Aus den Fehlern bei PPP-Projekten Lehren ziehen!

Antrag vom 23.01.2014, NR 781

Betreff: Aus den Fehlern bei PPP-Projekten Lehren ziehen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. die Vorlage M 247/2013 wird abgelehnt 2. die Stadt Frankfurt stimmt der von der Hochtief PPP Solutions GmbH beabsichtigten organisatorischen Veränderung nicht zu 3. der Magistrat wird beauftragt, den PPP-Vertrag mit der Hochtief PPP-Solutions GmbH bzw. mit der neu gegründeten Hochtief PPP

1. Holding GmbH & Co. KG aufzulösen 4. nach der Vertragsauflösung wird die Projektgesellschaft PPP Schulpartner GmbH & Co. KG liquidiert 5. die Stadt schafft die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Bewirtschaftung der 4 Schulen in Eigenregie. Begründung: Welchen Schaden die Stadt Frankfurt durch PPP-Projekte erleidet, kommt bereits jetzt, nach nur wenigen Jahren Laufzeit, immer mehr zutage. Nicht zuletzt der Streit um die Mängel im PPP-Projekt im Zoo hat beispielhaft gezeigt, wie unzuverlässig die privaten "Partner" bei der Erfüllung der vertraglich festgelegten Verpflichtungen sind und welche Risiken sich dabei immer mehr offenbaren. Für den öffentlichen "Partner" resultieren aus solchen Verträgen meist finanzielle Mehrbelastungen. Schließlich fühlen sich ausschließlich gewinnwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und machen jegliche Einflussnahme durch den Souverän, das Stadtparlament, unmöglich - und das auf Jahrzehnte hinaus. Das geht auch aus dem "Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten" (auch PPP-Projekte genannt) der Bundes- und Landesrechnungshöfe hervor. Viele Kommunen haben das inzwischen erkannt und handeln dementsprechend - unter anderem auch durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit. Durch die zunehmende Kritik und Ablehnung von PPP-Projekten reduzieren Baukonzerne, an vorderster Stelle Bilfinger Berger und Hochtief, derzeit ihre PPP-Aktivitäten. Etliche PPP-Projekte kommen nicht so voran, wie vor mehreren Jahren geplant worden war, und sie sind für diese Unternehmen in der bisherigen Form nicht gewinnträchtig genug. Der Zusammenschluss der PPP-Sparten beider o.g. Unternehmen - die eigentlich Konkurrenten auf demselben Markt sind - ist eine Reaktion auf diese aktuellen Entwicklungen. Sie wollen ihre wichtigsten PPP-Projekte auf andere Weise profitabler machen; nämlich durch einen Börsengang. Bilfinger Berger hat das schon in den vergangenen Jahren mit PPP-Projekten gemacht. So ist die Bilfinger Berger Global Infrastructure (BBGI) an der Börse London notiert. Ein Börsengang bedeutet aber, dass die Aktienanteile weiterverkauft werden können. Daraus ergeben sich weitere, neue Risiken für die laufenden Projekte: Die Durchführung der PPP-Projekte vor Ort untersteht einem zusätzlichen Gewinndruck. Um die Renditeerwartungen der Aktionäre zu erfüllen, müssen z.B. Leistungen vor Ort reduziert oder Mitarbeiter entlassen werden. Damit erhöht sich für die Kommunen das Risiko von Mehrausgaben. Für die Stadt Frankfurt bedeutet das konkret: Eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vertragsänderung verursacht zusätzliche Risiken und Mehrkosten. Deshalb sollte aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen und die Gelegenheit genutzt werden, aus den PPP-Verträgen auszusteigen. Und auch für die Zukunft sollten PPP-Projekte nicht mehr abgeschlossen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 247 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2014