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Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen

Vorlagentyp: NRFDP
137 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

überprüfen und Missstände beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Punkten, die die Psychiatrie im Klinikum Höchst betreffen, Stellung zu nehmen: Die Missstände, die in der Fernsehreportage "Team Wallraff - Reporter Undercover" gezeigt werden und die schlechten Bewertungen im Internet.
  2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert wenn diese Missstände sich bestätigen -, direkt Kontakt mit der Klinikleitung aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Missstände unverzüglich behoben werden.
  3. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Klinikum Höchst die Auslastung der Psychiatrie ständig überprüft und im Falle einer Überbelegung dafür sorgt, dass die Patienten in andere Kliniken im Umkreis verlegt werden.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten über die Behebung der geschilderten Missstände zu berichten, die Situation zukünftig regelmäßig zu überprüfen und die Stadtverordneten über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Begründung: Die Undercover-Reportage vom Team Günter Wallraff (RTL, 18.03.2019) zeigt erschreckende und zu tiefst erschütternde Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Höchst: Es wird über fehlende Beratung, Behandlung und Empathie gegenüber den Patienten, Fixierungen sowie Hygienemängel berichtet. Liest man die Mitteilungen im Internet - zum Beispiel auf Klinikbewertungen.de - wird dieser schlechte Eindruck bestärkt. Wenn diese Missstände sich bestätigen, muss der Magistrat unverzüglich dafür sorgen, dass diese beseitigt werden. In einer Psychiatrie, in der äußerst verzweifelte Menschen Hilfe und Unterstützung suchen, kann ein solcher Zustand keinesfalls weiter fortbestehen. Missstände müssen behoben und eine Atmosphäre geschaffen werden, in der sich die Patienten aufgehoben, gut und professionell beraten, behandelt und Wert geschätzt fühlen. Der Patient und seine individuelle, auf seine Diagnose abgestimmte Behandlung sowie sein Wohlergehen während dem Krankenhausaufenthalt müssen wieder im Mittelpunkt stehen.

Inhalt

Antrag vom 19.03.2019, NR 793

Betreff: Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Punkten, die die Psychiatrie im Klinikum Höchst betreffen, Stellung zu nehmen: Die Missstände, die in der Fernsehreportage "Team Wallraff - Reporter Undercover" gezeigt werden und die schlechten Bewertungen im Internet.
  2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert wenn diese Missstände sich bestätigen -, direkt Kontakt mit der Klinikleitung aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Missstände unverzüglich behoben werden.
  3. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Klinikum Höchst die Auslastung der Psychiatrie ständig überprüft und im Falle einer Überbelegung dafür sorgt, dass die Patienten in andere Kliniken im Umkreis verlegt werden.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten über die Behebung der geschilderten Missstände zu berichten, die Situation zukünftig regelmäßig zu überprüfen und die Stadtverordneten über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Begründung: Die Undercover-Reportage vom Team Günter Wallraff (RTL, 18.03.2019) zeigt erschreckende und zu tiefst erschütternde Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Höchst: Es wird über fehlende Beratung, Behandlung und Empathie gegenüber den Patienten, Fixierungen sowie Hygienemängel berichtet. Liest man die Mitteilungen im Internet - zum Beispiel auf Klinikbewertungen.de - wird dieser schlechte Eindruck bestärkt. Wenn diese Missstände sich bestätigen, muss der Magistrat unverzüglich dafür sorgen, dass diese beseitigt werden. In einer Psychiatrie, in der äußerst verzweifelte Menschen Hilfe und Unterstützung suchen, kann ein solcher Zustand keinesfalls weiter fortbestehen. Missstände müssen behoben und eine Atmosphäre geschaffen werden, in der sich die Patienten aufgehoben, gut und professionell beraten, behandelt und Wert geschätzt fühlen. Der Patient und seine individuelle, auf seine Diagnose abgestimmte Behandlung sowie sein Wohlergehen während dem Krankenhausaufenthalt müssen wieder im Mittelpunkt stehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2019Sie sind hier
    NRNR 793Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 16. August 2019BB 285Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigenMagistratsbericht
  3. 5. November 2021Antwort des Magistrats · nach 137 WochenBB 390Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 29 · 28.03.2019
TO I, TOP 2
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 793 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
BFF (M 29 = Annahme)Frankfurter (M 29 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (M 29 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 02.04.2019
TO I, TOP 39
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage NR 793 aufgehoben hat. 2. Die Vorlage NR 793 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 793 = Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 793 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 04.04.2019
TO I, TOP 7
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage NR 793 aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 793 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ross, Pürsün, Frischkorn, Schenk, Dr. Dr. Rahn, Kliehm, David und Zieran sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 803 auf die Tagesordnung I der 32. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ross, Pürsün, Frischkorn, Schenk, Dr. Dr. Rahn, Kliehm, David und Zieran sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein unabhängiger Gutachter bestellt wird) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 27.08.2019
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 285) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3865,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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