Personalentwicklungskonzept und kw-Stellenpool UA 0220 - Personal- und Organisationsamt UA 0222 - Fortbildung des Personals UA 0608 - Personalausgabenpool und…

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Personalentwicklungskonzept und kw-Stellenpool UA 0220 - Personal- und Organisationsamt UA 0222 - Fortbildung des Personals UA 0608 - Personalausgabenpool und diverse Unterabschnitte, HSt 562000 - Aus- und Fortbildung, Umschulung

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMERErstellt: 29.03.1996

62 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Jahr für Jahr werden an zahlreichen Stellen kw-Vermerke angebracht; inzwischen sind es mit dem Stellenplan '96 vermutlich insgesamt über 1.000. Bekanntlich erbringen die kw-Stellen unmittelbar keine Kostenreduzierung. Wie oft betont sollen die Vermerke keine Qualifizierung unbefriedigender Leistungen oder ungeliebter MitarbeiterInnen bedeuten, sondern positiv Anreize und Weiterbildungs-Chancen für die Bewerbung in einem flexiblen innerstädtischen Arbeitsangebot herausstellen. Daher wurde bereits vor einigen Jahren vom Magistrat versprochen, in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen bald ein entsprechendes Personal-Entwicklungs-Konzept vorzulegen. Die Einlösung dieses Versprechens ist nunmehr überfällig und muß im Frühjahr 1996 endlich zügig eingelöst werden. Der mögliche Einwand, daß in vielen Verwaltungseinheiten noch keine befriedigende Klarheit über die Richtung und Inhalte der künftigen Aufgaben besteht, damit dort auch keine über die Notwendigkeiten der Personal-Entwicklung, kann nicht als Ausrede herhalten. Schließlich ist davon auszugehen, daß wesentliche Aufgaben der Hoheits- und Eingriffs- sowie der Leistungs-Verwaltung auch in Zukunft als unverzichtbarer Kernbestand angesehen werden müssen. Zu den Allgemeinen Grundsätzen: 1. und 8.: Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und Kundenfreundlichkeit soll für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Dies gilt insbesondere auch und gerade für die BürgerInnen, die aufgrund geringer Bildung, niedrigen Einkommens oder ethnischer Herkunft Behörden üblicherweise als besonders unfreundlich erlebten. Sie müssen daher noch heute besondere persönliche und soziale Hürden überwinden, um ihre Situation, ihre Ansprüche, Wünsche oder Probleme überhaupt angemessen artikulieren zu können. 2.: Ein entscheidender Gesichtspunkt dafür, soweit möglich Dienstleistungen als Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung zu erhalten, ist der Umstand, daß nur hier eine effektive politische Kontrolle und ein politischer Gestaltungsspielraum gewahrt werden können. Sicher gibt es auch andere Gesichtspunkte wie die neuen EU-Richtlinien, wonach Bereiche mit wirtschaftlichem Handeln auch für private Anbieter geöffnet werden müssen und daher andere Rechtsformen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit in Betracht kommen können.

