Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 29.07.2002, M 161
Betreff:
Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)
Dem Abschluss von Grundstücksverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Vertragspartner: A) ImmoConsult Wohnbau GmbH & Co KG,
i.G., Frankfurt am Main
B) Geschlossener Immobilienfond: EIF 21
Wohnpark Frankfurt GmbH & Co. KG
Grundstücke: A) Gemarkung Preungesheim, Flur 9,
Teilflächen von ca. 4.366 m²
aus Flurstück 1271
B) Gemarkung Preungesheim, Flur 3,
Nr. 97 = 1.824 m²
und Teilflächen von ca. 1.959 m² aus
Flur 9, Nr. 1271
- Boskoopstraße -
Form der Vergabe: A) Für die noch zu bildenden fünf Einzelparzellen
jeweils wahlweise Kauf oder Erbbaurecht -
Abschluss innerhalb von 18 Monaten
(Grundstücke 4 und 5 auf Planskizze) bzw.
30 Monaten (Grundstücke 1 bis 3) nach
Beschlussfassung dieser Vorlage.
B) Erbbaurecht (Vertragsabschluss ohne Verzug
nach Beschlussfassung).
Wertansätze: A)
- Kaufpreis im Fall der Option für Kauf: 460,-- €/m².
- Erbbauzins im Fall der Begründung von Erbbaurecht 12,75 €/m² jährlich (5 % von 255,-- €/m²) bei Anpassung alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Bei Bildung von Wohnungseigentum Möglichkeit der Ermäßigung für Familien mit Kindern.
- B)Erbbauzins 13,35 €/m² (etwas höherer Ansatz gegenüber
- A)aufgrund unterschiedlicher bauleitplanmäßiger Ausweisung - entspricht 5 % von 267,-- €/m²). Anpassung alle fünf Jahre wie
- A)- aufgrund der Schaffung von Mietwohnungen kein Ermäßigungstatbestand. Laufzeit bei Erbbaurecht (A und
- B): 99 Jahre Besondere Bedingungen:
- a)Bauverpflichtung (A und
- B)
- b)Bei Erbbaurechten Begründung eines Vorkaufsrechts für den Grundstückseigentümer und eines Ankaufsrechts für das Grundstück zum jeweiligen vollen Verkehrswert (nicht bei Aufteilung in Wohnungseigentum). Kosten und Steuern (A und
- B)einschließlich Erschließungskosten, Anliegerbeiträgen u.ä. zu Lasten des Käufers bzw. Erbbauberechtigten. Verrechnung: Produktgruppe 31.8 (bei Verkauf Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.) Begründung: Die beiden Grundstücke wurden der Stadt im Rahmen des Umlegungsverfahrens Nr. 167 - Preungesheim-Ost (Frankfurter Bogen) - zugeteilt. Sie liegen im II. Bauabschnitt und sind bauleitplanmäßig mit WA 0.4 (0.8) III (Parzelle 1271) bzw. WA 0.4 (1.0) III (Parzelle 97) ausgewiesen. Die ImmoConsult hat hierfür ein Konzept entwickelt, das die Errichtung von neun sogenannten Stadtvillen vorsieht, einem Bautypus mit vier bis sieben Wohneinheiten je Haus. Die spätere grundstücksmäßige Aufteilung ist aus der Plananlage ersichtlich. Für die Häuser 6 bis 9 ist die Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds vorgesehen - insofern handelt es sich formal um einen anderen Vertragspartner. Für diesen Abschnitt des Areals ist der sofortige Abschluss eines Erbbauvertrages vorgesehen. Aufgrund der gewählten Rechtskonstruktion wird es sich um Mietwohnungen handeln. Im Übrigen erfolgt eine Verwertung durch die ImmoConsult nach Maßgabe der aktuellen Marktsituation. Im Gegensatz zur regen Nachfrage bei Einfamilienhausbauplätzen ist die Vermarktung solcher Objekte kein Selbstläufer, weshalb dem Vertragspartner ein gewisser zeitlicher Spielraum bzw. die Möglichkeit belassen werden soll, das Projekt bei mangelnder Nachfrage zu reduzieren bzw. aufzugeben (die Stadt würde die verbliebenen Flächen dann anderweitig vergeben). Als Zeitspanne, innerhalb derer ein Vertragsabschluss für die Grundstücke der Rubrik
- A)zu den genannten Bedingungen erfolgen kann, sind 18 Monate nach Beschlussfassung dieser Vorlage für die Grundstücke 4 und 5 der Planskizze vorgesehen, für die drei restlichen eines späteren Bauabschnitts 30 Monate. Bei einer das Angebot übersteigenden Nachfrage für solche Baugrundstücke wäre das einzugehende Risiko kaum vertretbar, dass letztlich nicht für alle Flächen Verträge auch abgeschlossen werden - eine solche Situation liegt im Baugebiet Frankfurter Bogen, wie inzwischen deutlich geworden ist, für diesen Grundstückstyp aber nicht vor, so dass die vorgesehenen Bedingungen als den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst bezeichnet werden können. Die jeweiligen Wertansätze entsprechen den bei bisherigen Verkäufen bzw. Erbbaurechtsbestellungen angehaltenen Beträgen. Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2002, NR 742 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 10 Versandpaket: 31.07.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2002Sie sind hierMM 161Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim)Magistratsvortrag
- 11. September 2002NRNR 742Vergabe von Grundstücken im Neubaugebiet Frankfurt Bogen (Preungesheim)STVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 161 = Annahme, NR 742 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 161 = Ablehnung, NR 742 = Annahme) E.L. (M 161 = Annahme, NR 742 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)