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Die Interessen der Ernst-Reuter-Schulen wahren

Vorlagentyp: NRSPD
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

wahren Aufgrund ihrer wachsenden Schülerzahl hat die Europäische Schule mit Raumproblemen zu kämpfen. Es ist offenbar angedacht, ihr eine temporäre Erweiterung auf einem benachbarten Gelände der Ernst-Reuter-Schulen zu ermöglichen. Auf diesem Gelände standen früher zwei Traglufthallen, die durch die ERS I und II genutzt wurden. Bisher hat jedoch kein offizielles Gespräch hierzu mit den beiden Schulleitungen stattgefunden, die von diesen Plänen aus der Zeitung erfahren haben. Es ist zudem offen, wie und in welcher Form dieser Platzverlust für die ERS I und II kompensiert würde. Aktuell befinden sich die Turnhallen der ERS I und II in einem desolaten Zustand, von den Schulgebäuden ganz zu schweigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten:

  1. Welche Planungen verfolgt er in Bezug auf eine räumliche Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der ERS I und II?
  2. Wann wird er alle Beteiligten an einen Tisch bringen und angemessen informieren?
  3. Mit welcher Kompensation können ERS I und II rechnen, falls das Grundstück tatsächlich durch die Europäische Schule genutzt werden wird?
  4. Hält es der Magistrat für möglich, mit Hilfe einer Ko-Finanzierung des Bundes eine neue Sporthalle mit Schwimmbad auf diesem Gelände zu errichten, die gemeinsam von allen drei Schulen genutzt wird? Und wenn ja, ist er bereit, sich hierfür einzusetzen?
  5. Wenn nicht: Wann werden die Turnhallen und das Schulgebäude der ERS I und II wieder in einen angemessenen Zustand gebracht?
  6. Welche alternativen Flächen sind für die Europäische Schule geprüft worden - und mit welchem Ergebnis?
  7. Welche Auswirkungen haben die Bauplanungen der Europäischen Schule auf die Trassenführung der Ortsumfahrung Praunheim?

Inhalt

Antrag vom 19.03.2014, NR 847

Betreff: Die Interessen der Ernst-Reuter-Schulen wahren Aufgrund ihrer wachsenden Schülerzahl hat die Europäische Schule mit Raumproblemen zu kämpfen. Es ist offenbar angedacht, ihr eine temporäre Erweiterung auf einem benachbarten Gelände der Ernst-Reuter-Schulen zu ermöglichen. Auf diesem Gelände standen früher zwei Traglufthallen, die durch die ERS I und II genutzt wurden. Bisher hat jedoch kein offizielles Gespräch hierzu mit den beiden Schulleitungen stattgefunden, die von diesen Plänen aus der Zeitung erfahren haben. Es ist zudem offen, wie und in welcher Form dieser Platzverlust für die ERS I und II kompensiert würde. Aktuell befinden sich die Turnhallen der ERS I und II in einem desolaten Zustand, von den Schulgebäuden ganz zu schweigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten:

  1. Welche Planungen verfolgt er in Bezug auf eine räumliche Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der ERS I und II?
  2. Wann wird er alle Beteiligten an einen Tisch bringen und angemessen informieren?
  3. Mit welcher Kompensation können ERS I und II rechnen, falls das Grundstück tatsächlich durch die Europäische Schule genutzt werden wird?
  4. Hält es der Magistrat für möglich, mit Hilfe einer Ko-Finanzierung des Bundes eine neue Sporthalle mit Schwimmbad auf diesem Gelände zu errichten, die gemeinsam von allen drei Schulen genutzt wird? Und wenn ja, ist er bereit, sich hierfür einzusetzen?
  5. Wenn nicht: Wann werden die Turnhallen und das Schulgebäude der ERS I und II wieder in einen angemessenen Zustand gebracht?
  6. Welche alternativen Flächen sind für die Europäische Schule geprüft worden - und mit welchem Ergebnis?
  7. Welche Auswirkungen haben die Bauplanungen der Europäischen Schule auf die Trassenführung der Ortsumfahrung Praunheim?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2014Sie sind hier
    NRNR 847Die Interessen der Ernst-Reuter-Schulen wahren
    STVV-Antrag · SPD
  2. 18. August 2014Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 322Die Interessen der Ernst-Reuter-Schulen wahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
KAV
Sitzung 17 · 05.05.2014
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 847 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFDPElf PiratenRömerFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 847 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 13.05.2014
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeFDPElf PiratenRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.05.2014
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage NR 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)Römer (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 22.05.2014
TO II, TOP 18
Beraten
Die Vorlage NR 847 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömerREP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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