Nicht nur den Schienenverkehr, auch den Busverkehr direkt vergeben!
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Busverkehr direkt vergeben! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. neben dem Schienenpersonennahverkehr nach Ablauf der geltenden Vergabeverträge Zug um Zug auch alle städtischen Personenbeförderungsleistungen der Sparte Bus direkt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zu vergeben. 2. die hierfür erforderlichen Schritte gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften fristgerecht einzuleiten, damit die Direktvergabe rechtssicher umgesetzt werden kann. Begründung: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die VGF bzw. deren Tochtergesellschaft In-der-City-Bus-GmbH (ICB) hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, städtische Buslinien zu Marktpreisen zu betreiben. Die verordnungs-gemäßen Bedingungen für eine Direktvergabe sind damit hinreichend nachgewiesen. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von Qualität und Effizienz und sichert somit die Arbeitsplätze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Inhalt
Antrag vom 20.03.2014, NR 843
Betreff: Nicht nur den Schienenverkehr, auch den Busverkehr direkt vergeben! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. neben dem Schienenpersonennahverkehr nach Ablauf der geltenden Vergabeverträge Zug um Zug auch alle städtischen Personenbeförderungsleistungen der Sparte Bus direkt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zu vergeben. 2. die hierfür erforderlichen Schritte gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften fristgerecht einzuleiten, damit die Direktvergabe rechtssicher umgesetzt werden kann.
Begründung: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die VGF bzw. deren Tochtergesellschaft In-der-City-Bus-GmbH (ICB) hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, städtische Buslinien zu Marktpreisen zu betreiben. Die verordnungs-gemäßen Bedingungen für eine Direktvergabe sind damit hinreichend nachgewiesen. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von Qualität und Effizienz und sichert somit die Arbeitsplätze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2014, M 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.03.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2014MM 34Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2015Magistratsvortrag
- 20. März 2014Sie sind hierNRNR 843Nicht nur den Schienenverkehr, auch den Busverkehr direkt vergeben!STVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (M 34 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 843 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 34 = Ablehnung, NR 843 = Annahme) NPD und REP (M 34 und NR 843 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 843 wird abgelehnt. 3. 1. Die Vorlage NR 861 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Heuser, Pauli, Rinn und Maier sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 3. zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)