Gefahrenstelle Osthafen beseitigen
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle "Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens", wo es wiederholt zu teils schweren Radfahrunfällen gekommen ist, beseitigt wird. Begründung: Ende vergangenen Jahres hat das Journal Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, dass es auf dem Osthafengelände vermehrt zu Fahrradunfällen gekommen ist. Es gab einen vor Ort Termin mit Vertreter*innen von Polizei, Unfallkommission und Straßenverkehrsamt. Da sich die Unfallstelle aber auf Privatgrund der HFM befindet und die Zuständigkeit daher nicht klar zu sein scheint, ist die Unfallstelle bis heute nicht gesichert geworden. Als Eigentümerin der Hafenbetriebe ist die Stadt Frankfurt hier in Verantwortung.
Inhalt
Antrag vom 31.01.2019, NR 749
Betreff: Gefahrenstelle Osthafen beseitigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle "Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens", wo es wiederholt zu teils schweren Radfahrunfällen gekommen ist, beseitigt wird.
Begründung: Ende vergangenen Jahres hat das Journal Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, dass es auf dem Osthafengelände vermehrt zu Fahrradunfällen gekommen ist. Es gab einen vor Ort Termin mit Vertreter*innen von Polizei, Unfallkommission und Straßenverkehrsamt. Da sich die Unfallstelle aber auf Privatgrund der HFM befindet und die Zuständigkeit daher nicht klar zu sein scheint, ist die Unfallstelle bis heute nicht gesichert geworden. Als Eigentümerin der Hafenbetriebe ist die Stadt Frankfurt hier in Verantwortung. Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 06.02.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2019Sie sind hierNRNR 749Gefahrenstelle Osthafen beseitigenSTVV-Antrag · LINKE.
- 1. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 227Gefahrenstelle Osthafen beseitigenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)