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Bebauungsplan Nr. 698

Vorlagentyp: NRRÖMER
2 Stationen im Verfahren12 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka 8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-, Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung. Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich. Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2014, NR 824

Betreff: Bebauungsplan Nr. 698 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen.

Begründung: Mit der Vorlage M 11 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB). Für das Gebiet Nördlich Dieburger Straße in Frankfurt am Main - Fechenheim soll auf der Grundlage des Strukturkonzepts ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße liegt im Stadtteil Fechenheim nördlich des Mainbogens und umfasst eine Fläche von zirka 8,8 ha. Die südliche Begrenzung bildet die Dieburger Straße. Im Nordwesten grenzt das Plangebiet an die Gewerbegrundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße und verläuft in Verlängerung der Konstanzer Straße (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 873 - im Verfahren). Nordöstlich angrenzend befindet sich die Kleingartenanlage des KGV Mainperle e.V. (Bebauungsplan Nr. 605). Ganz im Osten tangiert die Starkenburger Straße mit ihrer bestehenden südlichen Bebauung den Geltungsbereich. Das Plangebiet weist eine sehr heterogene Nutzungs-, Bebauungs-, Parzellen- und Eigentümerstruktur auf. Die Erschließung erfolgt über die von West nach Ost verlaufende Dieburger Straße mit ihrem großen Laubbaumbestand. Die Grundstücke entlang der Hauptstraße sowie im vor-deren Abschnitt der Stichstraße sind überwiegend bebaut und dienen der Wohnnutzung. Die Geschosszahl variiert zwischen zwei- bis teilweise fünfgeschossigen Gebäuden. Der rückwärtige Bereich zeichnet sich durch eine gewerbliche Nutzung unterschiedlicher Betriebe aus. Neben einigen klassischen Handwerksbetrieben sind auch Lager und Büroflächen zu finden. Das Plangebiet weist einen hohen Anteil an Freiflächen auf, insbesondere im nordwestlichen und nordöstlichen Bereich. Während das Gebiet angrenzend an die gewerblich genutzten Grundstücke der Ferdinand-Porsche-Straße aus brachliegenden Wiesenflächen mit Gebüschen und Hecken besteht, sind im zentralen und nördlichen Bereich Freizeitgärten mit einem großen Bestand an Laubbäumen sowie Dauerkleingärten vorzufinden. Die bisherige Freifläche im Osten ist für eine sich im Bau befindende Kindertagesstätte für unter 3-Jährige (U3 Kita) vorgesehen. Der von der Planung tangierte Fechenheimer Grünzug hat sowohl für die Bevölkerung des Stadtteils als Naherholungsfläche als auch gesamtstädtisch eine bedeutende Funktion. Er ist Bestandteil einer geplanten großräumigen Verbindung vom Mainufer bis zum Seckbacher Ried. Der Magistrat wird beauftragt, den Erhalt der Grünflächen quantitativ sicherzustellen. Die Ausführungen in der Vorlage ("qualitative Aufwertung") lassen vermuten, dass der Magistrat plant, die Grünflächen insgesamt flächenmässig zu reduzieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.03.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2014MM 11Bebauungsplan Nr. 698 - Nördlich Dieburger Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 11. März 2014Sie sind hier
    NRNR 824Bebauungsplan Nr. 698
    STVV-Antrag · RÖMER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 28 · 20.03.2014
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 24.03.2014
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 28 · 25.03.2014
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 01.04.2014
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 29 · 08.05.2014
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
LinkeRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)Elf Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
LinkeFreie WählerRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 = Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 11 = Annahme, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 29 · 13.05.2014
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.05.2014
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 824 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 16.06.2014
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDPElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 30 · 17.06.2014
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDP
Ablehnung:
Römer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (M 11 und NR 824 = Annahme)Freie Wähler (M 11 = Enthaltung, NR 824 = Ablehnung)Elf Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPD
Ablehnung:
FDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (M 11 und NR 824 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 11 = Enthaltung, NR 824 = Ablehnung) ELF Piraten (M 11 = Annahme, NR 824 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.06.2014
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Großteil der im nördlichen Bereich des städtebaulichen Entwurfs bestehenden Freizeit- und Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen erhalten und im Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPElf PiratenLinkeRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 11 und NR 824 = Annahme)REP (M 11 und NR 824 = Annahme)NPD (M 11 und NR 824 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 824); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 11 und NR 824 = Annahme) NPD (M 11 und NR 824 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.06.2014
TO II, TOP 25
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Großteil der im nördlichen Bereich des städtebaulichen Entwurfs bestehenden Freizeit- und Dauerkleingärten mit großem Bestand an Laubbäumen erhalten und im Bebauungsplan möglichst gesichert werden soll. 2. Die Vorlage NR 824 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDElf PiratenÖkoLinX-ARLLinke
Enthaltung:
Freie Wähler
Sonstige:
FDP (M 11 = Annahme ohne Zusatz, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung)Römer (M 11 = Annahme im Rahmen NR 824, NR 824 = Annahme)NPD (M 11 und NR 824 = Enthaltung)REP (M 11 = Annahme ohne Zusatz, NR 824 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 824); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 11 = Annahme ohne Zusatz, NR 824 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 11 = Annahme im Rahmen NR 824, NR 824 = Annahme) NPD (M 11 und NR 824 = Enthaltung) REP (M 11 = Annahme ohne Zusatz, NR 824 = Annahme)

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