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Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren12 SitzungenAngenommen
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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 29.07.2002, M 161

Betreff:

Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)

Dem Abschluss von Grundstücksverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Vertragspartner: A) ImmoConsult Wohnbau GmbH & Co KG,

i.G., Frankfurt am Main

B) Geschlossener Immobilienfond: EIF 21

Wohnpark Frankfurt GmbH & Co. KG

Grundstücke: A) Gemarkung Preungesheim, Flur 9,

Teilflächen von ca. 4.366 m²

aus Flurstück 1271

B) Gemarkung Preungesheim, Flur 3,

Nr. 97 = 1.824 m²

und Teilflächen von ca. 1.959 m² aus

Flur 9, Nr. 1271

- Boskoopstraße -

Form der Vergabe: A) Für die noch zu bildenden fünf Einzelparzellen

jeweils wahlweise Kauf oder Erbbaurecht -

Abschluss innerhalb von 18 Monaten

(Grundstücke 4 und 5 auf Planskizze) bzw.

30 Monaten (Grundstücke 1 bis 3) nach

Beschlussfassung dieser Vorlage.

B) Erbbaurecht (Vertragsabschluss ohne Verzug

nach Beschlussfassung).

Wertansätze: A)

  1. Kaufpreis im Fall der Option für Kauf: 460,-- €/m².
  2. Erbbauzins im Fall der Begründung von Erbbaurecht 12,75 €/m² jährlich (5 % von 255,-- €/m²) bei Anpassung alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Bei Bildung von Wohnungseigentum Möglichkeit der Ermäßigung für Familien mit Kindern.
    • B)Erbbauzins 13,35 €/m² (etwas höherer Ansatz gegenüber
    • A)aufgrund unterschiedlicher bauleitplanmäßiger Ausweisung - entspricht 5 % von 267,-- €/m²). Anpassung alle fünf Jahre wie
    • A)- aufgrund der Schaffung von Mietwohnungen kein Ermäßigungstatbestand. Laufzeit bei Erbbaurecht (A und
    • B): 99 Jahre Besondere Bedingungen:
    • a)Bauverpflichtung (A und
    • B)
    • b)Bei Erbbaurechten Begründung eines Vorkaufsrechts für den Grundstückseigentümer und eines Ankaufsrechts für das Grundstück zum jeweiligen vollen Verkehrswert (nicht bei Aufteilung in Wohnungseigentum). Kosten und Steuern (A und
    • B)einschließlich Erschließungskosten, Anliegerbeiträgen u.ä. zu Lasten des Käufers bzw. Erbbauberechtigten. Verrechnung: Produktgruppe 31.8 (bei Verkauf Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.) Begründung: Die beiden Grundstücke wurden der Stadt im Rahmen des Umlegungsverfahrens Nr. 167 - Preungesheim-Ost (Frankfurter Bogen) - zugeteilt. Sie liegen im II. Bauabschnitt und sind bauleitplanmäßig mit WA 0.4 (0.8) III (Parzelle 1271) bzw. WA 0.4 (1.0) III (Parzelle 97) ausgewiesen. Die ImmoConsult hat hierfür ein Konzept entwickelt, das die Errichtung von neun sogenannten Stadtvillen vorsieht, einem Bautypus mit vier bis sieben Wohneinheiten je Haus. Die spätere grundstücksmäßige Aufteilung ist aus der Plananlage ersichtlich. Für die Häuser 6 bis 9 ist die Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds vorgesehen - insofern handelt es sich formal um einen anderen Vertragspartner. Für diesen Abschnitt des Areals ist der sofortige Abschluss eines Erbbauvertrages vorgesehen. Aufgrund der gewählten Rechtskonstruktion wird es sich um Mietwohnungen handeln. Im Übrigen erfolgt eine Verwertung durch die ImmoConsult nach Maßgabe der aktuellen Marktsituation. Im Gegensatz zur regen Nachfrage bei Einfamilienhausbauplätzen ist die Vermarktung solcher Objekte kein Selbstläufer, weshalb dem Vertragspartner ein gewisser zeitlicher Spielraum bzw. die Möglichkeit belassen werden soll, das Projekt bei mangelnder Nachfrage zu reduzieren bzw. aufzugeben (die Stadt würde die verbliebenen Flächen dann anderweitig vergeben). Als Zeitspanne, innerhalb derer ein Vertragsabschluss für die Grundstücke der Rubrik
    • A)zu den genannten Bedingungen erfolgen kann, sind 18 Monate nach Beschlussfassung dieser Vorlage für die Grundstücke 4 und 5 der Planskizze vorgesehen, für die drei restlichen eines späteren Bauabschnitts 30 Monate. Bei einer das Angebot übersteigenden Nachfrage für solche Baugrundstücke wäre das einzugehende Risiko kaum vertretbar, dass letztlich nicht für alle Flächen Verträge auch abgeschlossen werden - eine solche Situation liegt im Baugebiet Frankfurter Bogen, wie inzwischen deutlich geworden ist, für diesen Grundstückstyp aber nicht vor, so dass die vorgesehenen Bedingungen als den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst bezeichnet werden können. Die jeweiligen Wertansätze entsprechen den bei bisherigen Verkäufen bzw. Erbbaurechtsbestellungen angehaltenen Beträgen. Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2002, NR 742 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 10 Versandpaket: 31.07.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2002Sie sind hier
    MM 161Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)
    Magistratsvortrag
  2. 11. September 2002NRNR 742Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurt Bogen (Preungesheim)STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 10
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 25
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 161 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 27.08.2002
TO I, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 49
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 10
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 161 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zusätzlich an den Ausschuss für Planen und Bauen zur Mitberatung überwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und zusätzlich an den Ausschuss für Planen und Bauen zur Mitberatung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage M 161 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage NR 742 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 161 = Ablehnung, NR 742 = Annahme)E.l (M 161 = Annahme, NR 742 = Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 161 = Ablehnung, NR 742 = Annahme) E.L. (M 161 = Annahme, NR 742 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 32
Angenommen
1. Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDS
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARLFAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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