Fördermittel für den Wohnungsbau

Antrag vom 12.02.2019, NR 758

Betreff: Fördermittel für den Wohnungsbau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistratsbericht B 373 nur unter der Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen, dass der Magistrat einen jährlichen Bericht veröffentlicht, aus dem nachvollziehbar hervorgeht, - welche Mittel inklusive Budgetüberträgen für die Förderung der einzelnen Wohnungsbauprogramme, also dem sozialen Wohnungsbau, der Mittelstandsförderung, dem Eigentumsprogramm, dem gemeinschaftlichen Wohnen, der Wohnumfeldmaßnahmen, dem studentischen Wohnen, der energetischen Sanierung und dem Wohnraum im Bahnhofsviertel im jeweiligen Planungsjahr eingestellt wurden bzw. werden. Die Positionen sind aufzuschlüsseln und die jeweiligen Kostenstellen im Haushalt genau zu nennen. - welchen Wohnungsbauförderprogrammen im Einzelnen die Bewilligungen und Mittelabflüsse zuzuordnen sind. Die entsprechenden Kostenstellen im Haushalt sind genau zu nennen.

Begründung: In der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 wurde der Vorlage NR 544 zugestimmt, unter der Maßgabe, dass dieser Bericht sowie der jährliche Bericht über den Wohnungsmarkt in Frankfurt und der jährliche Bericht über die Arbeit des Amts für Wohnungswesen in einem jährlich erscheinenden Bericht zusammengefasst werden. Der aktuelle Tätigkeitsbericht 2017 (Stand August 2018) wurde erst aufgrund von Nachfragen im Ausschuss mit dem Bericht B 373 mehr schlecht als recht ergänzt. Die darin verallgemeinerten Zahlen zu Mittelabflüssen und Bewilligungen lassen nur ungenügende Rückschlüsse auf Kostenstellen im Haushalt zu, da diese nicht aufgeschlüsselt werden. Der Bericht des Magistrats B 373 ist der Beweis dafür, dass man auch mit vielen Zahlen nichts sagen kann. Er entbehrt jeglicher Transparenz.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 373