Vorplanung zur Umgestaltung der Schäfflestraße
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Neues zu Raiffeisenstraße per E-MailBegründung
Schäfflestraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 4 / 2014 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Realisierung der Maßnahme frühestens in dem Jahr erfolgt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Begründung: Die Umgestaltung der Schäfflestraße ist sicherlich eine sehr wünschenswerte Maßnahme, die sich die Bewohner des Quartieres seit vielen Jahren erhoffen. Das Projekt, dessen Umsetzung geschätzte 3,4 Millionen Euro kosten soll, dient im Wesentlichen - wie der Magistrat in der Vorlage M 4 ausführt - der "stadträumliche Aufwertung, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der verkehrlichen Funktionalität". Die Schäfflestraße wird zudem magistratsintern "nicht als Straße mit besonderem Sanierungsbedarf" eingestuft. Die Maßnahme ist daher nicht zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen zu Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Sicherung der Verkehrsinfrastruktur zu rechnen. Auch wenn der Zeitpunkt einer Realisierung antragsgemäß vom Erreichen des Zieles eines ausgeglichen Haushaltes abhängen soll, bedeutet dies dennoch, dass nichts dagegen spricht, die durchaus gelungene Vorplanung weiter zu entwickeln und das Ergebnis in eine Bau- und Finanzierungsvorlage münden zu lassen. Angesichts eines unvorhergesehenen Rückganges bei den Steuereinnahmen im Jahr 2013 von rund 100 Millionen Euro und der für die kommenden Jahre zu erwartenden jährlichen Haushaltsdefizite, die offensichtlich noch weit höher ausfallen dürften als bisher prognostiziert, gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes muss Vorrang haben vor Maßnahmen, deren Umsetzung durchaus noch einige Jahre verschoben werden können.
Inhalt
Antrag vom 13.02.2014, NR 801
Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Schäfflestraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 4 / 2014 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Realisierung der Maßnahme frühestens in dem Jahr erfolgt, für das der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt hat.
Begründung: Die Umgestaltung der Schäfflestraße ist sicherlich eine sehr wünschenswerte Maßnahme, die sich die Bewohner des Quartieres seit vielen Jahren erhoffen. Das Projekt, dessen Umsetzung geschätzte 3,4 Millionen Euro kosten soll, dient im Wesentlichen - wie der Magistrat in der Vorlage M 4 ausführt - der "stadträumliche Aufwertung, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der verkehrlichen Funktionalität". Die Schäfflestraße wird zudem magistratsintern "nicht als Straße mit besonderem Sanierungsbedarf" eingestuft. Die Maßnahme ist daher nicht zu den vordringlichen und unverzichtbaren Sofortmaßnahmen zu Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Sicherung der Verkehrsinfrastruktur zu rechnen. Auch wenn der Zeitpunkt einer Realisierung antragsgemäß vom Erreichen des Zieles eines ausgeglichen Haushaltes abhängen soll, bedeutet dies dennoch, dass nichts dagegen spricht, die durchaus gelungene Vorplanung weiter zu entwickeln und das Ergebnis in eine Bau- und Finanzierungsvorlage münden zu lassen. Angesichts eines unvorhergesehenen Rückganges bei den Steuereinnahmen im Jahr 2013 von rund 100 Millionen Euro und der für die kommenden Jahre zu erwartenden jährlichen Haushaltsdefizite, die offensichtlich noch weit höher ausfallen dürften als bisher prognostiziert, gebietet es die kommunalpolitische Verantwortung, auf die Realisierung derartiger Projekte bis auf Weiteres zu verzichten. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes muss Vorrang haben vor Maßnahmen, deren Umsetzung durchaus noch einige Jahre verschoben werden können.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2014, M 4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.02.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Januar 2014MM 4Vorplanung „Schäfflestraße“Magistratsvortrag
- 13. Februar 2014Sie sind hierNRNR 801Vorplanung zur Umgestaltung der SchäfflestraßeSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 4 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Piraten (M 4 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 801); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 801); LINKE. (= Votum im Haupt und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 801); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)