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Ambulante Behandlung an Demenz erkrankter Menschen fördern . Übergang von ambulanter zu stationärer Betreuung begleiten!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
57 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu a) Demenz ist eine Krankheit, die sehr schambesetzt ist. Dies bedeutet, dass die Angehörigen der betroffenen Menschen häufig erst sehr spät entsprechende Hilfestellungen in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine umfassendere, breit angelegte und regelmäßig wiederkehrende Information der Bevölkerung über diese Krankheit und die Hilfemöglichkeiten/Unterstützungen nach wie vor notwendig. Zu b) - d) Den deutschen diagnosebezogenen Fallpauschalen immanent sind Anreize zu betriebswirtschaftlich motivierten Abänderungen der Therapieabläufe wie z. B. massive Verweildauerreduktionen. Das Fallpauschalengesetz - FPG - beinhaltet ein völlig neues Krankenhaus - Finanzierungssystem, dass die Krankenhäuser u.U. vor ähnliche Probleme stellen wird, wie die Pflegeversicherung die Altenheime. Und darüber hinaus die nachfolgenden Pflegesysteme wie ambulante Pflege und Pflegeheime, die hierdurch vor neue Probleme bei gleichzeitigem steigenden Fachkräftemangel gestellt werden. Es wird in Fachkreisen diskutiert, dass sich dadurch die stationäre Behandlung an Demenz erkrankter Menschen in Krankenhäusern massiv reduzieren und dadurch der Bedarf an Heimplätzen überproportional ansteigen wird. Zu e) - h): Diese Fragen ergeben sich aus der Antwort zu 2 + 3. Die umfassende Unterstützung der Angehörigen und die Stärkung des Selbsthilfepotentials steht neben der Betreuung und Versorgung des erkrankten Menschen im Focus. Daher ist eine Vertiefung der Antwort des Magistrats wünschenswert. Zu f ): Z. B. ist es im Bereich der Jugendhilfe unverzichtbar, in akuten Situationen Tag und Nacht einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin zu haben. Deshalb ist hier zumindest eine Rufbereitschaft eingerichtet. Auch die Angehörigen an Demenz erkrankter Menschen benötigen eine Anlaufstelle, die ihnen zu jeder Zeit Hilfestellung geben kann. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 652 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2003, B 574 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 17.09.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 29.10.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu
  9. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 55 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 652 = Kenntnis, NR 755 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 652 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 755 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 652 = Zurückweisung, NR 755 = Ziffer
  25. Ablehnung, Ziffer
  26. Annahme)
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 62 Beschluss:
  28. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  29. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  31. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4085,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 § 4318,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 53 0

Inhalt

Antrag vom 12.09.2002, NR 755

Betreff:

Ambulante Behandlung an Demenz erkrankter Menschen fördern - Übergang von ambulanter zu stationärer Betreuung begleiten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 652 vom 14.06.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu berichten:

a) Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Bevölkerung möglichst umfassend über die Erkrankung an Demenz und die Möglichkeiten, diese frühzeitig zu erkennen, informiert und sensibilisiert wird?

b) Welche Erkenntnisse besitzt der Magistrat hinsichtlich der Auswirkungen des Fallpauschalengesetzes - FPG -, das mit Wirkung vom 01.01.2003 in Kraft tritt, insbesondere auf die Verweildauer der an Demenz erkrankten Menschen, die sich in Krankenhäusern in stationärer Behandlung befinden?

Sieht er hierdurch ggf. einen erhöhten Bedarf an stationären Pflegeplätzen für demenzkranke alte Menschen entstehen und, falls ja, wie will er diesen erfüllen?

c) Besteht die Gefahr, dass die wohnortnahe stationäre Unterbringung, die besonders für Demenzkranke wichtig ist (Erhalt der sozialen Verbindungen zu Verwandten, Freunden und Bekannten) hierdurch negativ beeinträchtigt wird?

d) Ist das System der Beratungs- und Vermittlungsstellen (BuV-Stellen) hierdurch in Gefahr? Wie kann mit den entsprechenden Krankenhausträgern dafür Sorge getragen werden, dass die Patientinnen und Patienten nicht in trägereigene Pflegeeinrichtungen gedrängt werden?