Zu 3.: Da der bereits begonnen Umstrukturierungsprozeß eine erhebliche Veränderungsbereitschaft der MitarbeiterInnen voraussetzt, kommt es entscheidend darauf an, mit ihnen eine Aufbruchsstimmung zu fördern. Dies kann nur gelingen, wenn nicht nur das optimale Leistungsergebnis und die rasche Kostenreduzierung zählen, sondern auch die persönlichen Bedürfnisse und Zielsetzungen der MitarbeiterInnen ernst genommen werden. Die Produkte des Dienstleistungsunternehmen Stadt werden in der Sicht der BürgerInnen - wie auch real - weniger von Ämtern, als vielmehr von konkreten Menschen, den SachbearbeiterInnen, erbracht. Daher darf die Dezentralisierung von Verantwortung auch nicht vor ihnen Halt machen. 5. und 6.: Wie in der privaten Wirtschaft erfordert auch im Öffentlichen Dienst der Strukturwandel alle Anstrengungen, um das vorhandene Innovationspotential zu finden und zu entwickeln. Entwicklungsmöglichkeiten und berufliche Entwicklungswünsche der MitarbeiterInnen sind hier von großer Bedeutung. Besonders kommt es darauf an, gute Leute im Öffentlichen Dienst zu halten, und zu vermeiden, daß durch ihr Ausscheiden nach kurzer Zeit die notwendige sachliche und personelle Kontinuität in den Arbeitsteams immer wieder bedroht wird. 8.: Kontraproduktiv gegenüber jeglicher Reform wäre ein Andauern jener 'klassischen' Grundhaltung: "Bei A 7 werde ich nicht fürs Denken bezahlt." Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.06.1997, B 361 Zuständige Ausschüsse: Personal- und Organisationsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.04.1996 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 25.04.1996, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat aufgefordert wird, hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des Konsolidierungsprozesses beim Reinigungsdienst, den Schreibkräften, den Werkstattbereichen und im Grün-Sektor zu berichten und auch mitzuteilen, welche Bedeutung zukünftig gewerbliche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung noch haben werden.
Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
- a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
- b)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
- c)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen). Das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß. zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. zu
Einstimmige Annahme zu
Einstimmige Annahme zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
Einstimmige Annahme zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
Einstimmige Annahme zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: Einstimmige Annahme. Zu Punkt 11 und 13: Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Protokollerklärung zu 6: Der Ausschuß regt an, daß der Gesundheitsdezernent über die Auswirkungen der ins Auge gefaßten Maßnahme berichtet.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
- a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
- b)Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
- c)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
- d)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.
Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
Einstimmige Annahme zu
CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO I, TOP 5 .2 Beschluß:
Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent au

Inhalt

Antrag vom 29.03.1996, NR 752

Betreff: Personalentwicklungskonzept und kw-Stellenpool UA 0220 - Personal- und Organisationsamt UA 0222 - Fortbildung des Personals UA 0608 - Personalausgabenpool und diverse Unterabschnitte, HSt 562000 - Aus- und Fortbildung, Umschulung Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich - spätestens vor der Sommerpause und der verwaltungsinternen Abstimmung des Stellenplans '97 - ein überzeugendes Personal-Entwicklungs-Konzept vorzulegen, das neben A. Allgemeinen Grundsätzen auch B. einen Maßnahmenplan mit Zeitplan enthält. Die Allgemeinen Grundsätze der Personal-Entwicklung sollen besonders folgende Leitgedanken konkret und verbindlich herausarbeiten:

