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Nachtragshaushalt

Vorlagentyp: NRRÖMER
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8 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 45 vom 21.02.2014 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Die Finanzierung erfolgt nicht über die Aufnahme von Krediten.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes durch Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und/oder Streichung geplanter Vorhaben und/oder Kostenreduzierungen an anderer Stelle vorzulegen. Begründung: Die Sanierung zahlreicher Frankfurter Schulen ist dringend erforderlich und originäre Aufgabe der Stadt Frankfurt. Sie ist daher unabwendbar und kann zeitlich nicht weiter aufgeschoben werden. Aufgrund der allgemeinen Finanzlage der Stadt erscheint eine Finanzierung dieser Maßnahmen über die Aufnahme von Krediten, Anleihen o.ä. nicht zu verantworten. Die Finanzierung muss daher entweder durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen und/oder durch Verzicht auf bereits geplante - und weniger dringlich erscheinende - Maßnahmen erfolgen. Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen bietet sich eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer an, nachdem in den vergangenen Jahren der Hebesatz der Grundsteuer und zahlreiche Gebühren und Preise der Stadt - teilweise deutlich - angehoben wurden. Weiterhin sollte ein Verzicht - oder zumindest eine Verschiebung - anderer kostenintensiver Maßnahmen erwogen werden, die derzeit weniger dringlich oder überhaupt fraglich erscheinen. Als Beispiele seien hier nur die Projekte "Straßenbahnlinie Stresemannallee" oder die S-Bahn-Station Gateway Gardens genannt. Darüber hinaus sollten Kürzungen in anderen Bereichen erwogen werden, z.B. bei den Städtischen Bühnen.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2014, NR 813

Betreff: Nachtragshaushalt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 45 vom 21.02.2014 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

  1. Die Finanzierung erfolgt nicht über die Aufnahme von Krediten.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes durch Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und/oder Streichung geplanter Vorhaben und/oder Kostenreduzierungen an anderer Stelle vorzulegen. Begründung: Die Sanierung zahlreicher Frankfurter Schulen ist dringend erforderlich und originäre Aufgabe der Stadt Frankfurt. Sie ist daher unabwendbar und kann zeitlich nicht weiter aufgeschoben werden. Aufgrund der allgemeinen Finanzlage der Stadt erscheint eine Finanzierung dieser Maßnahmen über die Aufnahme von Krediten, Anleihen o.ä. nicht zu verantworten. Die Finanzierung muss daher entweder durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen und/oder durch Verzicht auf bereits geplante - und weniger dringlich erscheinende - Maßnahmen erfolgen. Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen bietet sich eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer an, nachdem in den vergangenen Jahren der Hebesatz der Grundsteuer und zahlreiche Gebühren und Preise der Stadt - teilweise deutlich - angehoben wurden. Weiterhin sollte ein Verzicht - oder zumindest eine Verschiebung - anderer kostenintensiver Maßnahmen erwogen werden, die derzeit weniger dringlich oder überhaupt fraglich erscheinen. Als Beispiele seien hier nur die Projekte "Straßenbahnlinie Stresemannallee" oder die S-Bahn-Station Gateway Gardens genannt. Darüber hinaus sollten Kürzungen in anderen Bereichen erwogen werden, z.B. bei den Städtischen Bühnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2014 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 25.02.2014
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Stadtverordnetenversammlung überweist die Vorlage M 45 zur Vorberatung an den Ausschuss für Bildung und Integration, den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss. 2. Die Stadtverordnetenversammlung überweist die Vorlage NR 813 zur Vorberatung an den Ausschuss für Bildung und Integration, den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 27.02.2014
TO I, TOP 6
Beraten
1. a) Die Stadtverordnetenversammlung überweist die Vorlage M 45 zur Vorberatung an den Ausschuss für Bildung und Integration, den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss. b) Die Vorlage M 45 wird zur Mitberatung an die Ortsbeiräte überwiesen. Die Beschlussfassung ist in der Plenarsitzung am 22.05.2014 vorgesehen. 2. a) Die Stadtverordnetenversammlung überweist die Vorlage NR 813 zur Vorberatung an den Ausschuss für Bildung und Integration, den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie den Haupt- und Finanzausschuss. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Sylvia Weber, Rinn, Stock, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn, Kliehm, zu Löwenstein, Hübner, Streb-Hesse und Josef sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP

KAV
Sitzung 16 · 17.03.2014
TO I, TOP 3
Angenommen
1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 813 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDElf PiratenLinke
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (NR 813 = Ablehnung, NR 889 = Annahme, OA 489 = Enthaltung, OA 491 = Prüfung und Berichterstattung)Römer (M 45 = Annahme im Rahmen NR 813, NR 813, NR 889, OA 489 und OA 491 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeElf Piraten
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPElf Piraten
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeElf Piraten
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (NR 813 = Ablehnung, NR 889 = Annahme, OA 489 = Enthaltung, OA 491 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 45 = Annahme im Rahmen NR 813, NR 813, NR 889, OA 489 und OA 491 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 29 · 12.05.2014
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 45 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 813 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 889 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 489 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 29 · 19.05.2014
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 45 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 813 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.05.2014
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDElf PiratenLinkeFDPRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489 und OA 491 = Annahme)REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865, OA 489 und OA 491 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeElf Piraten
Ablehnung:
FDPFreie WählerRömer
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeRömer
Ablehnung:
SPDFDPElf Piraten
Sonstige:
Freie Wähler (Votum im Plenum)
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Plenum) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489 und OA 491 = Annahme) REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865, OA 489 und OA 491 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 22.05.2014
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Fischer, Pauli, Rinn, Schenk, Stock, Kliehm, Dr. Dr. Rahn und Förster sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDElf PiratenLinkeFDPRömerREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeElf Piraten
Ablehnung:
FDPFreie WählerRömerREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeRömer
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerElf Piraten
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömerREP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 7 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömerREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865), RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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