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Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurt Bogen (Preungesheim)

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die in der M 161 vom 29.07.2002 zum Verkauf vorgeschlagenen Grundstücke befinden sich im Neubaugebiet Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen). Der Magistrat führt zutreffend in der Vorlage aus, dass eine rege Nachfrage nach Einfamilienbauplätzen besteht, wohingegen die zum Verkauf anstehenden Grundstücke, auf denen nach den Vorstellungen des Magistrats neun sogenannten Stadtvillen mit je 4 - 7 Wohneinheiten je Haus errichtet werden sollen, schwer zu vermarkten seien. Wegen der angeblich schlechten Vermarktung solcher Grundstücke sollen die Käufer das Recht haben, erst in 18 Monaten bzw. 30 Monaten die Kauf- bzw. Erbenrechtsverträge abzuschließen. Gemäß Bebauungsplan können die Kaufgrundstücke mit bis zu drei Geschossen bebaut werden. Im Interesse einer schnellen Vermarktung und insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt einen Beitrag zur Schaffung von Wohneigentum gerade für junge Familien leisten soll, sollen die Kaufgrundstücke so parzelliert werden, dass darauf Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet werden können, die dann an Selbstnutzer verkauf werden können.

Inhalt

Antrag vom 11.09.2002, NR 742

Betreff: Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurt Bogen (Preungesheim)

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistratsvortrag M 161 vom 29.07.2002 - Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim) - wird an den Magistrat zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, die in der M 161 genannten Kaufgrundstücke so zu parzellieren, dass darauf Ein- und Zweifamilienhäuser für Selbstnutzer errichtet werden können.

Begründung:

Die in der M 161 vom 29.07.2002 zum Verkauf vorgeschlagenen Grundstücke befinden sich im Neubaugebiet Preungesheim Ost (Frankfurter Bogen). Der Magistrat führt zutreffend in der Vorlage aus, dass eine rege Nachfrage nach Einfamilienbauplätzen besteht, wohingegen die zum Verkauf anstehenden Grundstücke, auf denen nach den Vorstellungen des Magistrats neun sogenannten Stadtvillen mit je 4 - 7 Wohneinheiten je Haus errichtet werden sollen, schwer zu vermarkten seien.

Wegen der angeblich schlechten Vermarktung solcher Grundstücke sollen die Käufer das Recht haben, erst in 18 Monaten bzw. 30 Monaten die Kauf- bzw. Erbenrechtsverträge abzuschließen.

Gemäß Bebauungsplan können die Kaufgrundstücke mit bis zu drei Geschossen bebaut werden.

Im Interesse einer schnellen Vermarktung und insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt einen Beitrag zur Schaffung von Wohneigentum gerade für junge Familien leisten soll, sollen die Kaufgrundstücke so parzelliert werden, dass darauf Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet werden können, die dann an Selbstnutzer verkauf werden können.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.07.2002, M 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 18.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2002MM 161Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)Magistratsvortrag
  2. 11. September 2002Sie sind hier
    NRNR 742Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurt Bogen (Preungesheim)
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zusätzlich an den Ausschuss für Planen und Bauen zur Mitberatung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zusätzlich an den Ausschuss für Planen und Bauen zur Mitberatung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 161 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 742 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 41
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 161 = Ablehnung, NR 742 = Annahme)E.l (M 161 = Annahme, NR 742 = Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 161 = Ablehnung, NR 742 = Annahme) E.L. (M 161 = Annahme, NR 742 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDS
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARLFAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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