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Verbesserung der Bedingungen für Lieferdienste

Vorlagentyp: NRFDP
49 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Bedingungen für Lieferdienste Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2019 und 22.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo und in welchem Umfang der Bedarf an Anlieferungsflächen für Paket- und Kurierdienste gestiegen und nicht mehr ausreichend ist. 2. ob es möglich ist, in Wohngebieten Sonderparkplätze auszuweisen, um die Auslieferung für Paketboten arbeitnehmerfreundlicher zu machen und vor allem den Verkehrsfluss zu verbessern. 3. ob Sonderparkflächen und Lieferzonen in der Innenstadt mit Parkflächensensoren ausgerüstet werden können, um die Belegung festzustellen und diese Daten zur Routenplanung Lieferdiensten zur Verfügung zu stellen. 4. ob es möglich ist, anonymisierte Daten der Routenplanung und Fahrtstrecken von Paketdiensten beispielsweise über Google Maps zu erfassen, auf einem Server der Stadt zu kanalisieren und der Allgemeinheit sowie den Lieferdiensten zur Verfügung zu stellen. 5. ob bauliche Maßnahmen möglich sind, die dazu dienen, Lieferzonen in den Kernlieferzeiten frei zu halten. 6. mit welchen Kosten die einzelnen Maßnahmen verbunden wären. Begründung: In der Innenstadt Frankfurts macht der Lieferverkehr am Gesamtverkehr nach Expertenmeinungen 10-15 Prozent aus. Paket- und Kurierdienste beklagen, dass im städtischen Bereich unzureichend Lieferzonen vorhanden sind. Auch Anwohner beklagen sich darüber, dass Paketdienste oft in zweiter Reihe halten. Neue Technologien sind in der Lage, den innerstädtischen Verkehrsfluss besser zu organisieren - auch, indem sie die Paketzustellung der Lieferdienste effizienter gestalten. So könnten etwa im Boden eingelassene oder an Laternen angebrachte Sensoren Belegungsdaten der Parkplätze in Echtzeit übermitteln und den Lieferdiensten zuweisen. Durch eine effizienter gestaltete Lieferflächen- und Parkplatzbelegung können Lieferzeiten verkürzt, das Halten der Lieferdiensten in zweiter Reihe vermieden, der Verkehrsfluss verbessert und damit auch der Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenstoffdioxid verringert werden. Insgesamt profitieren Kommune, Kunden, Anwohner und Kuriere. Außerdem verbessert der daraus resultierende geringere Schadstoffausstoß die Luftqualität.

Inhalt

Antrag vom 10.12.2018, NR 712

Betreff: Verbesserung der Bedingungen für Lieferdienste Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2019 und 22.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo und in welchem Umfang der Bedarf an Anlieferungsflächen für Paket- und Kurierdienste gestiegen und nicht mehr ausreichend ist. 2. ob es möglich ist, in Wohngebieten Sonderparkplätze auszuweisen, um die Auslieferung für Paketboten arbeitnehmerfreundlicher zu machen und vor allem den Verkehrsfluss zu verbessern. 3. ob Sonderparkflächen und Lieferzonen in der Innenstadt mit Parkflächensensoren ausgerüstet werden können, um die Belegung festzustellen und diese Daten zur Routenplanung Lieferdiensten zur Verfügung zu stellen. 4. ob es möglich ist, anonymisierte Daten der Routenplanung und Fahrtstrecken von Paketdiensten beispielsweise über Google Maps zu erfassen, auf einem Server der Stadt zu kanalisieren und der Allgemeinheit sowie den Lieferdiensten zur Verfügung zu stellen. 5. ob bauliche Maßnahmen möglich sind, die dazu dienen, Lieferzonen in den Kernlieferzeiten frei zu halten. 6. mit welchen Kosten die einzelnen Maßnahmen verbunden wären.

Begründung: In der Innenstadt Frankfurts macht der Lieferverkehr am Gesamtverkehr nach Expertenmeinungen 10-15 Prozent aus. Paket- und Kurierdienste beklagen, dass im städtischen Bereich unzureichend Lieferzonen vorhanden sind. Auch Anwohner beklagen sich darüber, dass Paketdienste oft in zweiter Reihe halten. Neue Technologien sind in der Lage, den innerstädtischen Verkehrsfluss besser zu organisieren - auch, indem sie die Paketzustellung der Lieferdienste effizienter gestalten. So könnten etwa im Boden eingelassene oder an Laternen angebrachte Sensoren Belegungsdaten der Parkplätze in Echtzeit übermitteln und den Lieferdiensten zuweisen. Durch eine effizienter gestaltete Lieferflächen- und Parkplatzbelegung können Lieferzeiten verkürzt, das Halten der Lieferdiensten in zweiter Reihe vermieden, der Verkehrsfluss verbessert und damit auch der Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenstoffdioxid verringert werden. Insgesamt profitieren Kommune, Kunden, Anwohner und Kuriere. Außerdem verbessert der daraus resultierende geringere Schadstoffausstoß die Luftqualität.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2018Sie sind hier
    NRNR 712Verbesserung der Bedingungen für Lieferdienste
    STVV-Antrag · FDP
  2. 18. November 2019Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 413Verbesserung der Bedingungen für LieferdiensteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 22.01.2019
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 712 wird mit der Maßgabe zugestimmt, ebenfalls die Einrichtung von Mikrodepots in den Stadtteilen mit der weiteren Feinverteilung durch Elektroautos und -lastenräder zu bewerten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 712 wird mit der Maßgabe zugestimmt, ebenfalls die Einrichtung von Mikrodepots in den Stadtteilen mit der weiteren Feinverteilung durch Elektroautos und -lastenräder zu bewerten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 18.06.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 712 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 17.09.2019
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 712 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Mitdiskutieren

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