Die Stadtverwaltung Frankfurt soll sich mehr und mehr von einer Behörde in ein leistungsfähiges, transparentes, kostengünstiges wie kundenfreundliches DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN für die Bürgerinnen und Bürger wandeln. Auch wo die Verwaltung als Hoheits- oder Eingriffs-Verwaltung handelt, ist den BürgerInnen partnerschaftlich zu begegnen. Regelmäßige und gezielte Bürgerbefragungen sollen sicherstellen, daß die kundenorientierte und bürgerfreundliche Verwaltung auf bestehende und neue Bedürfnisse/Anforderungen angemessen und zeitnah reagieren kann.
Die hier erbrachten Dienstleistungen sind in ihrer Qualität so zu verbessern und zu sichern, daß sie der Konkurrenz privater Unternehmen standhalten und wenigstens unter diesem Gesichtspunkt ihre Privatisierung überflüssig machen.
Die mit diesem Anspruch verbundenen notwendigen Reformprozesse sind in einem partnerschaftlichen Lernprozeß zu organisieren, weil eine hauptsächlich von oben nach unten verordnete Reform keinen Erfolg haben kann. Entsprechend ist der Abbau von Hierarchie-Ebenen zielstrebig fortzusetzen und in allen Organisationseinheiten ein kooperativer Führungsstil zu entwickeln bzw. auszubauen. Ziel: Eine Dezentralisierung von Verantwortung bis hin zu den Teams der SachbearbeiterInnen vor Ort.
Damit diese erweitere Verantwortung von den einzelnen MitarbeiterInnen sachgerecht wahrgenommen werden kann, ist ihre Weiterqualifizierung zentrales Erfordernis. Da sie die entscheidenden Träger der Reformprozesse sind, ist ihre Motivation zu Persönlichkeiten mit Eigeninitiative und Flexibilität gegenüber neuen Herausforderungen unverzichtbare Voraussetzung aller notwendigen Veränderungen.
Eine darauf abgestellte PERSONALENTWICKLUNG, als umfassendes Angebot zur Entfaltung fachlicher und persönlicher Kompetenzen, muß auf mehreren Ebenen strukturelle Beiträge leisten. So sind für die Vorgesetzten Modelle der Mitarbeiterführung und Personalförderung zu etablieren und weiter zu entwickeln, in denen sie - sich einen guten Überblick über Stärken und Schwächen, Interessen und Eignungen, Berufsbiographien und Veränderungswünsche (Teilzeitarbeit u.a.) der MitarbeiterInnen aneignen, durch geeignete Anreize deren Wissen und Erfahrung steigern, sowie mit verschiedenen persönlichen Hilfen dazu beitragen, Probleme und Krisen Einzelner zu mildern, - Stellenbesetzungen in den Abteilungen und Arbeitsteams zunächst im Austausch mit den Beschäftigten vorbesprechen, - arbeitsorganisatorische Neuerungen in einem regelmäßigen Gedankenaustausch mit den MitarbeiterInnen vorbereiten.
Parallel dazu sind die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen bzw. schrittweise weiter zu entwickeln: - mehr Gestaltungs-und Entscheidungsfreiheit, - flexible Arbeitszeiten und - abwechslungsreiche Arbeitsinhalte. Geeignete Verbesserungsvorschläge zur Arbeitsorganisation sollten in kleinem Maßstab mit freiwilligen, besonders motivierten MitarbeiterInnen ausprobiert werden. Insgesamt soll ein Konzept zur Organisations-Entwicklung diesen Prozeß förden, indem die Verwaltungsorganisation die Service-Aufgaben für die BürgerInnen bündelt statt sie auf verschiedene Ämter zu verteilen.
Dank der Größe der Stadtverwaltung und der Vielfalt ihrer Arbeitsbereiche bieten sich viele Chancen für Mitarbeiter/ Innen, die zur Mobilität und Flexibilität hinsichtlich neuer Tätigkeitsfelder bereit sind. Über diese Chancen hat ein Personal-Entwicklungs-Programm breit zu informieren und mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen die Bereitschaft der MitarbeiterInnen zu stärken, diese Chancen auch quer zu den Dezernaten wahrzunehmen.
Fortbildungs- und Umschulungs-Maßnahmen, möglichst auch schon die Ausbildung, sind so zu gestalten, daß das Problemlösungs-Lernen Vorrang vor reinem Fakten-Lernen erhält, und daß auch auf den unteren Verwaltungs-Ebenen die selb- ständige Suche nach Lösungen belohnt wird. Neben der fachlichen Weiterqualifikation sollen die Fortbildungs-Maßnahmen gleichgewichtig solche des Trainings im Umgang mit verschiedenen Kunden/Klienten der Verwaltung anbieten. Da ämter-übergreifende Kooperation/ Kooperation immer wichtiger wird (z.B. in Bürgerämtern), sind ferner vermehrt Angebote zu fördern, die moderne Methoden der Teamarbeit vermitteln, dies auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Belange verschiedener Berufsgruppen (z.B. die von Verwaltungs-und Fachpersonal).
Benachteiligungen sind abzubauen und insbesondere für Frauen gezielte Qualifizierungsangebote vorzusehen. Die Richtlinien/Beschlüsse zur Förderung bestimmter Beschäftigtengruppen sind konsequent anzuwenden (z.B. Frauenförderplan; Behinderte).
