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Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße

Vorlagentyp: NRRÖMER
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Fischerfeldstraße/Lange Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 897 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden. Begründung: Mit der Vorlage M 13 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße / Lange Straße. Als Ziel der Planung gibt der Magistrat an, Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers herzustellen, wobei die vorhandene Wohnnutzung gesichert und weiterentwickelt sowie eine unerwünschte kerngebietstypische Nutzungen verhindert werden soll. Weiterhin soll der Magistrat beauftragt werden, beim Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes zu beantragen, "soweit sich im weiteren Verfahren ein Erfordernis bestätigt". Der weiteren Begründung ist jedoch nicht zu entnehmen, was konkret damit gemeint sein soll. Der Magistrat verfolgt mit dem Plan das Ziel, den Wohnungsbestand in dem betroffenen Gebiet zu sichern und - aufgrund vorhandener Nachfrage - zu erweitern. Zusätzliche Wohnbebauung ließe sich dabei zum einen durch eine Nachverdichtung im Bestand oder durch Umnutzung von bislang anderweitig genutzten Flächen realisieren. Der Magistrat lässt dabei jedoch offen, welche Flächen für eine Umnutzung konkret vorgesehen sind. Soweit es sich dabei z.B. um eine bisherige gewerbliche Nutzung handelt, erscheint dies unproblematisch, nicht jedoch wenn geplant ist, bisherige Grünflächen für eine Bebauung heranzuziehen. Es wird daher beantragt, der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 897 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden.

Inhalt

Antrag vom 26.02.2014, NR 817

Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 13 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 897 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden.

Begründung: Mit der Vorlage M 13 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße / Lange Straße. Als Ziel der Planung gibt der Magistrat an, Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers herzustellen, wobei die vorhandene Wohnnutzung gesichert und weiterentwickelt sowie eine unerwünschte kerngebietstypische Nutzungen verhindert werden soll. Weiterhin soll der Magistrat beauftragt werden, beim Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes zu beantragen, "soweit sich im weiteren Verfahren ein Erfordernis bestätigt". Der weiteren Begründung ist jedoch nicht zu entnehmen, was konkret damit gemeint sein soll. Der Magistrat verfolgt mit dem Plan das Ziel, den Wohnungsbestand in dem betroffenen Gebiet zu sichern und - aufgrund vorhandener Nachfrage - zu erweitern. Zusätzliche Wohnbebauung ließe sich dabei zum einen durch eine Nachverdichtung im Bestand oder durch Umnutzung von bislang anderweitig genutzten Flächen realisieren. Der Magistrat lässt dabei jedoch offen, welche Flächen für eine Umnutzung konkret vorgesehen sind. Soweit es sich dabei z.B. um eine bisherige gewerbliche Nutzung handelt, erscheint dies unproblematisch, nicht jedoch wenn geplant ist, bisherige Grünflächen für eine Bebauung heranzuziehen. Es wird daher beantragt, der Vorlage mit der Maßgabe zuzustimmen, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 897 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.03.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2014MM 13Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 26. Februar 2014Sie sind hier
    NRNR 817Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße
    STVV-Antrag · RÖMER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 24.03.2014
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 817 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
FDPFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
Römer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
LinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 817); CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 01.04.2014
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 13 und NR 817 = Annahme)REP (M 13 und NR 817 = Annahme)NPD (M 13 und NR 817 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 817) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (M 13 und NR 817 = Annahme) NPD (M 13 und NR 817 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 03.04.2014
TO II, TOP 17
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 817 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerElf PiratenÖkoLinX-ARLREP
Ablehnung:
LinkeRömer
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFreie WählerElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 817); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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