Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - finanzielle Auswirkungen erläutern
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
Sportstadt Frankfurt am Main - finanzielle Auswirkungen erläutern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 237 vom 21.12.2018 - Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - zurückzuziehen und zu überarbeiten. Insbesondere sollen die finanziellen Auswirkungen der Vorlage dargestellt werden. Begründung: Mit der Vorlage M 237 vom 21.12.2018 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu der geplanten Maßnahme, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freien Eintritt in sämtliche Frankfurter Bäder zu gewähren. Bezüglich der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen äußert sich der Magistrat nur sehr allgemein: "Für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ergibt sich eine erhebliche Verlustausweitung, die aktuell noch nicht beziffert werden kann, da die Einnahmeausfälle unterjährig statistisch aufbereitet werden müssen. Insbesondere muss untersucht werden, wie sich der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre auf das Nutzerverhalten von Familien und Erwachsenen-schwimmerinnen und -schwimmer auswirkt (.... ) Die sich hieraus für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ergebende Verlustausweitung wird im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH finanziell abzudecken sein". Für eine Votierung der Vorlage sind diese Ausführungen keinesfalls ausreichend. Die Verluste können sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als € 3 Mio pro Jahr belaufen. Im Hinblick auf die Haushaltslage erscheint eine Beschlussfassung der vorlegelegten Fassung mit den unzureichenden Informationen als nicht verantwortbar. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage M 237 zurückzuziehen und zu überarbeiten, so dass die finanziellen Auswirkungen der Vorlage erkennbar werden.
Inhalt
Antrag vom 09.01.2019, NR 731
Betreff: Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - finanzielle Auswirkungen erläutern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 237 vom 21.12.2018 - Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - zurückzuziehen und zu überarbeiten. Insbesondere sollen die finanziellen Auswirkungen der Vorlage dargestellt werden.
Begründung: Mit der Vorlage M 237 vom 21.12.2018 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu der geplanten Maßnahme, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freien Eintritt in sämtliche Frankfurter Bäder zu gewähren. Bezüglich der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen äußert sich der Magistrat nur sehr allgemein: "Für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ergibt sich eine erhebliche Verlustausweitung, die aktuell noch nicht beziffert werden kann, da die Einnahmeausfälle unterjährig statistisch aufbereitet werden müssen. Insbesondere muss untersucht werden, wie sich der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre auf das Nutzerverhalten von Familien und Erwachsenen-schwimmerinnen und -schwimmer auswirkt (.... ) Die sich hieraus für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ergebende Verlustausweitung wird im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH finanziell abzudecken sein". Für eine Votierung der Vorlage sind diese Ausführungen keinesfalls ausreichend. Die Verluste können sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als € 3 Mio pro Jahr belaufen. Im Hinblick auf die Haushaltslage erscheint eine Beschlussfassung der vorlegelegten Fassung mit den unzureichenden Informationen als nicht verantwortbar. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, die Vorlage M 237 zurückzuziehen und zu überarbeiten, so dass die finanziellen Auswirkungen der Vorlage erkennbar werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.01.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2018MM 237Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre!Magistratsvortrag
- 9. Januar 2019Sie sind hierNRNR 731Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - finanzielle Auswirkungen erläuternSTVV-Antrag · AfD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (M 237 = Annahme, NR 731 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 237 = Annahme, NR 731 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= kein Votum) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)