Unverzichtbar für erfolgreiche Reformprozesse in der Verwaltung sind schließlich - die verbesserte Kommunikation zwischen der Arbeitgeberin Stadt und den Beschäftigten, - die regelmäßige Sorge für die maximale Transparenz des politischen Willens sowie - die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsgründen und Entscheidungswegen. Insbesondere sollen Entscheidungen und Erfahrungen in der Personal- und Organisations-Entwicklung dokumentiert und zwischen Dezernaten und Ämtern ausgetauscht werden, soweit möglich mit Verweis auf Erfahrungsprozesse in vergleichbaren Großstadt-Verwaltungen. Der Maßnahmenplan mit Zeitplan soll noch für das Jahr 1996 sowie für die erste Hälfte des Jahres 1997 konkrete Schritte und Projekte der Personalentwicklung zumindest in den Dezernaten benennen, in deren Stellenplänen besonders viele kw-Vermerke bestehen. Diese Projekte sollten methodisch aus den Allgemeinen Grundsätzen abgeleitet und entwickelt sein. Begründung: Jahr für Jahr werden an zahlreichen Stellen kw-Vermerke angebracht; inzwischen sind es mit dem Stellenplan '96 vermutlich insgesamt über 1.
Bekanntlich erbringen die kw-Stellen unmittelbar keine Kostenreduzierung. Wie oft betont sollen die Vermerke keine Qualifizierung unbefriedigender Leistungen oder ungeliebter MitarbeiterInnen bedeuten, sondern positiv Anreize und Weiterbildungs-Chancen für die Bewerbung in einem flexiblen innerstädtischen Arbeitsangebot herausstellen. Daher wurde bereits vor einigen Jahren vom Magistrat versprochen, in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen bald ein entsprechendes Personal-Entwicklungs-Konzept vorzulegen. Die Einlösung dieses Versprechens ist nunmehr überfällig und muß im Frühjahr 1996 endlich zügig eingelöst werden. Der mögliche Einwand, daß in vielen Verwaltungseinheiten noch keine befriedigende Klarheit über die Richtung und Inhalte der künftigen Aufgaben besteht, damit dort auch keine über die Notwendigkeiten der Personal-Entwicklung, kann nicht als Ausrede herhalten. Schließlich ist davon auszugehen, daß wesentliche Aufgaben der Hoheits- und Eingriffs- sowie der Leistungs-Verwaltung auch in Zukunft als unverzichtbarer Kernbestand angesehen werden müssen. Zu den Allgemeinen Grundsätzen: 1. und 8.: Leistungsfähigkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und Kundenfreundlichkeit soll für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Dies gilt insbesondere auch und gerade für die BürgerInnen, die aufgrund geringer Bildung, niedrigen Einkommens oder ethnischer Herkunft Behörden üblicherweise als besonders unfreundlich erlebten. Sie müssen daher noch heute besondere persönliche und soziale Hürden überwinden, um ihre Situation, ihre Ansprüche, Wünsche oder Probleme überhaupt angemessen artikulieren zu können. 2.: Ein entscheidender Gesichtspunkt dafür, soweit möglich Dienstleistungen als Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung zu erhalten, ist der Umstand, daß nur hier eine effektive politische Kontrolle und ein politischer Gestaltungsspielraum gewahrt werden können. Sicher gibt es auch andere Gesichtspunkte wie die neuen EU-Richtlinien, wonach Bereiche mit wirtschaftlichem Handeln auch für private Anbieter geöffnet werden müssen und daher andere Rechtsformen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit in Betracht kommen können. Zu 3.: Da der bereits begonnen Umstrukturierungsprozeß eine erhebliche Veränderungsbereitschaft der MitarbeiterInnen voraussetzt, kommt es entscheidend darauf an, mit ihnen eine Aufbruchsstimmung zu fördern. Dies kann nur gelingen, wenn nicht nur das optimale Leistungsergebnis und die rasche Kostenreduzierung zählen, sondern auch die persönlichen Bedürfnisse und Zielsetzungen der MitarbeiterInnen ernst genommen werden. Die Produkte des Dienstleistungsunternehmen Stadt werden in der Sicht der BürgerInnen - wie auch real - weniger von Ämtern, als vielmehr von konkreten Menschen, den SachbearbeiterInnen, erbracht. Daher darf die Dezentralisierung von Verantwortung auch nicht vor ihnen Halt machen. 5. und 6.: Wie in der privaten Wirtschaft erfordert auch im Öffentlichen Dienst der Strukturwandel alle Anstrengungen, um das vorhandene Innovationspotential zu finden und zu entwickeln. Entwicklungsmöglichkeiten und berufliche Entwicklungswünsche der MitarbeiterInnen sind hier von großer Bedeutung. Besonders kommt es darauf an, gute Leute im Öffentlichen Dienst zu halten, und zu vermeiden, daß durch ihr Ausscheiden nach kurzer Zeit die notwendige sachliche und personelle Kontinuität in den Arbeitsteams immer wieder bedroht wird. 8.: Kontraproduktiv gegenüber jeglicher Reform wäre ein Andauern jener 'klassischen' Grundhaltung: "Bei A 7 werde ich nicht fürs Denken bezahlt." Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