e) Gibt es eine Konzeption für die Betreuung des erkrankten Menschen (und seiner Angehörigen) und der darin eingebundenen Personen/Institutionen für den Übergang aus dem stationären Krankenhausaufenthalt in die Heimunterbringung? Falls nein, wann ist damit zu rechnen?

f) Gibt es stationäre oder teilstationäre Zwischenlösungen für Demenzpatientinnen und - patienten, die eine Perspektive zur Reintegration in die häusliche Umgebung haben?

g) Ist die personelle Besetzung und die Erreichbarkeit der Stellen für die Beratung und Vermittlung im ambulanten Bereich entsprechend der Nachfrage und den Bedürfnissen der betroffenen Menschen?

h) Sieht der Magistrat hierbei die umfassende Beratung, Begleitung sowie Förderung der Selbsthilfepotentiale der Angehörigen an Demenz erkrankter Menschen gesichert?

i) Zu welchem frühest möglichen Zeitpunkt kann ein Nottelefon für Angehörige an Demenz erkrankter Menschen eingerichtet werden und welche Kosten würden entstehen?

Begründung:

Zu a)

Demenz ist eine Krankheit, die sehr schambesetzt ist. Dies bedeutet, dass die Angehörigen der betroffenen Menschen häufig erst sehr spät entsprechende Hilfestellungen in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine umfassendere, breit angelegte und regelmäßig wiederkehrende Information der Bevölkerung über diese Krankheit und die Hilfemöglichkeiten/Unterstützungen nach wie vor notwendig.

Zu b) - d)

Den deutschen diagnosebezogenen Fallpauschalen immanent sind Anreize zu betriebswirtschaftlich motivierten Abänderungen der Therapieabläufe wie z. B. massive Verweildauerreduktionen. Das Fallpauschalengesetz - FPG - beinhaltet ein völlig neues Krankenhaus - Finanzierungssystem, dass die Krankenhäuser u.U. vor ähnliche Probleme stellen wird, wie die Pflegeversicherung die Altenheime. Und darüber hinaus die nachfolgenden Pflegesysteme wie ambulante Pflege und Pflegeheime, die hierdurch vor neue Probleme bei gleichzeitigem steigenden Fachkräftemangel gestellt werden. Es wird in Fachkreisen diskutiert, dass sich dadurch die stationäre Behandlung an Demenz erkrankter Menschen in Krankenhäusern massiv reduzieren und dadurch der Bedarf an Heimplätzen überproportional ansteigen wird.

Zu e) - h):

Diese Fragen ergeben sich aus der Antwort zu 2 + 3. Die umfassende Unterstützung der Angehörigen und die Stärkung des Selbsthilfepotentials steht neben der Betreuung und Versorgung des erkrankten Menschen im Focus. Daher ist eine Vertiefung der Antwort des Magistrats wünschenswert.

Zu f ):

Z. B. ist es im Bereich der Jugendhilfe unverzichtbar, in akuten Situationen Tag und Nacht einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin zu haben. Deshalb ist hier zumindest eine Rufbereitschaft eingerichtet. Auch die Angehörigen an Demenz erkrankter Menschen benötigen eine Anlaufstelle, die ihnen zu jeder Zeit Hilfestellung geben kann.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 652

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002BB 652Ambulante Behandlung an Demenz erkrankter Menschen fördern- Übergang von ambulanter zu stationärer Betreuung begleiten!Magistratsbericht
  2. 12. September 2002Sie sind hier
    NRNR 755Ambulante Behandlung an Demenz erkrankter Menschen fördern . Übergang von ambulanter zu stationärer Betreuung begleiten!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 18. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 574Ambulante Behandlung an Demenz erkrankter Menschen fördern - Übergang von ambulanter zu stationärer Betreuung begleiten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 55
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 755 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 652 = Kenntnis, NR 755 = Ablehnung)PDS (B 652 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 755 = Annahme)E.l (B 652 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 755 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 652 = Zurückweisung, NR 755 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 652 = Kenntnis, NR 755 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 652 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 755 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 652 = Zurückweisung, NR 755 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 62
Angenommen
1. Die Vorlage B 652 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

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