Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt: zügig Ergebnisse liefern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die kommunale Wärmeplanung und den Zeitplan für die notwendigen weiteren Schritte der Stadtverordnetenversammlung zügig vorzulegen. Der Zeitplan soll konkrete Daten für die einzelnen Wegmarken der Umsetzung einer Wärmeplanung und konkrete Daten hierfür zu benennen.

Bei der Planung und Umsetzung soll Folgendes beachtet werden:

a) Es ist stadtteilgenau darzustellen, welche auf die Anzahl der Haushalte/Gebäude und des Gesamtwärmbedarfs bezogenen Potentiale für eine Wärmeenergieversorgung durch Fernwärme gesehen werden. Hierfür soll unterschieden werden zwischen Neubaugebieten und der Versorgung von Bestandsgebieten mit Fernwärme. Die daraus resultierende künftige Bereitstellung von Fernwärme ist straßengenau zu benennen.

b) Die Nutzung von Nahwärme in bestehenden Baugebieten ist anzugeben.

c) Die Quellen für Fern- und Nahwärme sollen konkret benannt werden. Hier sollen insbesondere die Kapazitäten der Abwärme von Rechenzentren sowie die Kapazitäten der Wärmegewinnung aus Heiz- und Müllheizkraftwerken angegeben werden.

1. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert,

a) eine detaillierte Kostenaufstellung zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung anzugeben und vorzustellen;

b) für die Umsetzung der Wärmeplanung mit den entsprechenden Versorgungsunternehmen konkrete Vereinbarungen hierfür zu treffen und auch über diese transparent zu berichten; und

c) mit einer breiten Informationskampagne die Bürger insgesamt und insbesondere Gebäudeeigentümer über die Inhalte der kommunalen Wärmplanung zu informieren.

Hessische Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen. In Frankfurt ist diese Planung vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele zur Klimaneutralität besonders wichtig. Um diese Klimaneutralität zu erreichen, braucht es aber auch Tempo bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen für das Erreichen der Klimaneutralität wird von den Bürgern und den in Frankfurt ansässigen Unternehmen umgesetzt werden müssen. Die kommunale Wärmeplanung schafft mit ihren Festlegungen, welche Arten der Energieversorgung künftig wo im Stadtgebiet verfügbar sein werden, die Entscheidungsgrundlagen für Investitionen beispielsweise in die Wärmetechnik von Gebäuden. Die Gebäudeeigentümer wissen dann, ob für ein Quartier künftig etwa Fernwärme, ein Wasserstoffnetz oder ausreichend Strom für den Betrieb von Wärmepumpen angeboten werden wird und können dann ihre Entscheidung für die künftige Heiztechnik danach ausrichten. Eine kommunale Wärmeplanung ist daher ein entscheidender Schritt in diesem Prozess und muss nun mit Nachdruck angegangen werden. Damit alle Stadtverordneten stets gut, umfassend und vor allem transparent informiert sind und die notwendigen Entscheidungen zügig getroffen werden können, ist ein konkreter Zeitplan sowie eine detaillierte Kostenaufstellung zwingend notwendig. Auch die Versorgungsunternehmen, die einen großen Teil der Wärmeplanung umsetzen müssen, müssen auf diesem Weg mitgenommen und an ihm beteiligt werden.