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Museumsuferbeleuchtung

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren10 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Seit acht Jahren läuft das Projekt „Halbnachtbeleuchtung“ wonach um 22 Uhr eine nicht unerhebliche Zahl von Straßenlaternen im Stadtgebiet auf halbe Leuchtkraft oder gar gänzlich abgeschaltet werden. In dieser Phase ist es der Bürgerschaft schwer zu vermitteln, dass im Stadtkern durch eine Neuinstallation von Leuchten für 7,67 Millionen Euro am Mainufer sich zwar eine Reduzierung des Stromverbrauchs ergeben soll, die Leuchtkraft in den übrigen Stadtteilen jedoch unverändert spärlich bleiben wird. Vor allem aber spricht die Haushaltslage derzeit gegen eine baldige Beschaffung und Ergänzung der Beleuchtung an den Mainufern aus Mitteln des Kernhaushalts, sagt doch der Magistrat selbst, beispielsweise im B 413/2002: Der Haushaltsplanentwurf 2002 steht unter der Prämisse rapide sinkender Gewerbesteuereinnahmen bei einem ausgewiesenen Defizit von 249 Mio. Euro mit steigender Tendenz für den Finanzplanungszeitraum bis 2005. Es steht außer Frage, dass das angedachte Beleuchtungskonzept eine Augenweide sein kann. Andererseits zählen die Straßen und Wege entlang des Mains nicht gerade zu den hochfrequentierten Flaniermeilen, als dass sich der Mitteleinsatz in dieser Haushaltssituation rechtfertige ließe. Auch eine vorschriftsmäßige Ausleuchtung, wie in der M-Vorlage herausgestellt wird, ist noch lange kein Garant dafür, dass die Mainuferwege in der Dunkelheit weit besser frequentiert werden als heute und sich dort weit mehr Menschen mit Zivilcourage einfinden werden, damit ein subjektives Sicherheitsgefühl wächst. Um das Projekt dennoch zeitnäher verwirklichen zu können, sollen vor allem alternative Finanzierungsmodelle durchgerechnet und einschließlich der Folgekosten zur Beurteilung vorgelegt werden.

Inhalt

Antrag vom 17.07.2002, NR 756

Betreff:

Museumsuferbeleuchtung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Illumination des Museumsufers (M 134 vom 14.06.2002) wird zunächst um ein Jahr zurückgestellt, mindestens bis der Haushalt 2003 von der Kommunalaufsicht genehmigt ist und die Planung für die Grunderneuerung der Alten Brücke vorliegt.
  2. Bis dahin möge der Magistrat darstellen, woher er den Optimismus nimmt, daß 40 % der 7,67 Mio. Euro Baukosten durch Sponsoren zusammen kommen können, zumal es in der M-Vorlage missverständlich heißt: ". . Stadt finanziert Pilotprojekt, um Sponsoren für weitere Beteiligung zu gewinnen.“ Und ein wenig weiter steht: "Bereitstehende Sponsorengelder werden dem Magistrat in gesonderter Vorlage zur Kenntnis gegeben.“ 2.1 Der Magistrat prüft auch andere Wege der Finanzierung dieses Illuminationsprojektes beispielsweise über Kommunalleasing oder dem/der Beauftragten für die Stadtbeleuchtung.
  3. Der Magistrat legt dar, aus welchem Produktbereich die geplanten 150.000 Euro Folgekosten zu finanzieren sind und spezifiziert diese Angaben um: 3.1 - die Summe der Abschreibung auf voraussichtlich welche Investitionssumme, - den Jahresbetrag an Schuldzinsen und den gemittelten Zinsfuß, - die Höhe der Tilgungsraten auf welchen Zeitraum, - die sonstigen Kosten und eine Aussage darüber, ob diese Finanzmittel Vandalismusschäden einschließen werden. 3.2 Die Kosten der Planung und Projektierung werden mit 12 Prozent in der M 134/02 genannt. Der dazugesetzte Betrag entspricht nur 7 Prozent, einschließlich der bereits ausgezahlten Entwurfskosten 7,7 Prozent. Es wird um Klarstellung gebeten.
  4. Der Magistrat möge der Stadtverordnetenversammlung eine vom Revisionsamt überprüfte Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegen. Begründung: Seit acht Jahren läuft das Projekt "Halbnachtbeleuchtung“ wonach um 22 Uhr eine nicht unerhebliche Zahl von Straßenlaternen im Stadtgebiet auf halbe Leuchtkraft oder gar gänzlich abgeschaltet werden. In dieser Phase ist es der Bürgerschaft schwer zu vermitteln, dass im Stadtkern durch eine Neuinstallation von Leuchten für 7,67 Millionen Euro am Mainufer sich zwar eine Reduzierung des Stromverbrauchs ergeben soll, die Leuchtkraft in den übrigen Stadtteilen jedoch unverändert spärlich bleiben wird. Vor allem aber spricht die Haushaltslage derzeit gegen eine baldige Beschaffung und Ergänzung der Beleuchtung an den Mainufern aus Mitteln des Kernhaushalts, sagt doch der Magistrat selbst, beispielsweise im B 413/2002: Der Haushaltsplanentwurf 2002 steht unter der Prämisse rapide sinkender Gewerbesteuereinnahmen bei einem ausgewiesenen Defizit von 249 Mio. Euro mit steigender Tendenz für den Finanzplanungszeitraum bis
  5. Es steht außer Frage, dass das angedachte Beleuchtungskonzept eine Augenweide sein kann. Andererseits zählen die Straßen und Wege entlang des Mains nicht gerade zu den hochfrequentierten Flaniermeilen, als dass sich der Mitteleinsatz in dieser Haushaltssituation rechtfertige ließe. Auch eine vorschriftsmäßige Ausleuchtung, wie in der M-Vorlage herausgestellt wird, ist noch lange kein Garant dafür, dass die Mainuferwege in der Dunkelheit weit besser frequentiert werden als heute und sich dort weit mehr Menschen mit Zivilcourage einfinden werden, damit ein subjektives Sicherheitsgefühl wächst. Um das Projekt dennoch zeitnäher verwirklichen zu können, sollen vor allem alternative Finanzierungsmodelle durchgerechnet und einschließlich der Folgekosten zur Beurteilung vorgelegt werden. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.06.2002, M 134 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 18.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002MM 134Illumination Stadtraum Main, MuseumsuferbeleuchtungMagistratsvortrag
  2. 17. Juli 2002Sie sind hier
    NRNR 756Museumsuferbeleuchtung
    STVV-Antrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 756 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 134 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 691 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 756 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 691 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 691 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 691 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 691 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 134 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 691 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. 3. Die Entscheidung über die Vorlage NR 756 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 691 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 756 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 134 wird unter Berücksichtigung der Vorlage M 234 in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 134 und NR 691 = Ablehnung, NR 756 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 134 wird unter Berücksichtigung der Vorlage M 234 und der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 691 Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 134 = Ablehnung, NR 691 und NR 756 = Annahme) PDS und E.L. (M 134 und NR 691 = Ablehnung, NR 756 = Annahme) BFF (M 134 = Ablehnung, NR 756 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 691 und NR 756 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 134 wird unter Berücksichtigung der Vorlage M 234 und der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 691 Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 691 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 756 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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