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Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke der Bundesautobahn A 5

Vorlagentyp: NRBFF
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Begründung

Derzeit wird die Urselbachtalbrücke ersetzt. Nach gesundem Menschenverstand gehören zu Straßen auch Brücken, sonst erfüllen sie nicht ihren Zweck. Wenn 350 Meter Straße über eine Brücke geführt werden, dann müssen schon für dieses Teilstück die Vorschriften der 16. BImschV erfüllt werden, wo es heißt: " (1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen . . . (2) Die Änderung ist wesentlich, wenn (2.1) eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr . . baulich erweitert wird oder (2.2) durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird." Für den Gesetzgeber spielt es also bei einer ausgebauten Straße keine Rolle, wie viel Lärm der Verkehr auf wie viel Spuren verursacht. Vielmehr stellt er es darauf ab, dass die Verkehrslärmverordnung dann greifen soll, wenn Fahrspuren hinzukommen oder andere erhebliche bauliche Eingriff den Beurteilungspegel verändern und dies unabhängig davon, ob die Fahrspuren tatsächlich benutzt werden oder nicht. Es spielt ferner keine Rolle, ob die Brücke als Sanierung oder Neubau angesehen wird. Es ist auch unerheblich, ob die künftigen zehn Fahrstreifen, davon zwei Standspuren, allesamt freigegeben werden oder einige so lange gesperrt bleiben, bis ein weiteres Teilstück der A 5 eben so viele Fahrstreifen hat. Jedes Teilstück, in das baulich eingegriffen wird, unterliegt der Verkehrslärmschutzverordnung. Deswegen ist der Magistrat aufgefordert, den vollen Lärmschutz für die Urselbachtalbrücke durchzusetzen und die abgespeckte Lärmschutzversion nicht zu akzeptieren. Im Umkehrschluss beruft sich derzeit der Bund auch auf die 16. BImschV und wehrt Einsprüche in den Fällen ab, wo die Standspuren zu Fahrspuren z.B. bei den Autobahnen A 5 und A 661 im Frankfurter Norden werden, weil baulich nichts verändert wurde. Wenn also ohne bauliche Veränderungen Standspuren zu Fahrspuren werden, dann darf daraus gefolgert werden, dass in Fällen erheblicher baulicher Eingriffe - hier an der Urselbachtalbrücke - der gesetzlich verankerte Lärmschutz sofort geschaffen werden muss. Die Urselbachtalbrücke ist 350 m lang und liegt in der häufigsten Windrichtung Nordnordwest. Alt-Niederursel ist von dieser Lärmquelle besonders betroffen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 85 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 738 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2002 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Antrag vom 03.09.2002, NR 738

Betreff:

Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke der Bundesautobahn A 5

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrats wird aufgefordert beim Baulastträger den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Neubau der 350 m langen Urselbachtalbrücke als Teilstück der A 5 einzufordern.
  2. Die im Magistratsbericht 584 vom 07.06.2002 beschriebene vollflächige Verkleidung des Brückengeländers bis zu einer Höhe von 1,50 m wird nicht hingenommen. Wenn 350 Meter Straße über eine Brücke geführt wird, dann muss schon für dieses Teilstück die Vorschriften der 16. BImschV erfüllt werden,
  3. Weigert sich der Baulastträger den vorgeschriebenen Lärmschutz sofort zu schaffen, so soll er zunächst die Neuberechnung des Beurteilungspegels auf den Zeitpunkt nach Abschluss der Brückensanierung offen legen.

Begründung:

Derzeit wird die Urselbachtalbrücke ersetzt. Nach gesundem Menschenverstand gehören zu Straßen auch Brücken, sonst erfüllen sie nicht ihren Zweck. Wenn 350 Meter Straße über eine Brücke geführt werden, dann müssen schon für dieses Teilstück die Vorschriften der 16. BImschV erfüllt werden, wo es heißt: " (1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen . . . (2) Die Änderung ist wesentlich, wenn (2.1) eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr . . baulich erweitert wird oder (2.2) durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird."

Für den Gesetzgeber spielt es also bei einer ausgebauten Straße keine Rolle, wie viel Lärm der Verkehr auf wie viel Spuren verursacht. Vielmehr stellt er es darauf ab, dass die Verkehrslärmverordnung dann greifen soll, wenn Fahrspuren hinzukommen oder andere erhebliche bauliche Eingriff den Beurteilungspegel verändern und dies unabhängig davon, ob die Fahrspuren tatsächlich benutzt werden oder nicht.

Es spielt ferner keine Rolle, ob die Brücke als Sanierung oder Neubau angesehen wird. Es ist auch unerheblich, ob die künftigen zehn Fahrstreifen, davon zwei Standspuren, allesamt freigegeben werden oder einige so lange gesperrt bleiben, bis ein weiteres Teilstück der A 5 eben so viele Fahrstreifen hat. Jedes Teilstück, in das baulich eingegriffen wird, unterliegt der Verkehrslärmschutzverordnung. Deswegen ist der Magistrat aufgefordert, den vollen Lärmschutz für die Urselbachtalbrücke durchzusetzen und die abgespeckte Lärmschutzversion nicht zu akzeptieren.

Im Umkehrschluss beruft sich derzeit der Bund auch auf die 16. BImschV und wehrt Einsprüche in den Fällen ab, wo die Standspuren zu Fahrspuren z.B. bei den Autobahnen A 5 und A 661 im Frankfurter Norden werden, weil baulich nichts verändert wurde. Wenn also ohne bauliche Veränderungen Standspuren zu Fahrspuren werden, dann darf daraus gefolgert werden, dass in Fällen erheblicher baulicher Eingriffe - hier an der Urselbachtalbrücke - der gesetzlich verankerte Lärmschutz sofort geschaffen werden muss. Die Urselbachtalbrücke ist 350 m lang und liegt in der häufigsten Windrichtung Nordnordwest. Alt-Niederursel ist von dieser Lärmquelle besonders betroffen.

Antragstellende Fraktion: BFF

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2002Sie sind hier
    NRNR 738Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke der Bundesautobahn A 5
    STVV-Antrag · BFF
  2. 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 85Lärmschutz an der Urselbachtalbrücke der Bundesautobahn A 5Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 738 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)

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