29. März 1996Sie sind hier
NRNR 752Personalentwicklungskonzept und kw-Stellenpool UA 0220 - Personal- und Organisationsamt UA 0222 - Fortbildung des Personals UA 0608 - Personalausgabenpool und diverse Unterabschnitte, HSt 562000 - Aus- und Fortbildung, Umschulung
STVV-Antrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER
9. Juni 1997Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 361Stellenplan hier: a) Personalentwicklungskonzept und kw-Stellen-Pool, UA 0220 Personal- und Organisationsamt, UA 0222 Fortbildung des Personals etc., HSt 562000 Aus- und Fortbildung, Umschulung b) Personalentwicklung - konkretMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf7 Beratungen

Personal- und Organisationsausschusses

Sitzung 31 · 25.04.1996

TO I, TOP 15

Beraten

Im Sammelbeschluss mitberaten, dort nicht einzeln aufgeführt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (17 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt. 7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können. 9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat aufgefordert wird, hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des Konsolidierungsprozesses beim Reinigungsdienst, den Schreibkräften, den Werkstattbereichen und im Grün-Sektor zu berichten und auch mitzuteilen, welche Bedeutung zukünftig gewerbliche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung noch haben werden. 11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist. 12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt. 13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt. 14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist. 16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17. a) Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen. b) Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen. c) Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen). Das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß. zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 13. Einstimmige Annahme zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: Einstimmige Annahme. Zu Punkt 11 und 13: Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Protokollerklärung zu 6: Der Ausschuß regt an, daß der Gesundheitsdezernent über die Auswirkungen der ins Auge gefaßten Maßnahme berichtet.

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 31 · 07.05.1996

TO I, TOP 29

Beraten

Im Sammelbeschluss mitberaten, dort nicht einzeln aufgeführt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt. 7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können. 9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde." 11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist. 12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt. 13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt. 14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist. 16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17. a) Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen. b) Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird. c) Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen. d) Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat. 18. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 12. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 37 · 09.05.1996

TO I, TOP 5

Beraten

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP und Stadtv. Berkemeier zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Ziff. 1, 2, 4, 8 und 9: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziff. 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziff. 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziff. 11: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der REP von 17.11 Uhr bis 17.17 Uhr und auf Antrag der GRÜNEN vom 20.48 Uhr bis 20.54 Uhr)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

GrüneREPStadtv. Berkemeier

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 4)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 5)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 6)

Zustimmung:

CDUSPDGrüne

Ablehnung:

REP

zu 7)

Zustimmung:

Alle

zu 8)

Zustimmung:

Alle

zu 9)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 10)

Zustimmung:

SPDGrüne

Ablehnung:

CDUREP

zu 11)

Zustimmung:

Alle

zu 12)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 13)

Zustimmung:

CDUSPDGrüne

Ablehnung:

REP

zu 14)

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

GrüneREP

zu 15)

Zustimmung:

SPDGrüne

Ablehnung:

CDUREP

zu 16)

Zustimmung:

CDUSPDREP

Ablehnung:

Grüne

zu 17)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

REPSPD

zu 18)

Zustimmung:

CDUSPDGrüne

Ablehnung:

REP

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Personal- und Organisationsausschusses

Sitzung 34 · 05.09.1996

TO I, TOP 3

Beraten