim Straßenausbau, festlegt, um die betroffene Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen durch Verkehrsgeräusche zu schützen. Diese gesetzlichen Vorschriften müssen nach Auffassung der GRÜNEN IM RÖMER dem Ausbaubeschluß für die Darmstädter Landstraße zugrunde gelegt werden. Es ist damit in Frankfurt das erste Mal, daß die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der
  8. BImschV nachgewiesen werden muß und der Parlamentsbeschluß zum Ausbau der Darmstädter Landstraße mit diesem Nachweis steht oder fällt. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 1996Sie sind hier
    NRNR 853Beim Ausbau der Darmstädter Landstraße müssen die gesetzlichen Regelungen der 16. BImSchV eingehalten werden!
    STVV-Antrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 8. November 1996Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 680Beim Ausbau der Darmstädter Landstraße müssen die gesetzlichen Regelungen der 16. BImSchV eingehalten werden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 02.09.1996
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Ziffern 1. bis 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Ablehnung) und GRÜNE (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 36 · 03.09.1996
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen SPD (= Ziffern 1. bis 3. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 4. Ablehnung) und GRÜNE (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 03.09.1996
TO I, TOP 25
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 853 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.09.1996
TO I, TOP 29
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 853 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 12.09.1996
TO II, TOP 78
Beraten
Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen