Aushändigung von Organspendeausweisen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Organspendeausweisen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen. Begründung: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürger*innen Frankfurts über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Frankfurt nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.
Inhalt
Antrag vom 24.01.2019, NR 746
Betreff: Aushändigung von Organspendeausweisen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen.
Begründung: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürger*innen Frankfurts über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Frankfurt nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 414
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2018BB 414Organspenden ohne GrenzenMagistratsbericht
- 24. Januar 2019Sie sind hierNRNR 746Aushändigung von OrganspendeausweisenSTVV-Antrag · FRAKTION
- 16. September 2019Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 334Aushändigung von OrganspendeausweisenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (B 414 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF