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Vorhandene Ressourcen zielgerichtet einsetzen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
50 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Begründung

Trotz einiger methodologischer und konzeptioneller Schwächen enthält der Frankfurter Sozialbericht, Teil 5: "Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen", wichtige Informationen über bestehende soziale Problemlagen in den Frankfurter Wohngebieten sowie über mögliche Problemlösungsansätze. Der Bericht stellt klar heraus, daß sich die als besonders problembehaftet identifizierten Wohngebiete in ihren Strukturen teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Und insbesondere die erhobenen Einschätzungen der zuständigen Sozialrathäuser lassen erkennen, daß diese Wohngebiete auch hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der dort auftretenden sozialen Problemlagen deutlich voneinander abweichen. Entsprechend bedarf es individueller, präzise auf die Gegebenheiten des jeweiligen Wohngebiets abgestimmter Maßnahmen des Gegensteuerns anstelle des berühmt-berüchtigten Gießkannenprinzips. In einem Wohngebiet beispielsweise, in dem überdurchschnittlich viele Haushalte überschuldet sind, ist eine verstärkte Schuldnerberatung sinnvoll, in einem Wohngebiet, das vor allem unter hoher Jugendkriminalität leidet, dagegen weniger. Ein solch differenziertes und gezieltes Vorgehen, wie es in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, hat außerdem den Vorteil, daß es mit den bereits vorhandenen Ressourcen zu bewältigen ist. Eine besondere Rolle in diesem Zusammenhang spielen das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" und das städtische Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften", die beide auf eine Stabilisierung der Wohn- und Lebenssituation in den betreffenden Wohngebieten hinwirken sollen. Angesichts der nun vorliegenden Daten können die im Rahmen dieser Programme eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Marcus Bocklet Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 570 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 358 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 24.10.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 29.10.2002, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 31.10.2002, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  15. Sitzung der KAV am 25.11.2002, TO II, TOP 11 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 26.06.2002)
  17. Die Vorlage NR 795 dient zur Kenntnis.
  18. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 28.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 03.12.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  24. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  28. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 05.12.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  29. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  33. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 16.01.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  34. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis.
  35. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung) PDS (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)
  38. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.01.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis.
  40. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  42. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme) BFF (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 570 = Zurückweisung, NR 795 = Annahme)
  43. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 23.01.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis.
  45. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  47. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung) E.L. (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)
  48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 63 Beschluss:
  49. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis.
  50. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  52. CDU, SPD, FAG und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4648,
  53. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Antrag vom 24.10.2002, NR 795

Betreff:

Vorhandene Ressourcen zielgerichtet einsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv auf eine Verbesserung der Situation in den Wohngebieten hinzuarbeiten, die laut den Angaben des Frankfurter Sozialberichts, Teil V zu den Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen gehören.
  2. Dabei sollen vor allem vorhandene Ressourcen - wie zum Beispiel in den Sozialrathäusern, Stadtteilarbeitskreisen, Erziehungsberatungsstellen, Einrichtungen der Berufshilfe und der offenen Jugendarbeit sowie Sucht- und Schuldnerberatungen - genutzt werden. Diese sollen politisch so gelenkt werden, daß in den einzelnen genannten Wohngebieten gezielt gegen diejenigen Problemlagen angegangen wird, die in diesen besonders häufig (Kennziffer 3 in den Tabellen auf den Seiten 139 ff. des Frankfurter Sozialberichts, Teil 5) auftreten.

Das sind im einzelnen:

- Gewalt in der Familie/außerhalb der Familie ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 702 Hermann-Brill-Str. ...; "neue" Wohngebiete: 121 Sandweg ...)

- Vandalismus ("alte" Wohngebiete: 705 Carl-Sonnenschein-Str. ..., 805 Hausener Oberg. ...; "neue" Wohngebiete: 726 Cheruskerweg ..., 923 Diethesheimerstr. ...)

- Jugendkriminalität ("alte" Wohngebiete: 702 Hermann-Brill-Str. ..., 705 Carl-Sonnenschein-Str. ..., 706 Robert-Dißmann-Str. ..., 1001 Im Mainfeld ...; "neue" Wohngebiete: 923 Diethesheimerstr. ..., 924 Atzelbergstr. ...)

- Interkulturelle Konflikte ("alte" Wohngebiete: 601 Mailänderstr. ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 708 Bolongarostr. ..., 904 Meersburger Str. ..., 1002 Im Heisenrath ...; "neue" Wohngebiete: 222 Ginnheimer Landstr. ..., 726 Cheruskerweg ..., 923 Diethesheimerstr. ...)

- Erwachsenenarbeitslosigkeit ("alte" Wohngebiete: 203 An der Fischweide ...,208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 402 Zehntmarkweg ...,, 702 Hermann-Brill-Str. ..., 708 Bolongarostr. ..., 1001 Im Mainfeld ..., 1002 Im Heisenrath ...; "neue" Wohngebiete: 222 Ginnheimer Landstr. ..., 726 Cheruskerweg ..., 923 Diethesheimerstr. ...)

- Jugendarbeitslosigkeit ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 402 Zehntmarkweg ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 708 Bolongarostr. ..., 805 Hausener Oberg. ..., 902 Birsteiner Str. ..., 1001 Im Mainfeld ...; "neue" Wohngebiete: 923 Diethesheimerstr. ...)

- drohender Wohnungsverlust ("alte" Wohngebiete: 402 Zehntmarkweg, 601 Mailänderstr. ... ...; "neue" Wohngebiete: 221 Platensiedlung ..., 222 Ginnheimer Landstr. ..., 923 Diethesheimerstr. ...)

