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Aushändigung von Organspendeausweisen

Vorlagentyp: NRFRAKTION
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Organspendeausweisen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen. Begründung: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürger*innen Frankfurts über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Frankfurt nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2019, NR 746

Betreff: Aushändigung von Organspendeausweisen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen.

Begründung: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürger*innen Frankfurts über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Frankfurt nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 414

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Dezember 2018BB 414Organspenden ohne GrenzenMagistratsbericht
  2. 24. Januar 2019Sie sind hier
    NRNR 746Aushändigung von Organspendeausweisen
    STVV-Antrag · FRAKTION
  3. 16. September 2019Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 334Aushändigung von OrganspendeausweisenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 27 · 24.01.2019
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 746 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Sonstige:
BFF (B 414 = Kenntnis)FRAKTION (B 414 = Kenntnis)Frankfurter (B 414 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (B 414 = Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 29.01.2019
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 50
Beraten
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 26.02.2019
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 746 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 28.02.2019
TO II, TOP 25
Beraten
Die Vorlage NR 746 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDBFFÖkoLinX-ARLLinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 31 · 24.06.2019
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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