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Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: NRFRAKTION
86 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren13 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Bahnhofsviertel Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann. Hierbei

Inhalt

Antrag vom 12.01.2019, NR 737

Betreff: Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann. Hierbei möge der Magistrat insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigen:

  1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) zu einer Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger frei) oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen?
  2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, - zusätzlich oder statt 1. - die Münchener Straße zu einer Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger frei) oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen?
  3. Ist es möglich, am Kaisersack eine Fahrradstation ähnlich der an der Konstablerwache einzurichten?
  4. Wären zusätzlich zu einer Umwidmung weitere Umbaumaßnahmen notwendig?
  5. Welche Kosten erwartet der Magistrat für die Umwidmung bzw. die Umbaumaßnahmen?
  6. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein für diese Vorhaben Fördergelder aus der EU oder dem Bund zu bekommen?
  7. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, durch zusätzliche Umbaumaßnahmen (z. B. Absenkung der Bordsteine auf Straßenniveau, Begrünung) mittelfristig eine oder beide genannten Straßen zu einem Fußgängerboulevard ähnlich der Zeil zu gestalten?
  8. Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen auf die anliegende Gastronomie und die Anwohner in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung ein? Begründung: Der motorisierte Individualverkehr (MIV) beansprucht viel Platz und verursacht durch Lärm und Abgase Gesundheitsschäden. Eine Einschränkung des MIV kommt daher der Lebensqualität in der Stadt zugute und schützt die Gesundheit der Bewohner. Weltweit gibt es mittlerweile auch neben den ständig erwähnten Städten Kopenhagen und Amsterdam viele weitere Beispiele von Städten, die durch eine Beschränkung des MIV für eine Aufwertung ihrer Innenstädte gesorgt und den innerstädtischen Verkehrskollaps verhindert haben. So hat z.B. Madrid die komplette Innenstadt für Autos weitgehend gesperrt [1] , [2] , in Brüssel begannen 2018 umfangreiche Umbauarbeiten der Infrastruktur [3] . Auch in Singapur wird durch diverse Maßnahmen der MIV erfolgreich eingeschränkt [4] . Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass die lokale Gastronomie und der Einzelhandel unter solchen Maßnahmen nicht leiden, sondern im Gegenteil davon profitieren [5] , [6] . Die Münchener Straße und Kaiserstraße sind fast rund um die Uhr gekennzeichnet durch ein hohes Verkehrsaufkommen, obwohl beide Straßen Sackgassen sind. Der Verkehr besteht überwiegend aus Lieferwagen und Gästen der lokalen Gastronomie, deren Außenflächen direkt an Parkplätzen bzw. die Straße angrenzen. In der Münchener Straße wird zudem oftmals so geparkt, dass die Straßenbahn nicht störungsfrei fahren kann. Eine Beruhigung dieser Straßen könnte eine für andere Verkehrsteilnehmer*innen attraktive und schnelle Ost-West-Verbindung vom Hauptbahnhof zur Zeil ermöglichen. Gäste, die den Hauptbahnhof verlassen, werden im Moment durch den Kaisersack empfangen und sind eher abgeschreckt, zu Fuß in Richtung Innenstadt zu gehen. Durch eine Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich würde sich das ändern und ein wirkliches "Tor zu Frankfurt" entstehen. Für Gastronomen könnten durch geeignete Umbauarbeiten größere Außenflächen entstehen. Auch würden diese, ebenso wie die Anwohner*innen, von der gestiegenen Aufenthaltsqualität durch den reduzierten motorisierten Individualverkehr profitieren. Auch wenn jede Stadt ihre eigenen geografischen und infrastrukturellen Besonderheiten hat und daher Konzepte von anderen Städten nicht 1:1 auf Frankfurt übertragbar sind, sollten wir aber den Mut haben für unsere Bürger*innen, sowie den Besucher*innen unserer Stadt eine attraktive Innenstadt bieten, die zum Verweilen einlädt und nicht das Gegenteil bedeutet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2019Sie sind hier
    NRNR 737Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel
    STVV-Antrag · FRAKTION
  2. 7. September 2020Antwort des Magistrats · nach 86 WochenBB 437Verkehrsberuhigtes BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 19.02.2019
TO I, TOP 94
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 26.03.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 14.05.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 18.06.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 20.08.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 17.09.2019
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.10.2019
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Amann und Reschke dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 21.01.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 2
Beraten
Die Vorlage NR 737 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 737 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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