- Überschuldung ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 708 Bolongarostr. ..., ; "neue" Wohngebiete: -)

- Suchtprobleme ("alte" Wohngebiete: 203 An der Fischweide ..., 208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 307, , 1001 Im Mainfeld ...; "neue" Wohngebiete: -)

- Schulprobleme ("alte" Wohngebiete: 203 An der Fischweide ..., 208 Wegscheidstr. ..., 402 Zehntmarkweg ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 708 Bolongarostr. ..., 803, 903, 1002 Im Heisenrath ...; "neue" Wohngebiete: 221 Platensiedlung ..., 222 Ginnheimer Landstr. ...)

- Erziehungsprobleme ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 705 Carl-Sonnenschein-Str. ..., 706 Robert-Dißmann-Str. ..., 708 Bolongarostr. ...; "neue" Wohngebiete: 221 Platensiedlung ..., 222 Ginnheimer Landstr. ..., 923 Diethesheimerstr. ..., 924 Atzelbergstr. ...)

- psychische Probleme ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 305 Ahornstr. ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 705 Carl-Sonnenschein-Str. ..., 1001 Im Mainfeld ...; "neue" Wohngebiete: 923 Diethesheimerstr. ..., 924 Atzelbergstr. ...)

- familiäre Probleme ("alte" Wohngebiete: 208 Wegscheidstr. ..., 702 Hermann-Brill-Str. ..., 705 Carl-Sonnenschein-Str. ..., 708 Bolongarostr. ..., 1001 Im Mainfeld ..., 1002 Im Heisenrath ...; "neue" Wohngebiete: 121 Sandweg ..., 221 Platensiedlung ..., 222 Ginnheimer Landstr. ..., 923 Diethesheimerstr. ..., 924 Atzelbergstr. ...)

  1. Um dies zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, die aufgeführten Probleme dezernatsübergreifend, unter Einbeziehung des Wohnungs-, Planungs-, Jugend- und Sozialamtes sowie des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, zu bekämpfen und über die Aktivitäten zu berichten.
  2. Bei den Wohngebieten, die bereits vor längerem in das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" oder in das städtische Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" aufgenommen wurden, gleichzeitig aber im Jahr 2000 in ein oder mehreren Problemfeldern eine sehr starke Belastung aufweisen, ist zu prüfen, welche sinnvollen Veränderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen der laufenden Programme vorgenommen werden können, um speziell in diesen Problemfeldern Verbesserungen zu erreichen.
  3. Wohngebiete, die erst nach 2000 in das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" oder in das städtische Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" aufgenommen wurden und in ein oder mehreren Problemfeldern eine sehr starke Belastung aufweisen, sind Ende 2003 hinsichtlich dieser Problemfelder erneut zu evaluieren, um die Wirksamkeit der genannten Programme zu überprüfen.

Begründung:

Trotz einiger methodologischer und konzeptioneller Schwächen enthält der Frankfurter Sozialbericht, Teil 5: "Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen", wichtige Informationen über bestehende soziale Problemlagen in den Frankfurter Wohngebieten sowie über mögliche Problemlösungsansätze.

Der Bericht stellt klar heraus, daß sich die als besonders problembehaftet identifizierten Wohngebiete in ihren Strukturen teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Und insbesondere die erhobenen Einschätzungen der zuständigen Sozialrathäuser lassen erkennen, daß diese Wohngebiete auch hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der dort auftretenden sozialen Problemlagen deutlich voneinander abweichen.

Entsprechend bedarf es individueller, präzise auf die Gegebenheiten des jeweiligen Wohngebiets abgestimmter Maßnahmen des Gegensteuerns anstelle des berühmt-berüchtigten Gießkannenprinzips. In einem Wohngebiet beispielsweise, in dem überdurchschnittlich viele Haushalte überschuldet sind, ist eine verstärkte Schuldnerberatung sinnvoll, in einem Wohngebiet, das vor allem unter hoher Jugendkriminalität leidet, dagegen weniger. Ein solch differenziertes und gezieltes Vorgehen, wie es in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, hat außerdem den Vorteil, daß es mit den bereits vorhandenen Ressourcen zu bewältigen ist.

Eine besondere Rolle in diesem Zusammenhang spielen das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" und das städtische Programm "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften", die beide auf eine Stabilisierung der Wohn- und Lebenssituation in den betreffenden Wohngebieten hinwirken sollen. Angesichts der nun vorliegenden Daten können die im Rahmen dieser Programme eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Marcus BockletHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 570

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2002BB 5701. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen. und Bericht über die ArbMagistratsbericht
  2. 24. Oktober 2002Sie sind hier
    NRNR 795Vorhandene Ressourcen zielgerichtet einsetzen
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 3581. Risiken für die soziale Stadt "Erster Frankfurter Sozialbericht" 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht "Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen" und Bericht über die ArbMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

KAV
Sitzung 12 · 25.11.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 26.06.2002) 2. Die Vorlage NR 795 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 570 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 795 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung)PDS (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung) PDS (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)E.l (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)BFF (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 570 = Zurückweisung, NR 795 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme) BFF (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 570 = Zurückweisung, NR 795 = Annahme)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung)E.l (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Ablehnung) E.L. (B 570 = Kenntnis, NR 795 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 63
Beraten
1. Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 795 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAGBFF
Ablehnung:
GrüneFDPPDSE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. CDU, SPD, FAG und BFF gegen GRÜNE, FDP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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